Nachdem die USA in der strategisch wichtigen Kaukasusnation Georgien einen Regimewechsel herbeigeführt haben, bemühen sie sich nun, diesen Erfolg in einen Vorteil gegenüber ihren Hauptrivalen in der Region, Russland, umzumünzen.
Am 2. Dezember, neun Tage nach der Abdankung Eduard Schewardnadses als Präsident der ehemaligen Sowjetrepublik, übten seine von den USA unterstützten Nachfolger gemeinsam mit dem amerikanischen Außenminister Colin Powell öffentliche Kritik an Russland und forderten den Abzug seiner Truppen aus Georgien und einer weiteren ehemaligen Sowjetrepublik, Moldawien. Zum offenen Konflikt zwischen Washington und Moskau kam es auf dem Jahresgipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, im niederländischen Maastricht.
Die amerikanische Delegation und andere Teilnehmer überredeten den Präsidenten Moldawiens zur Ablehnung des russischen Vorhabens, bis zum Jahr 2020 in einer abtrünnigen Region Moldawiens russische Truppen zu stationieren. Des weiteren verlangte Powell den Rückzug der russischen Truppen aus Georgien und warnte Moskau vor der Unterstützung separatistischer Bewegungen in einigen aufständischen Teilrepubliken innerhalb seines südlichen Nachbarlandes im Kaukasus.
Die Übergangspräsidentin und ehemalige Parlamentssprecherin Georgiens, Nino Burdschanadse, trat nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow vor die Presse, um sich zu beschweren, dass Moskau nicht bereit sei, "seine Beziehungen mit Georgien auf eine neue Grundlage zu stellen".
Die aggressive Haltung Washingtons gegenüber Moskau fiel mit der Ankündigung des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zusammen, dass er am 5. Dezember die georgische Hauptstadt Tiflis besuchen werde. Diese Visite ist mehr als eine bloße Geste der Unterstützung für die neuen Machthaber Georgiens. Sie folgt auf Gerüchte über mögliche militärische Zusammenstöße zwischen der neuen Regierung in Tiflis und abtrünnigen Teilrepubliken - Abchasien und Südossetien im Norden, und Adscharien im Süden.
Vergangene Woche empfing der russische Präsident Wladimir Putin die Führer dieser drei Teilrepubliken in Moskau. Aslan Abaschidse erklärte als Vertreter Adschariens, er vertraue auf die am Schwarzmeerhafen Batumi stationierten russischen Truppen, um Angriffe aus Tiflis abzuwehren. Abaschidse hat der neuen Regierung die Anerkennung versagt. Er hat die Grenze zwischen Adscharien und dem übrigen Georgien geschlossen und droht, die für den 4. Februar anberaumten Parlaments- und Präsidentenwahlen zu boykottieren. Diese Wahlen laufen auf eine bloße Formalität hinaus, da die von den USA unterstützten Kräfte, die am 22./23. November die Macht übernahmen, sich hinter dem gegenwärtigen Bürgermeister von Tiflis und bekanntesten Führer des Aufstands, Michail Saakaschwili, zusammengeschlossen haben.
Anfang dieser Woche telefonierte Präsident George Bush mit der georgischen Übergangspräsidentin Burdschanadse und versprach ihr, gegebenenfalls einzugreifen, um die "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität" Georgiens zu verteidigen, wie ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA erklärte. Rumsfelds Besuch ist also eine offene Drohung in Richtung Russland und lässt auf eine Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in Georgien schließen.
Brennpunkt von Großmachtintrigen
Der von den USA unterstützte Staatsstreich in Georgien und das anschließende diplomatische Säbelrasseln Washingtons haben nichts mit dem Kampf für Demokratie oder ähnlichen Klischees zu tun. Georgien, mit seiner strategischen Lage zwischen dem Schwarzen und dem ölreichen Kaspischen Meer, ist seit jeher ein Brennpunkt der Intrigen und Konflikte zwischen den Großmächten. Die Schwächung des russischen Einflusses und die Unterwerfung Georgiens und des übrigen Kaukasus unter die Vorherrschaft der USA ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eines der Hauptziele der imperialistischen Politik Amerikas.
Bereits seit den Anfangstagen der Clinton-Regierung bemüht sich Washington auf politischen und diplomatischen Wegen intensiv um den Bau einer Pipeline, welche die Ölfelder Bakus in Aserbeidschan unter Umgehung russischen und iranischen Gebiets mit den westlichen Märkten verbindet. Dadurch wuchs die Bedeutung Georgiens, da die Pipeline durch das instabile, rückständige und von ethnischen Konflikten erschütterte Land verlaufen muss.
Diese Pipeline - von Baku zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan - soll im Jahr 2005 eröffnet werden. Für Washington ist die Gewährleistung einer relativen Stabilität in Georgien unter einem klar pro-amerikanischen Regime von äußerster Dringlichkeit. Die Interessen der großen amerikanischen Energiekonzerne und die globalen militärischen und strategischen Ziele des amerikanischen Imperialismus insgesamt fließen in dieser Frage zusammen. Hier liegen die Wurzeln der so genannten "Rosenrevolution", die im November Eduard Schewardnadse zu Fall brachte.
Rumsfeld ist lediglich der hochrangigste Vertreter einer ganzen Kolonne von Beamten des US-Außen-, Justiz-, Finanz- und Verteidigungsministeriums, die sich seit dem Staatstreich in Georgien die Klinke in die Hand geben. Auch Delegationen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderer internationaler Finanzinstitutionen geben sich ein Stelldichein.
Die Vertreter des internationalen Kapitals und der US-Regierung können sich eines freundlichen Empfangs sicher sein. Die Kräfte, die gemeinsam die Demonstrationen und Proteste organisierten, mit denen Schewardnadse schließlich zum Rücktritt gezwungen wurde, stehen mit beiden Beinen im Lager Washingtons und unterstützen uneingeschränkt die Wirtschaftspolitik des "freien Marktes", wie sie die Bush-Regierung und die Wall Street wünschen.
Diese "Demokraten" und "Revolutionäre" fühlen sich nicht nur politisch und ideologisch zu den USA hingezogen, sondern wurden regelrecht dort gezüchtet. Die führenden Gruppen und Einzelpersonen, die an Schewardnadses Entmachtung mitwirkten, wurden von halbstaatlichen US-amerikanischen Institutionen finanziert. Wie man "Revolutionen" nach dem Vorbild der Vertreibung des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic inszeniert, lernten sie von diesen und anderen Sponsoren im Westen.
Frisch bekehrte "Demokraten"
Die bekanntesten Politiker der neuen herrschenden Clique - Michail Saakaschwili, Nino Burdschanadse und Surab Schwanija - gehörten alle drei dem engsten Kreis um Schewardnadse an. Ihre Abscheu gegenüber der Korruption und dem intriganten Günstlingswesen, das die Herrschaft des ehemaligen Präsidenten kennzeichnet, ist ebenso neueren Datums wie ihre Hingabe an die Demokratie.
Michail Saakaschwili, der voraussichtliche Erbe der georgischen Präsidentschaft, ist ein 35-jähriger Absolvent der George Washington University in Washington und der Rechtsfakultät der Columbia University in New York. In seine Amtszeit als Vorsitzender des parlamentarischen Rechtsausschusses unter Schewardnadse fällt die Entlassung der Richter aus Sowjetzeiten - eine Säuberung, die Berichten zufolge von der US-Botschaft in Tiflis koordiniert und von dem amerikanischen Anwaltsverband aktiv unterstützt wurde.
Nino Burdschanadse, die 50-jährige Sprecherin des Parlaments, zerstritt sich im vergangenen August mit Schewardnadse, als sich der US-amerikanische Energiekonzern AES Corp. aus Georgien zurückzog. Das Unternehmen verkaufte damals seine dortigen Betriebsstätten mit erheblichem Verlust an ein russisches staatliches Energieunternehmen.
Surab Schwanija ist ein ehemaliger Umweltschützer, der Mitte der 1990er Jahre als Koordinator in Schewardnadses "Reformteam" tätig war.
Saakaschwili stellte sich an die Spitze der Proteste, die nach den Parlamentswahlen vom 2. November eingeleitet wurden. Die offiziellen Ergebnisse, die einen Sieg Schewardnadses auswiesen, galten weithin als gefälscht. (In der Tat scheint das Regime die Stimmenauszählung und die Wählerlisten manipuliert zu haben, doch das Misstrauen der Öffentlichkeit wurde durch Umfragen auf die Spitze getrieben, die einen Sieg der Oppositionsparteien prognostizierten. Diese Umfragen wurden von US-Agenturen und von den USA unterstützten Organisationen finanziert und von Rustavi 2 ausgestrahlt, einem vom Westen unterstützten oppositionellen Fernsehsender.)
Als Schewardnadse am 22. November das neue Parlament eröffnen wollte, traf er vor dem Gebäude auf eine Demonstration von mehreren zehntausend Menschen, die eine Neuauszählung der Stimmen forderten. Saakaschwili führte eine Menge von mehreren tausend Studenten, die sich unter der Parole "Kmara" ("Genug") zusammengefunden hatten. Sie drangen mit Gewalt in das Parlamentsgebäude ein und zwangen Schewardnadse zu einem demütigenden Abzug. Saakaschwili, der zum Zeichen des friedlichen Machtwechsel eine Rose zur Schau trug, erklärte die Regierung Schewardnadse für abgesetzt.
Am nächsten Tag besetzten Anhänger der Opposition das Regierungsgebäude. Burdschanadse erklärte sich zur Übergangspräsidentin und gab bekannt, dass in 45 Tagen Neuwahlen für das Parlament und das Präsidentenamt stattfinden sollten. Verschiedenen Meldungen zufolge soll Schewardnadses Aufforderung an das Militär, den Aufstand niederzuschlagen, vom Verteidigungsminister abgelehnt worden sein. In dieser Situation traf der russische Außenminister Igor Iwanow in Tiflis ein, um einen Kompromiss auszuhandeln, der Schewardnadse im Amt halten sollte. Als die Opposition entsprechende Vorschläge zurückwies, beschwor Iwanow Schewardnadse, er solle abdanken, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Am Abend des 23. November erklärte sich Schewardnadse nach zwölfjähriger Präsidentschaft zu diesem Schritt bereit.
Washington lässt Schewardnadse fallen
Der ausschlaggebende Faktor für Schewardnadses Sturz bestand darin, dass Washington dem langjährigen Vasallen seine Gunst entzog. Die Beziehungen zwischen dem georgischen Präsidenten und den USA hatten sich bereits einige Jahre lang abgekühlt. Der finanzielle Zusammenbruch Russlands im Jahr 1998 verstärkte die Zweifel Washingtons, ob Schewardnadse die Stabilität seines Landes gewährleisten könne, da die Volkswirtschaft Georgiens stark von derjenigen seines nördlichen Nachbarn abhängig ist. Nach George Bushs Amtsantritt ging die Unterstützung der USA für Schewardnadse noch weiter zurück.
Die USA verstärkten stattdessen ihre inoffizielle - aber durchaus offene - Unterstützung für die so genannte demokratische Opposition, und Schewardnadse reagierte darauf mit einer Annäherung an Moskau.
Washington reagierte zunächst gedämpft auf die umstrittenen Parlamentswahlen vom 2. November. Nach der Abstimmung bezeichnete das Außenministerium Berichte über erhebliche Unregelmäßigkeiten als "übertrieben". Doch am 21. November änderten die USA ihre Haltung und erklärten ihre "tiefe Enttäuschung" über den Verlauf der Wahl.
Damit gaben sie der Opposition grünes Licht für eine Offensive. Am Wochenende des 22./23. November führte Colin Powell zwei Telefongespräche mit Schewardnadse, in deren Verlauf er dem Präsidenten geradezu befahl zurückzutreten. Kaum hatten Saakaschwili und Konsorten die Macht ergriffen, stellte sich Washington unverzüglich hinter die neue Regierung und warnte Russland vor jeglichem Einmischungsversuch.
Vertreter der Bush-Regierung machten keinen Hehl aus ihrer Freude über die Entwicklung in Georgien. Ein amerikanischer Diplomat wird mit den Worten zitiert: "Ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie man es richtig macht."
Damit kennen sich die US-Beamten aus. Wie das Wall Street Journal am 24. November berichtete: "Hinter den drei Politikern [Saakaschwili, Burdschanadse und Schwanija] stehen zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die seit dem Untergang der Sowjetunion entstanden sind. Viele dieser NGOs werden von Stiftungen aus Amerika und anderen westlichen Ländern unterstützt, die eine Klasse junger, englisch-sprachiger Intellektueller hervorbringen, die pro-westliche Reformen herbeisehnen."
Die wichtigste dieser NGOs ist das Liberty Institute. Finanziert wird es von der amerikanischen Entwicklungshilfe-Agentur Eurasia Foundation und von dem Open Society Institute des Financiers George Soros. Giga Bokeria, die 31-jährige Mitbegründerin des Liberty Institute, unternahm vergangenen Februar eine von der Soros-Stiftung finanzierte Rundreise durch Serbien, um zu erfahren, wie die oppositionelle Studentenorganisation Otpor (Widerstand) im Herbst 2000 nach einer umstrittenen Wahl Milosevic gestürzt hatte.
Im Sommer dieses Jahres besuchten Otpor-Aktivisten Georgien und hielten Seminare ab, in denen 1000 Studenten aus dem ganzen Land die Taktik der "Revolution" nach serbischem Vorbild vermittelt wurde. Auf diesem Wege entstand die Studentengruppe "Kmara", die nur wenige Monate später die Menschen für Saakaschwilis erfolgreichen Putsch vom 22./23. November lieferte.
Eine weitere staatliche Agentur der USA, die an Schewardnadses Sturz beteiligt war, das National Endowment for Democracy (NED), ist ein internationales Intrigen- und Subversionszentrum, das unter der Reagan-Regierung eingerichtet wurde und sich in hohem Maße auf die Mitarbeit der Gewerkschaftsbürokratie stützt. Ein Teil des NED, das National Democratic Institute, ist mit der Demokratischen Partei verbunden und war nach Aussagen des Wall Street Journal -Kolumnisten George Melloan "daran beteiligt, Saakaschwili die Methoden zu vermitteln, mit denen die Aufständischen in Serbien den Diktator Slobodan Milosevic absetzten".
Saakaschwili schwört Washington ungeniert absolute Vasallentreue. In einer Kolumne, die am 2. Dezember in der Financial Times erschien, warf sich der künftige georgische Präsident Bush verbal zu Füßen. Als Erstes rühmte er die Rede, die Bush am 19. November in London gehalten hatte, als "Verpflichtung zur weltweiten Verbreitung der Demokratie". Dieser Huldigung folgte die (durchaus nicht ironisch gemeinte) Behauptung, Gegenstand der "Rosenrevolution" sei "unser Recht als Nation, unseren eigenen Weg zu gehen..."
Weiter unten in seiner Kolumne kam Saakaschwili endlich zur Sache, indem er sich zu "einer echten Marktwirtschaft" bekannte und die Pipeline "von Baku in Aserbeidschan über Tiflis zum türkischen Hafen Ceyhan" als "nichts Geringeres denn die Wiederbelebung der alten Seidenstraße" bezeichnete.
Die Doppelmoral Washingtons
Einige Kommentatoren außerhalb der USA stellten durchaus fest, dass Washingtons Anspruch, im Kaukasus für Demokratie einzutreten, reine Heuchelei ist. Die Financial Times verwies am 27. November auf den Widerspruch zwischen dem harten Urteil der Bush-Regierung über die Parlamentswahlen in Georgien, nach denen sie Schewardnadse die Unterstützung entzog, und ihrer Haltung zu den nicht weniger gefälschten Wahlen in der benachbarten Kaukasusnation Aserbeidschan.
"Doch in Aserbeidschan", so die Financial Times, "ignorierte die Bush-Regierung den Aufschrei der unabhängigen Beobachter und unterstützte die Gründung der ersten postsowjetischen Dynastie... Rasch gratulierte sie Ilham Alijew [dem Sohn des scheidenden Präsidenten] zu seinem Amt als neuem Präsidenten, noch während seine Sicherheitskräfte Oppositionelle verhafteten, und nachdem unabhängige Beobachter die Stimmabgabe kritisiert hatten."
Die Ursache für diesen Unterschied macht die Zeitung darin aus, dass "Georgien in Washingtons Augen Russland zuneigte", während die Familie Alijew in Aserbeidschan "fest auf Seiten der USA stand".
Weiter hieß es in dieser nüchternen Einschätzung der US-Politik: "Beobachter in Washington bezweifeln allerdings, dass die Außenpolitik der USA nun plötzlich von höheren moralischen Prinzipien geleitet wird. Sie halten die Entwicklung im Kaukasus eher für ein weiteres Beispiel für die unbeholfene Realpolitik, welche die USA in ganz Zentralasien betreiben, wo die Regierung Bush autokratische Regime umwirbt, die ebenso wie sie ein Interesse an der Bekämpfung militanter Islamisten haben."
Die Politik der USA im Kaukasus ist nicht nur von Raubgier, sondern auch von äußerster Verantwortungslosigkeit geprägt. Die Bush-Regierung fordert in höchst provokativer Manier die russischen Interessen heraus. Sie betreibt offen die Abspaltung der ehemaligen Sowjetrepubliken von Moskau und legt einen Ring amerikanischer Militärstützpunkte um Russland. Erst letzten Monat erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow in Moskau, dass sich Moskau dem Verbleib ständiger US-Militärbasen in zwei ehemaligen Sowjetrepubliken - Kirgisien und Usbekistan - widersetzen werde. Dort haben sich amerikanische Truppen im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Krieg niedergelassen.
Gleichzeitig droht das aggressive Vorgehen Washingtons explosive ethnische und religiöse Konflikte im gesamten Kaukasus und darüber hinaus auszulösen.