Die Socialist Equality Party (Australien) verurteilt entschieden die Unterstützung der australischen Regierung für den Plan der Bush-Regierung, sechs Gefangene von Guantanamo Bay, darunter auch den 27-jährigen Australier David Hicks, vor ein Militärtribunal zu stellen, und fordert ihre sofortige bedingungslose Freilassung. Der Prozess gegen die sechs ist - genau wie ihre lange Inhaftierung - eine flagrante Verletzung der Genfer Konventionen über die Rechte von Kriegsgefangenen und stellt eine schwere Verletzung demokratischer Rechte dar.
Premierminister John Howard hat wie Bush grünes Licht für das Militärtribunal gegeben, um den sogenannten "Krieg gegen den Terrorismus" zu stärken und die US-Invasionen in Afghanistan und Irak zu rechtfertigen. Es ist ein System aus einem Guss: die in Afghanistan und anderswo gefangenen Häftlinge werden illegal festgehalten und abgeurteilt, um diese illegalen Aggressionskriege zu rechtfertigen und neue vorzubereiten. Hicks, dem die Todesstrafe droht, wenn er schuldig gesprochen wird, wird von Canberra der Befestigung seiner Allianz mit Washington und den Interessen der herrschenden australischen Elite zum Opfer gebracht.
Von Anbeginn hat die Howard-Regierung es abgelehnt, für Hicks und den anderen australischen Bürger in Guantanamo, den 47-jährigen Mamdouh Habib, in Washington auch nur diplomatisch vorstellig zu werden. Canberra betont, dass die Gefangenen fair und angemessen behandelt worden seien, obwohl sie schon seit 18 Monaten ohne Anklage und ohne Kontakt zu einem Anwalt oder zu Familienangehörigen gefangen gehalten werden.
Die mit den USA verbündete Nordallianz nahm Hicks bei Kämpfen in Afghanistan mit den Taliban am 9. Dezember 2001 in der Nähe von Kunduz gefangen. Fünf Tage später wurde er an die US-Armee übergeben und mit Hunderten anderer Gefangener auf die US-Marinebasis Guantanamo Bay verschleppt. Das US-Militär klassifizierte Hicks, wie die andere Häftlinge auch, als "illegalen Kombattanten" - eine Kategorie, die es im internationalen Recht gar nicht gibt, und die erfunden wurde, um Gefangene aller demokratischen Rechte zu berauben.
Es gibt keine unabhängigen Erkenntnisse darüber, unter welchen genauen Umständen Hicks ergriffen wurde, oder ob er überhaupt an Kämpfen in Afghanistan beteiligt war. Aber selbst wenn der Vorwurf zutreffen sollte, dass er für die Taliban-Regierung gekämpft hat, dann hätte Hicks als Krieggefangener mit allen Rechten nach den Genfer Konventionen behandelt werden müssen - er hätte so wie die amerikanischen Soldaten untergebracht werden müssen, hätte nicht verhört werden dürfen und nach dem Ende der Feindseligkeiten repatriiert werden müssen.
Die Bush-Regierung verstößt offen gegen diese elementaren Bedingungen. Die Zustände auf Guantanamo Bay sind ein internationaler Skandal, der von Amnesty International und vielen anderen Menschenrechtsorganisationen angeprangert wird. Die Gefangenen wurden ursprünglich in Drahtkäfigen gehalten und später in winzige Isolationszellen verlegt, wo sie bis auf eine kurze Dusche und einen Hofgang pro Woche in Isolation gehalten werden. Die Häftlinge wurden intensiven Verhören unterzogen, wobei auch psychologische Stresstechniken angewandt wurden, die nach internationalem Recht als Folter gelten. Nur eine Handvoll der über 600 Männer auf Guantanamo Bay sind bisher entlassen worden, obwohl der Krieg in Afghanistan längst vorbei ist.
Jetzt, da das Weiße Haus dem Pentagon grünes Licht für die Militärtribunale gegeben hat, werden auf Guantanamo Bay sogar Todeszellen und eine Hinrichtungsstätte gebaut. Die geplanten Verfahren sind ein direkter Verstoß gegen die Genfer Konventionen, denen zufolge Kriegsgefangene nur unter besonderen, klar definierten Bedingungen vor Gericht gestellt werden dürfen, und zwar keinesfalls alleine wegen ihrer Teilnahme an Kämpfen. Jeder Kriegsgefangene, dem der Prozess gemacht wird, muss erst von einem "kompetenten Tribunal", d.h. einem unabhängigen Gericht, beurteilt werden, und er muss die gleichen Rechte haben, die in dem Land gelten, das ihn anklagt. Das sind diesem Fall die USA.
Keine dieser Bestimmungen wird eingehalten. Wie das Konstrukt "illegaler Kombattant", wurden auch die Regeln für die Militärtribunale ohne Rücksicht auf internationales Recht oder in den USA übliche juristische Gepflogenheiten festgelegt. Die Bush-Regierung ernennt den Ankläger, den Verteidiger und die Richter. Die Prozesse finden geheim vor einem Gremium von drei bis sieben Offizieren statt, die als Richter und Geschworene fungieren. Über Schuld oder Unschuld wird mit Zweidrittelmehrheit entschieden.
Die Angeklagten haben nicht automatisch das Recht auf einen Verteidiger ihrer Wahl, sondern bekommen einen militärischen Verteidiger gestellt und können sich, wenn sie es bezahlen können, einen zivilen Verteidiger suchen. Zivile Verteidiger müssen aber vom Militär genehmigt werden und können vom vorsitzenden Richter jederzeit vom Verfahren ausgeschlossen werden. Sie müssen auch auf das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihren Mandanten verzichten und hinnehmen, dass alle Gespräche mit ihnen für das Tribunal aufgezeichnet werden.
Die Regeln der Beweiserhebung sind so weit gefasst, dass der vorsitzende Offizier alle Arten von Beweisen zulassen kann, auch anonymes Hörensagen, wenn er der Ansicht ist, es könne "eine vernünftige Person überzeugen". Zeugen der Anklage können nicht ins Kreuzverhör genommen werden, ein Recht auf Berufung vor einem anderen Gericht existiert nicht, und die letzte Entscheidung über das Urteil - bis hin zur Hinrichtung - liegt bei Präsident Bush. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass ein Tribunal einen Angeklagten frei sprechen sollte, kann das Militär ihn weiter hinter Gittern halten.
Mehreren Medienberichten zufolge werden Hicks und andere Gefangene unter Druck gesetzt, sich in noch nicht bekannten Anklagepunkten schuldig zu bekennen und dafür "nur" bis zu zwanzig Jahre Gefängnis zu bekommen. Die Alternative ist ein militärischer Schauprozess mit einer wahrscheinlich noch höheren Strafe oder gar der Todesstrafe. Das verletzt direkt den Artikel 99 der Genfer Konventionen, der besagt: "Es dürfen weder moralische noch physische Druckmittel angewandt werden, um einen Kriegsgefangenen dazu zu bringen, sich der Handlungen, deren er angeklagt ist, schuldig zu bekennen."
Howards Verachtung für demokratische Rechte
Die australische Regierung hat den Prozess gegen Hicks vor einem solchen Femegericht bedingungslos gutgeheißen. Howard gab dem Vorgehen mit den Worten seinen Segen: "Alle für unser Verständnis grundlegenden Bedingungen eines Justizsystems sind gewährleistet."
Gleichzeitig hat Howard, von einigen Medien kritiklos unterstützt, alles getan, um Hicks als schuldig hinzustellen, noch ehe dieser angeklagt, geschweige denn verurteilt ist. Wenige Tage, nachdem er das Tribunal als "fair" bezeichnet hatte, sagte Howard gegenüber der Presse, ohne auch nur die Spur eines Beweises zu liefern, Hicks habe im Verhör zugegeben, "mit Al-Qaida trainiert zu haben". Wenn das Verfahren in Australien stattfände, könnte Howard sogar wegen Missachtung des Gerichts belangt werden, weil er Einfluss auf den Prozess genommen hat.
Die australische Regierung ist sich völlig darüber bewusst, wie wacklig der Fall gegen Hicks ist, und sie ist laut einem Artikel der New York Times vom 4. Mai direkt dafür verantwortlich, dass Hicks immer noch in Guantanamo Bay sitzt. Unter Berufung auf australische Politiker berichtete die Zeitung, dass die USA Australien gebeten habe, Hicks zu übernehmen und in Australien vor Gericht zu stellen. Die Howard-Regierung lehnte aber ab, weil sie nicht garantieren konnte, dass Hicks nach australischem Recht überhaupt angeklagt werden, geschweige denn schuldig gesprochen und eingesperrt werden kann.
Die Verachtung der Howard-Regierung für grundlegende demokratische Rechte wird noch dadurch unterstrichen, dass ihr Vorgehen offen gegen australisches Recht verstößt. Als Unterzeichnerstaat der Genfer Konventionen hat Australien deren Bestimmungen in das australische Strafrecht übernommen. Dieses Strafrecht verbietet es ausdrücklich, jemandem einen fairen und regulären Prozess nach den genauen Bestimmungen der Dritten und Vierten Genfer Konvention zu verweigern. Die Verletzung dieser Bestimmungen gilt demnach als Vergehen, "wenn der Täter ihrer bewusst ist und absichtsvoll handelt". Solche Vergehen werden im Strafrecht als "Kriegsverbrechen" definiert und mit Gefängnis von 10 bis 17 Jahren bestraft.
In den herrschenden Kreisen sind Bedenken darüber laut geworden, dass die Howard-Regierung Hicks Grundrechte nicht verteidigt. Der Sydney Morning Herald schrieb in einem Leitartikel vom 8. Juli: "Wenn nicht mehr getan wird, um diesen Australier nach Australien zurückzubringen, um ihn nach australischem Recht zu verurteilen, dann riskiert die Regierung, die australische Staatsbürgerschaft jetzt und auch in Zukunft zu entwerten."
Die Kritik drückt eine gewisse Nervosität über das Ausmaß, mit dem die Howard-Regierung, ähnlich der Bush-Administration, langjährige juristische Normen und Praktiken ohne geringste Rücksicht auf die politischen Konsequenzen aufgibt. Lange Zeit galt es als selbstverständlich, dass Regierungen grundsätzlich allen Bürgern beistehen müssen, die im Ausland in Schwierigkeiten geraten. Wenn die Howard-Regierung sich jetzt weigert, Hicks zu helfen, gibt sie diese Verantwortung effektiv auf.
Auch der ehemalige liberale Premierminister Malcolm Fraser und die oppositionellen Parteien haben ähnliche Kritik geäußert. Sie machen sich Sorgen, die Weigerung der Howard-Regierung, die Rechte eines Bürgers zu verteidigen, könnte symptomatisch für eine Politik der bedingungslosen Unterstützung der Bush-Administration sein, die nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und strategischen Interessen Australiens insbesondere in Asien hat. Es gibt auch die Befürchtung, Hicks Behandlung und die Missachtung demokratischer Rechte durch die Howard-Regierung könnten einen öffentlichen Sturm der Entrüstung auslösen.
Dennoch äußern Labor Party, Grüne und Demokraten nur ganz verhaltene Einwände. Zwar drücken sie ihr Unbehagen über den Fall Hicks aus und verlangen einen Prozess in Australien für ihn, aber dennoch unterstützt jede einzelne dieser Parteien Bushs "globalen Krieg gegen den Terrorismus" und akzeptiert auf dieser Grundlage die Außerkraftsetzung demokratischer Rechte nicht nur in den USA, sondern auch in Australien. Erst letzten Monat arbeitete die Labor Party mit der Howard-Regierung zusammen, um - unter stillschweigender Duldung der Grünen und der Demokraten - beispiellose Vollmachten für ASIO, die politische Polizei des Landes, zu verabschieden. Nach den neuen Gesetzen wird es ASIO erlaubt sein, wahllos jedermann, auch Kinder im Alter von 16 Jahren, ohne Gerichtsverfahren festzunehmen und einem Verhör zu unterziehen, allein nur aufgrund des Verdachts, dass man dadurch an Informationen über terroristische Aktivitäten herankommen könnte.
Der Position der Howard-Regierung zum Fall Hicks liegt eine konkrete politische Strategie zu Grunde. Howard braucht Hicks Verurteilung, um den "Krieg gegen den Terrorismus" und seine eigene Unterstützung für die Doktrin der Präventivschläge der Bush-Regierung zu rechtfertigen. Auf dieser Grundlage verpflichtete Australien eigene Soldaten für die kriminelle Invasion im Irak und in Afghanistan, um als Gegenleistung eine Unterstützung der Bush-Regierung für Australiens neo-koloniale Ambitionen im Pazifik zu erreichen. Nur wenige Monate nach der Invasion im Irak setzt die Howard-Regierung ihre Interventionspläne auf der kleinen pazifischen Inselgruppe der Solomonen in die Tat um. Sie begründet die Invasion damit, dass die Solomonen zu den "Versagerstaaten" gehörten und zu einer Brutstätte des Terrorismus werden könnten.
Gleichzeitig benutzt Howard den "Krieg gegen den Terrorismus", um die Aufmerksamkeit von der immer tieferen sozialen Krise im Innern abzulenken und einen beispiellosen Angriff auf demokratische Rechte in Australien zu rechtfertigen. Was in den späten neunziger Jahren mit dem Einsperren Tausender Flüchtlinge und Immigranten begann, wird jetzt weiter ausgebaut: Die vor kurzem eingeführten ASIO-Bestimmungen sind nur das Herzstück eines breit angelegten Ausbaus des Staatsapparates - der Polizei, der Geheimdienste und der Armee. Damit bereitet man sich auf den unvermeidlichen Widerstand vor, der durch die ständigen Angriffe auf die gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse zwangsläufig hervorgerufen wird.
Alle Menschen, die die Bedeutung der demokratischen Grundrechte kennen - Arbeiter, Studenten, Intellektuelle und andere - müssen die Unterstützung der Howard-Regierung für die in Guantanamo Bay vorbereiteten Schauprozesse aufs Schärfste zurückweisen und die sofortige und bedingungslose Freilassung von Hicks, Habib und allen Gefangenen verlangen. Zur Durchsetzung dieser Forderung muss eine breit angelegte politische Kampagne zur Verteidigung aller demokratischen Grundrechte und für die Aufhebung der ASIO-Bestimmungen sowie anderer anti-demokratischer Gesetze organisiert werden.