Druckversion | Link per email versenden

Europa auf Ration: Der Krieg in Afghanistan und das Dilemma des europäischen Kapitalismus

Teil 1 | Teil 2 | ( RTF | ZIP )

Von Peter Schwarz
22. März 2002

Der folgende Vortrag, dessen ersten Teil wir hier veröffentlichen, wurde am 17. Januar 2002 von Peter Schwarz auf einer internationalen Sommerschule der australischen Socialist Equality Party gehalten. Schwarz ist Mitglied der internationalen Redaktion des World Socialist Web Site. Der zweite, abschließende Teil erscheint morgen.

Vor zwei Wochen, am 1. Januar dieses Jahres, wurde in zwölf europäischen Ländern eine neue Währung eingeführt. Anstatt Peseta, Lire, Drachmen, Francs und Mark benutzen nun schätzungsweise 300 Millionen Europäer eine gemeinsame Währung, den Euro. Die Euro-Zone erstreckt sich von Portugal, Spanien, Italien und Griechenland im Süden des Kontinents über Frankreich, die Benelux-Staaten, Österreich und Deutschland in der Mitte bis nach Finnland im Norden. Von den gegenwärtig 15 Mitgliedern der Europäischen Union haben sich lediglich Großbritannien, Dänemark und Schweden dem Währungsverbund nicht angeschlossen.

Die Einführung des Euro stellt einen gewaltigen Schritt in Richtung ökonomischer Einigung des Kontinents dar und ist in dieser Hinsicht ohne Zweifel progressiv. Auf den ersten Blick scheint es kaum einen Zusammenhang zwischen diesem Schritt und dem Krieg in Afghanistan zu geben. Betrachtet man die beiden Ereignisse jedoch in einem größeren historischen Rahmen, so ergibt sich eine enge Beziehung. Beide sind Bestandteil der Auseinandersetzung, die sich während der vergangenen zehn Jahre zum Brennpunkt der internationalen Politik entwickelt hat: des Kampfs um globale Hegemonie, um Weltmacht, um eine Neuaufteilung der Welt, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zwischen den Großmächten neu entbrannt ist.

Vor drei Jahren, unmittelbar bevor der Euro als technische Währung eingeführt und die Wechselkurse der europäischen Währungen endgültig festgelegt wurden, erschienen in internationalen Politikmagazinen zahlreiche Artikel über die Bedeutung dieses Schritts. Sie gelangten unweigerlich zur Schlussfolgerung, der Euro sei die größte Herausforderung der wirtschaftlichen und infolgedessen auch der politischen Vormachtstellung der USA seit den zwanziger Jahren, als der amerikanische Dollar das britische Pfund als führende Weltwährung ablöste.

Ein amerikanischer Ökonom, C.Fred Bergsten, schrieb z.B. in Foreign Affairs : "Die Einführung des Euro eröffnet die Aussicht auf eine neue, bipolare internationale Wirtschaftsordnung, welche die seit dem Zweiten Weltkrieg bestehende amerikanische Hegemonie ablösen könnte... Der Euro wird aller Wahrscheinlichkeit nach die internationale finanzielle Dominanz des Dollar herausfordern."1 Und ein deutscher Kollege bemerkte in einer Publikation der Friedrich Ebert Stiftung, die Europäische Währungsunion sei "die potentiell gravierendste Herausforderung für die künftige Suprematie der USA: Mit dem Euro erwächst dem Dollar erstmals seit siebzig Jahren ein ernsthafter Konkurrent."2

Das US-Kapital ist nicht bereit, diese Herausforderung passiv hinzunehmen. Es benutzt seine militärische Überlegenheit, um der Bedrohung seiner wirtschaftlichen Dominanz entgegenzuwirken. Das ist die tiefere Logik hinter den Eruptionen des amerikanischen Militarismus, die sich während der vergangenen zehn Jahre stets gesteigert und im Afghanistankrieg ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden haben. Wir können hier die Keime eines Konflikts sehen, der die zukünftige politische Entwicklung zunehmend dominieren wird. Von den Grundtatsachen der Weltwirtschaft her betrachtet ist ein Zusammenstoß amerikanischer und europäischer Interessen absolut unvermeidlich - auch wenn dies momentan nur wenige Politiker oder Kommentatoren offen eingestehen. Und der Kampf um geopolitischen Einfluss und wirtschaftliche Interessen wird vermehrt offen militaristische Formen annehmen. Wir können nicht voraussagen, welche Formen diese Konflikte annehmen werden - ein Bündnis aller europäischen Mächte, mit oder ohne Russland, gegen Amerika; ein erneutes Auseinanderbrechen Europas unter dem Druck Amerikas; ein Bündnis Europas mit Amerika gegen China, Russland oder Indien... Aber wir können mit Sicherheit sagen, dass es keine friedliche Lösung dieser Konflikte geben wird.

Wir sehen das natürlich nicht fatalistisch. Ein Dritter Weltkrieg ist nur dann unvermeidlich, wenn sich die Arbeiterklasse als unfähig erweist, ihn zu verhindern. Die selben Entwicklungen, die das amerikanische und das europäische Kapital gegeneinander aufbringen und militärische Erschütterungen auslösen wie seit 1945 nicht mehr, treiben auch die gesellschaftlichen Spannungen auf die Spitze und lösen politische Erdbeben aus, die sich auf Millionen Menschen auswirken, sie in Bewegung setzen und der Politik zuwenden. Es ist unsere Aufgabe, ihnen eine Orientierung zu geben. Die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms ist die einzig tragfähige Antwort auf die Gefahr eines weiteren imperialistischen Krieges.

Zentraler Bestandteil dieser Aufgabe ist der Kampf gegen jede Spur von Nationalismus und Chauvinismus. In Europa, das sich momentan am kürzeren Hebel befindet, ist das besonders wichtig. Hier können gegen Amerika gerichtete chauvinistische Standpunkte leicht in linkem Gewand daher kommen. Unsere Antwort auf die Eruption des amerikanischen Militarismus besteht nicht in Appellen an die europäischen Regierungen, ihm entgegenzutreten. Wir setzen den Cowboy-Methoden des Texaners George W. Bush nicht die kultvierte und vernünftige europäische Staatskunst entgegen. Europa mag sich zur Zeit gegenüber den USA in der schwächeren Position befinden. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass die europäische - und insbesondere die deutsche - Bourgeoisie zu den barbarischsten Verbrechen fähig ist, um diesen Nachteil aufzuholen. Wir verstehen, dass die gegenwärtige Eruption des amerikanischen Imperialismus das Ergebnis der unlösbaren Widersprüche des kapitalistischen Systems als ganzem ist.

Aufstieg und Niedergang der USA

Der Aufstieg der USA zur vorherrschenden wirtschaftlichen und politischen Macht geht auf die erste Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zurück. Gegen Ende des neunzehnten Jahrhunderts schritt die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung der USA in raschem Tempo voran. Die nationalen Grenzen, so weit sie auch waren, wurden bald zu eng für dieses ökonomische Wachstum. Die Vereinigten Staaten schlugen den Weg der imperialistischen Expansion ein - zuerst in der Karibik, Südamerika und dem Pazifik, dann in Europa.

Der Erste Weltkrieg markierte den Beginn ihrer Vorherrschaft über den alten Kontinent. Der Krieg ließ Amerika emporschnellen, stürzte Europa in den Abgrund und bewirkte eine plötzliche Verschiebung der Weltachse. Hatten sich die europäischen Großmächte gegenseitig zerstört und ruiniert, so gingen die USA reicher und mächtiger denn je aus dem Krieg hervor. Sie übernahmen die Rolle der Fabrik der Welt, des Handelslagers der Welt und der Zentralbank der Welt, die zuvor Europa und insbesondere England ausgeübt hatten. Ihre politische Vormachtstellung stützte sich auf ihre wirtschaftliche Vormachtstellung. Sie besaßen 60% der weltweiten Goldvorräte und stellten ein bis zwei Drittel der wichtigsten Waren her. 80% der Autos, 70% des Öls und 60% des Eisens und Stahls der Welt wurden auf amerikanischem Boden produziert.

Europa, durch den Krieg zerstört und durch zahlreiche Grenzen zersplittert, war von amerikanischen Krediten abhängig und kränkelte unter dem amerikanischen Druck. Es gab keinen kapitalistischen Ausweg aus dieser Sackgasse. Weil die Arbeiterbewegung durch die Krise ihrer Führung gelähmt war, erkrankte der europäische Kapitalismus am Faschismus. Der Faschismus erfüllte eine doppelte Aufgabe: Er sollte die Arbeiterbewegung zerschlagen und mittels militärischer Gewalt einen Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse bahnen. Deutschland, dem es 1918 nicht gelungen war, Europa zu organisieren, versuchte es 1939 erneut - und scheiterte wieder.

Die wirtschaftlichen Reserven der USA erwiesen sich als stark genug, die innere soziale Krise mittels des New Deal aufzufangen und entscheidend in den Krieg gegen Nazi-Deutschland und Japan einzugreifen. Die Hauptlast des Krieges trug die Sowjetunion, die trotz der verräterischen Rolle des Stalinismus den ganzen Heroismus ihrer Bevölkerung im Kampf gegen den Faschismus aufbrachte. Aber zum Endergebnis trugen amerikanische Gelder, Waffen und Soldaten entscheidend bei.

Nach dem Krieg war die wirtschaftliche, militärische und politische Vormachtstellung der USA ebenso stark, wenn nicht noch stärker als zuvor. Um eine soziale Revolution in Europa zu verhindern, um die Sowjetunion einzudämmen und im Interesse ihrer eigenen Waren- und Kapitalexporte sahen sich die USA jedoch gezwungen, ihren europäischen und japanischen Rivalen unter die Arme zu greifen und beim Wiederaufbau ihrer Wirtschaft zu helfen.

Ende der sechziger Jahre hatten die USA ihre Vormachtstellung im Bereich von Produktion und Handel weitgehend verloren. Wirtschaftsleistung und Welthandelsanteil der Europäischen Gemeinschaft entsprachen ungefähr jenen der USA. Japan produzierte und exportierte etwa halb so viel. Das ist seither - wenn man von zeitweiligen Fluktuationen absieht - so geblieben. Das veränderte Kräfteverhältnis in der Weltwirtschaft fand einen dramatischen politischen Ausdruck, als US-Präsident Nixon im August 1971 das Währungsabkommen von Bretton Woods einseitig kündigte. Das am Ende des Krieges unterzeichnete Abkommen hatte die Grundlage des Nachkriegswirtschafssystems gebildet und die amerikanische Vorherrschaft gesichert.

Mit dem Einsetzen der Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion verschärften sich die Spannungen zwischen Europa und Amerika weiter. Teile der deutschen Bourgeoisie, insbesondere innerhalb der SPD, witterten die Chance, durch eine Annäherung an Moskau und Ostberlin mehr Unabhängigkeit gegenüber Washington zu erlangen. 1973 erstreckten sich heftige Auseinandersetzungen über eine neue Atlantikcharta über ein ganzes Jahr. US-Außenminister Henry Kissinger hatte darauf bestanden, dass zukünftige amerikanische Sicherheitsgarantien für Europa an europäische Gegenleistungen im wirtschaftlichen Bereich geknüpft werden. In der Atlantischen Deklaration vom Juni 1974 akzeptierten die europäischen Mitglieder der Allianz schließlich eine derartige Verknüpfung. Sie verpflichteten sich darauf hinzuwirken, "dass ihre Sicherheitsbeziehungen durch harmonische Beziehungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet gestärkt werden".3

Der damals von den USA ausgeübte Druck gab der europäischen Integration einen starken Schub. Solange die europäische Integration die amerikanische Vorherrschaft nicht in Frage gestellt hatte, war sie von den USA unterstützt worden. So sollte eine Wiederholung der sozialen Erschütterungen und politischen Krisen der 20er Jahre vermieden und, durch die Beseitigung von Grenzen und Zollschranken, das Eindringen amerikanischen Kapitals und amerikanischer Waren erleichtert werden. Nun betrachteten wichtige Teile der europäischen Bourgeoisie die Integration als Gegenmittel zur amerikanischen Hegemonie. Im Laufe der siebziger Jahre machte die Europäische Union beträchtliche Fortschritte. Frankreich gab seinen Widerstand gegen die britische Mitgliedschaft auf. Die Mitgliederzahl wuchs von neun auf zwölf und schließlich auf 15. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde in die Europäische Gemeinschaft mit stark erweiterten Kompetenzen umgeformt. Es gab erste Versuche, die europäischen Währungen aneinander zu binden. Der französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing und der deutsche Kanzler Helmut Schmidt, die sich beide für Wirtschaftsexperten hielten, spielten die führende Rolle dabei.

Es gab aber eine definitive Schranke, über die der Konflikt mit den USA nicht hinausgetrieben werden durfte. Trotz der Entspannungspolitik war der Gegensatz zur Sowjetunion immer noch der bestimmende Faktor der Weltpolitik. Die europäische Bourgeoisie benötigte Amerika für ihre militärische Verteidigung. Die Vereinigten Staaten wurden immer noch als "gütiger Hegemon" betrachtet - d.h. es galt auch im Interesse Europas liegend, dass sie militärisch überlegen waren.

Der Zerfall und Zusammenbruch der Sowjetunion beseitigte diese Schranke und veränderte die Beziehung zwischen Amerika und Europa grundlegend. Zum einen betrachteten einflussreiche Teile der amerikanischen herrschenden Elite das Ende der Sowjetunion als Chance, eine unangefochtene Weltmachtstellung zu erlangen. "Der bis 1990 auf die westliche Welt beschränkte hegemoniale Führungsanspruch wurde zum globalen Herrschaftsanspruch erweitert und verstärkt," wie ein deutscher Historiker kommentiert.4 Zum andern sah die europäische Elite keinen Grund mehr, weshalb sie sich den USA unterordnen sollte. "Die Einordnung Europas in die amerikanische Hegemonie war an den Konflikt mit der Sowjetunion gebunden gewesen und nach dessen Ende also hinfällig," schreibt derselbe Autor.5 Die europäische Bourgeoisie forderte "Gleichberechtigung" mit ihrem transatlantischen Partner - eine Forderung, der nachzugeben die USA nicht bereit waren. Sofort entwickelte sich eine Reihe von Konflikten, die bis heute nicht gelöst sind.

Europäische Bemühungen um ökonomische und militärische "Gleichberechtigung"

Auf ökonomischem Gebiet forderte Europa die USA dort heraus, wo sie immer noch die dominierende Rolle spielten: der Rolle des Dollars als wichtigste Weltwährung.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte der Dollar als Wertanlage, Tauschmittel und Rechungseinheit für öffentliche und private Nutzer eine wichtigere Rolle als jede andere Währung gespielt. Noch Mitte der neunziger Jahre war das Gewicht des Dollars auf den internationalen Märkten mehr als doppelt so hoch wie der Beitrag, den die amerikanische Volkswirtschaft zum Weltsozialprodukt und zum Welthandel beisteuerte. Nahezu die Hälfte des Welthandels und bis zur Einführung des Euro selbst ein Drittel des innereuropäischen Handels wurden in US-Dollar in Rechnung gestellt. 77% aller internationalen Bankkredite, 40% der international ausgegebenen Wertpapiere und 44% aller europäischen Guthaben beruhten auf Dollarbasis. 62% der internationalen Währungsreserven wurden in Dollar gehalten, verglichen mit 26% in europäischen Währungen.

Die Vorrangstellung des Dollar erbrachte dem amerikanischen Kapital beträchtliche Vorteile. Sie machte es leichter, internationale Vermögen und Investitionen anzuziehen, sie gab den amerikanischen Behörden größeren Spielraum in der Finanzpolitik, und ausländische Regierungen mussten im eigenen Interesse danach streben, den Dollar stabil zu halten.

Im Dezember 1991, demselben Monat, in dem die Sowjetunion formal aufgelöst wurde, versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Maastricht und sagten der Vorrangstellung des Dollars den Kampf an. Sie beschlossen, bis 1999 eine Europäische Währungsunion zu schaffen.

Die treibenden Kräfte hinter dieser Entscheidung waren der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Kanzler Helmut Kohl. Mitterrand sah in der Währungsunion ein Mittel zur Kontrolle Deutschlands, das nach der Wiedervereinigung zur mit Abstand größten und wirtschaftlich stärksten Macht Europas geworden war. Kohl wiederum vertraute darauf, dass die Währungsunion Deutschland befähigen würde, die dominierende Rolle in Europa zu spielen. Als Schüler Adenauers fürchtete er eine erneute Isolation des Landes und war daher an einer engen Verbindung mit den europäischen Nachbarn interessiert. Beide, Mitterrand und Kohl, stimmten überein, dass die Währungsunion unverzichtbar sei, um die dominierende Stellung des Dollars in Frage zu stellen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Langzeitprojekten der Europäischen Union trat die Währungsunion termingemäß in Kraft. Wie in Maastricht vereinbart, ersetzte der Euro im Januar 1999 die meisten europäischen Währungen als Rechungseinheit. Drei Jahre später, Anfang 2002, wurden Banknoten und Münzen ausgetauscht und der Euro wurde für die europäische Bevölkerung zur physischen Realität. Dieser Schritt hat weitgehende politische Auswirkungen. Wie ein deutscher Beobachter bemerkte: "Damit änderten sie [die Mitglieder der EU] die Machtverteilung der Atlantischen Gemeinschaft spürbar. War die in Maastricht 1992 verkündete Europäische Union bis dahin nur ein Begriff gewesen, so wurde sie jetzt auf einem wichtigen Teilgebiet Realität. Ihre elf 6 Mitglieder schieden nicht nur aus der Dollarzone aus, sie bauten auch den Euro zur zweiten Leitwährung der Welt auf... Die Emanzipation Westeuropas aus der Abhängigkeit von den USA erreichte damit eine neue Qualität. Sie wurde in Washington deutlich registriert."7

Auf militärischem Gebiet fällt Europa die Herausforderung der amerikanischen Hegemonie wesentlich schwerer. Hier ist der amerikanische Vorsprung überragend.

Mit 283 Milliarden Dollar liegt der Beitrag der USA zu den Gesamtausgaben der Nato um 50% höher als der sämtlicher europäischer Nato-Mitglieder zusammengenommen. Die USA geben 3,1% des BSP zu Militärzwecken aus, verglichen mit 2,2% im europäischen Durchschnitt und 1,5% in Deutschland.8 Diese Zahlen bringen jedoch nicht das tatsächliche Kräfteverhältnis zum Ausdruck. Laut einer Studie des US-Verteidigungsministeriums beträgt die Leistungsfähigkeit der europäischen Streitkräfte nur ein Zehntel der amerikanischen. Der Grund dafür ist, dass jedes europäische Land über eigene Kommandostrukturen verfügt, seine eigene Forschung und Entwicklung finanziert und die meisten Gelder für Personalausgaben verwendet. Europa hält 2,3 Millionen Soldaten unter Waffen, darunter viele schlecht ausgebildete Wehrpflichtige, die USA dagegen nur 1,4 Millionen Berufssoldaten. Die USA verwenden dementsprechend nur 39% des Militärbudgets für Personalausgaben - in Deutschland sind es 60%, in Portugal sogar 79%. Andersherum geben die USA pro Soldat drei Mal so viel für militärische Hardware aus wie Deutschland und Europa im Durchschnitt.

Die europäischen Anstrengungen zu einer Militärreform konzentrieren sich folgerichtig darauf, gemeinsame Kommandostrukturen aufzubauen, gemeinsame, von amerikanischen Produzenten unabhängige Waffenprogramme zu entwickeln (wie den neuen Airbus-Militärtransporter), die Mannschaftsstärken zu senken und die Wehrpflichtigenarmeen in hochprofessionelle Berufsarmeen umzuwandeln. Dabei handelt es sich allerdings um kostspielige und langwierige Projekte. Unter Bedingungen, wo alle europäischen Regierungen mit hohen Haushaltsdefiziten zu kämpfen haben und Militärausgaben - besonders wen sie mit massiven Kürzungen im Sozialbereich einhergehen - höchst unpopulär sind, lassen sie sich nur schwer verwirklichen. Hinzu kommt, dass sich die europäische Bourgeoisie selten auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen kann. Innereuropäische Rivalitäten - besonders zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien - spielen nach wie vor eine wichtige Rolle und verschärfen sich regelmäßig, wenn die USA Druck auf Europa ausüben.

Seit 1990 wurden zahlreiche Entscheidungen gefasst und teilweise verwirklicht, die das Ziel verfolgen, Europa eine eigenständige militärische und politische Rolle auf der Weltbühne zu verschaffen. Die wichtigste war zweifellos der 1992 unterzeichnete Maastricht-Vertrag. Er sieht nicht nur eine Europäische Währungsunion, sondern auch eine gemeinsame Außenpolitik vor und strebt langfristig eine politische Union an.

1992 wurde auch die bereits früher eingerichtete deutsch-französische Brigade zu einem Europäischen Korps umgewandelt und die Westeuropäische Union (WEU), ein untätiges Relikt aus der Nachkriegszeit, wiederbelebt und zum verteidigungspolitischen Arm der Europäischen Unon gemacht. Ziel beider Maßnahmen war es, wie der französische Präsident Mitterrand und der deutsche Kanzler Kohl in einer gemeinsamen Erklärung betonten, "die Europäische Union mit der Möglichkeit des eigenen militärischen Handelns auszustatten".9

Die US-Regierung, unterstützt von Großbritannien, widersetzte sich anfangs diesem Vorhaben entschieden. Präsident Bush Senior wandte sich ausdrücklich gegen die Pläne, die WEU zum verteidigungspolitischen Arm der Europäischen Union und das Euro-Korps zum Kern einer unabhängigen europäischen Militärstruktur umzuwandeln. In einer diplomatischen Note der US-Regierung vom Februar 1991 hieß es dazu unverblümt: "Unserer Ansicht nach führen Bemühungen, eine europäische Säule aufzubauen, indem die Rolle der Nato neu definiert und beschränkt wird, indem ihre Struktur geschwächt wird oder indem ein monolithischer Block einiger Mitglieder geschaffen wird, in die falsche Richtung. Wir möchten hoffen, dass solchen Bemühungen fest widerstanden wird." Und in einem weiteren Dokument der US-Regierung, dem "Plan für die Verteidigungsausgaben für die Fiskaljahre 1994 bis 1999", heißt es: "Während die Vereinigten Staaten das Ziel der europäischen Integration unterstützen, müssen wir uns bemühen, auf Europa beschränkte Sicherheitsanordnungen zu verhindern, die die Nato und besonders deren integrierte Kommandostruktur untergraben würden."10

Die Clinton-Administration nahm eine etwas versöhnlichere Haltung ein und schließlich wurde ein Kompromiss erzielt, als sich Frankreich bereit erklärte, in die integrierte Militärstruktur der Nato zurückzukehren, wenn im Gegenzug deren europäische Komponente gestärkt würde. 1994 gab der Brüsseler Nato-Gipfel grünes Licht für eine Umstrukturierung der Allianz, die eigenständige militärische Aktionen der europäischen Mitglieder unter der Schirmherrschaft der EU zuließ, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Solche Aktionen müssen vom Nato-Rat einstimmig beschlossen werden, was den USA ein faktisches Veto-Recht einräumt.

Die europäischen Regierungen waren nicht bereit, sich mit dieser Lage der Dinge abzufinden. Im Amsterdamer Vertrag von 1997 konkretisierte die EU ihre Pläne für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Umsetzung dieser Pläne wurde durch eine Kehrtwende der britischen Haltung erleichtert. Hatte die britische Regierung bisher alle französischen und deutschen Initiativen für eine unabhängigere militärische Rolle abgeblockt, so gab Premierminister Tony Blair während des französisch-britischen Gipfels von Saint Malo im Dezember 1998 einer selbständigeren Rolle des europäischen Militärs seine ausdrückliche Zustimmung. In der gemeinsamen Erklärung von Blair und Chirac, dem französischen Präsidenten, heißt es: "Um auf internationale Krisen reagieren zu können, braucht die Union die Fähigkeit zum unabhängigen Handeln, unterstützt durch glaubwürdige Streitkräfte, die Mittel, über ihren Einsatz zu entscheiden, und die Bereitschaft, dies zu tun."

Den Hintergrund für die veränderte britische Haltung bildete der Kosovo-Krieg, der zum Katalysator der europäischen Bemühungen um militärische Selbständigkeit wurde. Laut dem bereits zitierten deutschen Kommentator benutzten die Vereinigten Staaten die Gelegenheit, "die von ihnen geführte Nato endgültig als Ordnungsmacht in Europa durchzusetzen und die Rivalen auf die Plätze zu verweisen". "Das europäische Militär ist im Serbienkrieg regelrecht vorgeführt worden, als hoffnungslos hinterwäldlerisch, leistungsunfähig und unmodern," beklagt er sich. "Die Kriegsführung gegen Serbien wurde nicht etwa im Alliierten Hauptquartier der Luftstreitkräfte in Ramstein beschlossen, sondern im amerikanischen Pentagon und dann der Nato zur Ausführung übermittelt. Über die Einsätze amerikanischer Langstreckenbomber wurden die Alliierten nicht einmal informiert."11

Die Europäische Union reagierte auf diese "Demütigung", wie es der oben zitierte Autor nennt, auf ihrem Kölner Gipfel im Juni 1999. Sie beschloss eine Reihe konkreter Schritte zur Aufstellung eigener Streitkräfte. Bis zum Jahr 2003 soll ein 50.000 bis 60.000 Mann starkes Euro-Korps bereit stehen, das unabhängig ist und auf demselben technischen Niveau steht wie die amerikanischen Streitkräfte. Die Beschlüsse des Kölner Gipfels, die im selben Jahr in Helsinki und im Juni 2000 in Feira konkretisiert wurden, kennzeichnen einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen: die Verwandlung militärischer Partner in militärische Konkurrenten. Die politische Absicht dieses Schritts ist offensichtlich. Er soll die europäisch-amerikanischen Beziehungen auf der Grundlage "wirklicher Gleichberechtigung" "neu ausbalancieren", wie es der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping ausdrückte.

Wird fortgesetzt

Anmerkungen

1. C. Fred Bergsten (Director of the Institute for International Economics), "America and Europe: Clash of the Titans", Foreign Affairs, March/April 1999
2. Hans-Joachim Spranger, "Der Euro und die transatlantischen Beziehungen - Eine geo-ökonomische Perspektive", International Politics and Society 2/1999
3. Zitiert nach Werner Link, "Europäische Sicherheitspolitik", in Merkur Heft 9/10, 54. Jahrgang, Sept./Okt. 2000, S. 919
4. Ernst-Otto Czempiel, "Nicht von gleich zu gleich?", in Merkur Heft 9/10, 54. Jahrgang, Sept./Okt. 2000, S. 905-906
5. ebd. S. 908
6. Das zwölfte Mitglied, Griechenland, kam später hinzu.
7. Ernst-Otto Czempiel, op.cit. S. 909
8. Diese Zahlen wurden noch vor den jüngsten Erhöhungen des US-Militärhaushalts zusammengestellt. Danach werden die USA im nächsten Jahr (2003) 379 Milliarden Dollar für militärische Zwecke ausgeben, die restliche Nato nur rund ein Drittel davon: 140 Milliarden Dollar. Über den größten Militärhaushalt in Europa verfügt Großbritannien mit 34 Milliarden (d.h. weniger als ein Zehntel der USA), gefolgt von Frankreich mit 25 und Deutschland mit 21 Milliarden Dollar.
9. Erklärung von La Rochelle, 22. Mai 1992
10. Zitiert nach Werner Link, op.cit. S. 922
11. Ernst-Otto Czempiel, op.cit. S. 909

Siehe auch:
Europa auf Ration - Teil 2
(22. März 2002)

Europäische Außenminister greifen Bushs Politik an
(14. Februar 2002)

Die deutsche Presse wird anti-amerikanisch
( 7. März 2002)

Noch einmal zum Anti-Amerikanismus
( 19. März 2002)

(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - März 2002 enthalten.)