Das Berufungsgericht in San Francisco hat entschieden, die ursprünglich für den 7. Oktober angesetzte Neuwahl des Gouverneurs in Kalifornien um fünf Monate zu verschieben. Dieser Aufschub hat heftige politische Kontroversen ausgelöst. Die Betreiber der Neuwahl, die am rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelt sind, erheben den Vorwurf, dass die Entscheidung nicht aus rechtlichen, sondern aus politischen Erwägungen erfolgt sei, da alle drei Richter unter Regierungen der Demokraten berufen wurden. Die Bürgerrechtsgruppen, die sich für die Verschiebung eingesetzt hatten, betonen hingegen ihr Anliegen, dass jede einzelne Stimme, insbesondere in Wahlbezirken mit hohem Minderheitenanteil der Bevölkerung, auch wirklich in die Auszählung eingehen müsse.
Möglicherweise kommt der Fall noch vor den Obersten Gerichtshof der USA. Doch abgesehen von seiner rechtlichen Beilegung sind die mit ihm verbunden Fragen von grundlegender Bedeutung für das politische System der USA. Hinter den gerichtlichen Auseinandersetzungen stehen tiefgehende soziale Konflikte.
In seiner 64-seitigen Urteilsbegründung bezog sich das Berufungsgericht nicht weniger als ein Dutzend Mal auf das Urteil, mit dem der Oberste Gerichtshof der USA bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 dem gegenwärtigen Präsidenten George W. Bush den Sieg über seinen Gegenkandidaten Al Gore bescherte.
Damals hatte die Mehrheit der Obersten Richter entschieden, dass die Stimmenauszählung im Bundesstaat Florida eingestellt werden müsse. Ihre zynische, in sich widersprüchliche Begründung begann mit der Aussage, "die Bundesverfassung sieht kein Wahlrecht für den einzelnen Bürger vor", womit das Oberste Gericht mit einem Federstrich die Verfassungsrechte des Staates Florida für unerheblich und die Entmündigung Hunderttausender Wähler für rechtens erklärte. Im weiteren Verlauf beriefen sich die Richter auf die Gleichheit aller Wähler. Gegen diese Gleichheit werde verstoßen, wenn eine neuerliche, von Hand vorgenommene Stimmenauszählung in den betreffenden Wahlbezirken andere Voraussetzungen schaffe, als sie andernorts gegeben seien.
Abschließend verstieg sich der Oberste Gerichtshof zu der Behauptung, dass seine Überlegungen ausschließlich die besonderen Umstände in Florida beträfen - obwohl sie ganz offenkundig Bushs Einzug ins Weiße Haus dienten.
All dies konnte das Berufungsgericht in Kalifornien nicht davon abhalten, nun auf die Worte - wenn auch nicht den Inhalt - dieser Argumentation des Obersten Gerichtshofs zurückzugreifen. Unter Hinweis auf die Gleichheit aller Wähler entschied das Gericht, dass der Einsatz veralteter Wahlmaschinen, der zu einer erhöhten Ausfallquote bei der Stimmenauszählung führe, Zehntausende Wähler in vorwiegend von Arbeitern bewohnten Bezirken Kaliforniens benachteilige und von daher nicht hingenommen werden könne.
Wenn das Urteil Bestand hat, dann werden die Wahlen auf den 2. März verschoben. Zu diesem Zeitpunkt soll das fehleranfällige Abstimmungssystem, das maschinenlesbare Lochkarten verwendet, im gesamten Bundesstaat Kalifornien ersetzt worden sein. An diesem Termin finden auch die Vorwahlen statt, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentenwahlen bestimmen, sodass mit einer verstärkten Beteiligung demokratischer Wähler gerechnet wird. Letzteres versetzt die Republikaner in Rage. Sie halten nun Brandreden gegen "Wahlperfektionismus" und "absolute Gleichheit", die ihre eigene Argumentation aus dem Jahr 2000 ad absurdum führen.
Während man gegen die juristischen und auch ethischen Elemente der Urteilsbegründung - das Recht aller Wähler, dass ihre Stimmen ohne Unterschied gezählt werden - nichts einwenden kann, sind die Entscheidung selbst und die durch sie ausgelösten intensiven Kontroversen symptomatisch für den fortschreitenden Zusammenbruch des gegenwärtigen politischen Systems. Es wird immer schwieriger, in den USA ganz normale Wahlen abzuhalten.
Man muss damit rechnen, dass das jüngste Urteil des kalifornischen Berufungsgerichts in weiteren Gerichtsverfahren, in denen es um die Absage von Wahlen geht, als Präzedenzfall herangezogen werden wird. Denn die praktische Durchführung der Wahlen obliegt den entsprechenden Bezirken. Sie entwerfen die Stimmzettel, schaffen die erforderlichen technischen Geräte an, berufen Wahlhelfer und stellen nach eigenem Ermessen finanzielle Mittel bereit. Dabei wiederholt sich in jedem Bundesstaat das Muster Kaliforniens, dass diejenigen Bezirke, deren Bevölkerung vorwiegend aus Arbeitern oder Minderheiten besteht, aufgrund ihrer schlechteren Ausstattung die Auszählung jeder einzelnen Stimme weniger zuverlässig gewährleisten können als die wohlhabenden Bezirke.
Dies ist eines der Hauptargumente, das die Anwälte der Betreiber der Neuwahlen nun gegen die Verschiebung anführen: "Wenn das Urteil des Berufungsgerichts Bestand hat, dann stellt es jede Wahl in Frage, die Lochkarten-Systeme verwendet, oder unterschiedliche Abstimmungssysteme in verschiedenen Bezirken."
Doch hinter dieser Auseinandersetzung verbirgt sich eine noch wichtigere Frage. Können Wahlen in den USA überhaupt zuverlässig ausgewertet und ihr Ergebnis allgemein akzeptiert werden, wenn das politische Leben in diesem Maße polarisiert ist und die Methoden der Verschwörung und bewussten Entrechtung der Wähler bereits allgegenwärtig sind?
Vorstoß der Rechten
In den vergangenen Jahren hat die politische Rechte in Amerika einen Vorstoß nach dem anderen unternommen, um mit Hilfe außergewöhnlicher Maßnahmen die Ergebnisse von Wahlen umzukehren, die Auszählung von Stimmen zu unterbinden oder den Ausgang bevorstehender Wahlen bereits im Vorfeld zu manipulieren.
Ein eindeutiges Beispiel sind die Vorgänge in Kalifornien im November vergangenen Jahres. Gouverneur Gray Davis hatte seinen republikanischen Herausforderer mit 47 zu 42 Prozent der Stimmen klar geschlagen. Doch postwendend organisierten die Republikaner eine Kampagne für Neuwahlen, die vorwiegend von einem Millionen schweren Kongressabgeordneten, Darrell Issa, finanziert wurde.
Diese Nichtanerkennung des Wahlergebnisses in Kalifornien ist kein Zufall. Bereits bei den Präsidentenwahlen im Jahr 2000 wurden Hunderttausende Stimmen gezielt übergangen, um Bush den Einzug ins Weiße Haus zu ermöglichen.
Schon 1992 hatten die Republikaner deutlich gemacht, dass sie die Wahl Bill Clintons nicht anerkannten, und anschließend pausenlos versucht, seine Regierung zu sabotieren. Teile der Finanzelite befürchteten - zu Unrecht, wie sich herausstellte - dass die Wahl Clintons die Fortführung der Politik gefährde, die auf das ungehinderte Raffen privaten Reichtums und auf den systematischen Abbau jeglicher verbliebener Sozialreformen abzielte, die noch aus den 1930er Jahren stammten.
Die Republikaner reagierten wie von der Tarantel gestochen und versuchten, Clinton unter allen Umständen zu Fall zu bringen. Erst bedienten sie sich des weitgehend erfundenen Whitewater-Immobilienskandals und dann brachten sie sein Sexualleben ins Spiel, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Unterdessen sind die Gesetzgeber in Texas und Colorado mit Unterstützung der nationalen Führung der Republikaner eifrig dabei, entgegen allen bislang üblichen Gepflogenheiten die Bezirke für die Kongresswahlen so zurechtzuschneidern, dass die Kandidaten ihrer Partei überall problemlos die Mehrheit erringen können. In Texas spitzte sich die Auseinandersetzung über dieses Vorgehen derart zu, dass die Regierung Polizeieinheiten des Bundesstaates mit der sofortigen Verhaftung von Demokraten beauftragte. Sie bemühte sich sogar um die Hilfe des neuen Bundesministeriums für Heimatschutz, um Angehörige der parlamentarischen Opposition zu jagen und einzusperren.
In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg waren Wahlen allgemein als ungefährer Ausdruck des Willens der Bevölkerung akzeptiert worden. Der Einzug des Präsidenten einer anderen Partei im Weißen Haus brachte nur verhältnismäßig geringe Änderungen der Sozial- und Wirtschaftspolitik mit sich. Die Republikaner hielten von Eisenhower bis Nixon im Wesentlichen an den Sozialstaatsprogrammen aus Vorkriegszeiten fest.
In der Nachkriegszeit bildeten die unterschiedlichen Verfahren der Stimmenauszählung keinen Anlass für derart hitzige Auseinandersetzungen. Bei der Entscheidung zwischen Kennedy und Nixon 1960 oder zwischen Nixon und Humphrey 1968 gab es zweifellos größere Unregelmäßigkeiten - bis hin zu direkten Fälschungen - doch beide Parteien strebten an der Regierung im Allgemeinen einen Konsens an.
Die heutige Regierung in Washington hingegen, die nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde, tut so, als verfüge sie über das Mandat der überwiegenden Mehrheit für eine radikalkonservative Politik, die nur den Interessen einer kleinen Minderheit am oberen Ende der Einkommensskala dient.
Was ist der Grund für diesen Zusammenbruch des elementarsten Mechanismus’ eines vorgeblich demokratischen Systems - der Abhaltung von Wahlen und der Anerkennung ihrer Ergebnisse? Beim Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton, den Wahlen des Jahres 2000 und der bevorstehenden Neuwahl in Kalifornien bediente sich eine politisch rechts angesiedelte Schicht, die ihre politischen Ziele bedenkenlos verfolgt, der Methoden finanziell dick unterfütterter Verschwörungen.
Bei dem juristischen Gerangel um die Abhaltung der Neuwahl des kalifornischen Gouverneurs stellt sich implizit dieselbe Frage, die bereits im Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2000 beinhaltet war: Eine kleine, privilegierte Minderheit versucht die Macht an sich zu reißen. Sollte den breiten Massen eine gewisse Beteiligung an diesem Prozess eingeräumt werden, oder sollte man ihren Einfluss so weit irgend möglich beschneiden?
Soziale Polarisierung und Politik
Die zunehmende Unfähigkeit des politischen Systems in den USA, politische Fragen mit demokratischen Mitteln zu lösen, hängt mit der beispiellosen Spaltung zwischen armen und reichen Schichten und mit der Verschärfung der sozialen Frage in Amerika zusammen. Wenn das oberste Prozent der Bevölkerung über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens verfügt, und wenn sich die Politik beider großer Parteien an dieser Finanzelite orientiert, dann ist jedem politischen Konsens der Boden entzogen.
Die USA sind heute in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht stärker polarisiert, als jemals zuvor seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg. Die Ergebnisse der Wahlen, die in jüngerer Zeit stattfanden, widerspiegelten tiefe Risse zwischen Stadt und Land und ähnliche regionale Spaltungen, wie sie vor 140 Jahren zwischen den Nord- und Südstaaten herrschten.
Was in der Vergangenheit als relativ harmlose Unregelmäßigkeiten bei Wahlen angesehen wurde, gilt heute als höchst verdächtig. Millionen Menschen in den USA wissen, dass eine weitere Amtszeit des jetzigen Präsidenten gleichbedeutend ist mit weiteren Angriffen auf ihren Lebensstandard, weiteren Einschränkungen ihrer demokratischen Rechte und ständiger Kriegsgefahr. Viele hängen der irrigen Überzeugung an, dass ein Wahlsieg der Demokraten diesen Zustand ändern würde.
Hinter den juristischen Auseinandersetzungen über das Recht auf Stimmenauszählung stehen die zunehmenden Klassengegensätze in den USA. Das explosive Potenzial dieses Gegensatzes wird durch die Unterdrückung seines offenen politischen Ausdrucks noch verschärft. Die Demokratische Partei hat allen, selbst den geringfügigsten Sozialreformen abgeschworen, und die Gewerkschaftsbürokratie hat die Gewerkschaftsbewegung als Mittel des sozialen Kampfes systematisch zerstört.
In Amerika sind große gesellschaftliche Fragen, mehr als in jedem anderen Land, oft vor Gericht ausgetragen worden. Rassentrennung, Bürgerrechte, das Recht auf Abtreibung und eine Vielzahl weiterer Themen, die das Land spalteten, wurden auf dem Wege gerichtlicher Klagen, Berufungsverfahren und Urteilen des Obersten Gerichtshofs ausgetragen. Die Unterdrückung des Klassenkampfs und das Fehlen einer politischen Partei, die im Interesse der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung auftritt, verstärkt die Funktion der Gerichte als Schiedsrichter bei gesellschaftlichen Konflikten.
Doch der soziale Druck, den diese Konflikte mit sich bringen, ist mittlerweile derart angewachsen, dass die Gerichte ihn nicht mehr kontrollieren können. Darüber hinaus hat die schreiend parteiliche und offenkundig maßgeschneiderte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten von Bush im Zusammenhang mit den Präsidentenwahlen des Jahres 2000 die Glaubwürdigkeit dieses Organs irreparabel unterhöhlt.
Die Auseinandersetzung um die Neuwahl in Kalifornien ist eine ernste Warnung. Sie bietet einen Vorgeschmack auf die explosiven Konflikte, die mit dem Herannahen der Präsidentenwahlen von 2004 unweigerlich aufbrechen werden. Es stellt sich die objektive Frage: Wird eine Regierung, die durch Betrug an die Macht gekommen ist und sich durch Lügen dort gehalten hat, ihre Absetzung durch eine demokratische Entscheidung des Volkes hinnehmen?
Der Prozess, der sich in den Neuwahlen in Kalifornien abzeichnet, kann nicht durch die Gerichte aufgehalten werden. Die rückwärts gewandte Sozialpolitik, wie sie die Betreiber der Neuwahlen anstreben, und die nationale Umverteilung des Einkommens von der arbeitenden Bevölkerung auf die Konzernelite, kann nur durch den Aufbau einer politischen Massenbewegung bekämpft werden, die sich unabhängig von den Demokraten und den Republikanern gegen das Profitsystem richtet, das diese Parteien gleichermaßen verteidigen.
Die Socialist Equality Party (SEP) beteiligt sich an den Neuwahlen in Kalifornien, um die Entstehung einer solchen Bewegung zu fördern. Unsere Partei wendet sich gegen die Absetzung des gewählten Gouverneurs, welche die Rechten mit der Neuwahl betreiben, und ruft zugleich zur Stimmabgabe für John Christopher Burton auf. Der Bürgerrechtsanwalt und Anhänger der SEP vertritt eine sozialistische Alternative zu den beiden Parteien des Großkapitals.