Dort wo der Rhein am schönsten ist, die Weinberge bis an die Flussufer reichen - unweit der Loreley - zeigt der "rheinische Kapitalismus" sein wahres Gesicht. Seit in Köln der SPD-Schmiergeldskandal bekannt wurde, reißen die Nachrichten über neue Korruptionsfälle vorwiegend in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden nicht mehr ab.
Obwohl die SPD-Spitze ebenso wie Bundes- und Landesregierung bemüht sind, den Schaden einzugrenzen, und von "kriminellen Machenschaften Einzelner" sprechen, werden immer neue Formen der Bestechung und Vetternwirtschaft an Rhein und Ruhr bekannt. Sichtbar wird ein enges Geflecht aus Wirtschaft und Politik, in dem eine recht umfangreiche privilegierte gesellschaftliche Schicht völlig unkontrolliert schaltet und waltet und alle gesellschaftlichen Bereiche nach ihren eigenen Interessen regelt.
Die selben Leute, die über die Kürzung von Sozialhilfegeldern und über die Stillegung von Schulen, Kindergärten und anderen Sozialeinrichtungen entscheiden, bereichern sich hemmungslos an öffentlichen Geldern und lassen sich die Begünstigung einzelner Unternehmen durch Bestechungsgelder in Millionenhöhe abkaufen.
Ein Blick auf die jüngsten Presseberichte macht deutlich, dass die jetzt aufgedeckten Geld-Schiebereien in Köln und anderen NRW-Städten weit über das hinaus gehen, was im rheinischen mit dem Wort "Klüngel" umschrieben wird.
Im Zusammenhang mit dem Bau der 820 Millionen DM teuren Müllverbrennungsanlage (MVA) im Kölner Stadtteil Niehl sollen fast 30 Millionen DM an Schmiergeldern geflossen sein. Die SPD, die 43 Jahre lang (bis 1999) die Domstadt regierte, hat im Zusammenhang mit dem Bau der MVA nach vorläufigem Erkenntnisstand mindestens 424.000 Euro (etwa 830.000 DM) illegale Spenden von insgesamt neun Unternehmen kassiert.
Wie die Bestechung funktionierte
Norbert Rüther, SPD-Landtagsabgeordneter und Ratsfraktionsvorsitzender in Köln, hatte ein System ausgearbeitet, um die Herkunft des Schmiergeldes zu verschleiern. Als Helfer fungierte sein Schatzmeister Manfred Biciste. Beide sind inzwischen von allen Ämtern zurück- und Rüther auch aus der SPD ausgetreten. Biciste hat nach eigenen Aussagen zwischen 1994 und 1999 in sieben Teilbeträgen insgesamt 260.000 Euro von Rüther erhalten. Wo die restlichen 164.000 der insgesamt 424.000 Euro, die Rüther nach eigenen Aussagen erhielt, verblieben sind, ist noch nicht öffentlich bekannt.
Das Geld wurde von der Firma Stenna Umwelttechnik AG im schweizerischen Flims an Rüther ausgehändigt. Es stammte den bisherigen Untersuchungen zufolge von Unternehmen, die vom Bau der überdimensionierten Kölner MVA profitierten. Unter anderen haben die Firma Steinmüller, die die Kölner MVA baute, und der größte deutsche Abfallentsorger und Mitbetreiber der MVA, die Trienekens AG, über fingierte Rechnungen Gelder an Stenna gezahlt, die dann als Bestechungsgelder nach Köln zurück flossen. Die Stenna Umwelttechnik hat laut Wirtschaftsauskunft nur zwei Beschäftigte. Einer der beiden Mitarbeiter ist zugleich Verwaltungsrat der Trienekens AG Schweiz. Den genauen Lauf der Schmiergelder untersucht derzeit die Staatsanwaltschaft.
Schatzmeister Manfred Biciste war nach eigenen Angaben nicht daran interessiert, die Herkunft der Gelder festzustellen. Ihm sei nur mitgeteilt worden, dass die Spender anonym bleiben wollten. Damit die Kölner SPD aber einen "glaubhaften Rechenschaftsbericht" (Biciste) vorlegen konnte, habe er in seiner Funktion als Schatzmeister Mitglieder angesprochen, die bereit waren, sich als Spender im Finanzbericht der Partei aufführen zu lassen.
Weil Parteispenden ab 10.000 Euro rechenschaftspflichtig sind, wurden die Schmiergelder in Einzelspenden unter diesem Betrag gestückelt. Als Spender erhielten 42 Strohmänner aus der SPD Spendenquittungen, was für die vermeintlichen Spender auch einen eigenen finanziellen Vorteil hatte, denn Parteispenden können von der Steuer abgesetzt werden. Darüber hinaus kassiert die Partei für jede gespendete Mark einen staatlichen Zuschuss von 50 Pfennig.
Dass einige der 42 Sozialdemokraten, die derart fingierte Quittungen erhalten haben, sich bei diesem Vorgang nichts gedacht haben, verdeutlicht nur, wie alltäglich diese Praktiken sind. Die Ausstellung "halbseidener Quittungen", so ein Kölner Fraktionsmitglied, sei schließlich an der Tagesordnung gewesen.
Die Müll-Mafia
Die Schmier- und Bestechungsgelder an die SPD kamen zu einem großen Teil von der Trienekens AG. Diese hat es inzwischen mit Unterstützung von SPD und CDU in den Kommunen Nordrhein-Westfalens geschafft, zum größten deutschen Unternehmen in der Abfallbeseitigungsbranche zu werden. Als einziges Unternehmen hat die Trienekens AG Zugang zu Müllverbrennungsanlagen in mehreren Großstädten. Sie ist Miteigentümerin der Anlagen in Köln, Essen, Aachen, Krefeld und Düsseldorf und durch Kontingentverträge mit weiteren verbunden. Aufgrund der Überkapazitäten in NRW importiert Trienekens ("Wir entsorgen alles") Müll aus ganz Europa bis hin zum süditalienischen Neapel.
Fast eine Milliarde Euro beträgt der Umsatz der Trienekens AG einschließlich der 32 Minderheitsbeteiligungen an privatisierten kommunalen Betrieben. Etwa 4.800 Menschen beschäftigt die AG. Größter Anteilseigner an Trienekens ist mit 50 Prozent wiederum die RWE AG (Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke AG). Die Presse berichtet, dass der Großkonzern inzwischen Hellmut Trienekens unter Druck setzt, um die Mehrheit an der Trienekens AG zu erwerben.
Vorsitzender des RWE-Aufsichtsrates ist kein geringerer als der SPD-Spitzenfunktionär Friedel Neuber, der ehemals die Westdeutsche Landesbank (WestLB) führte und dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD) sowie anderen SPD-Politikern Privatflüge finanzierte. Neben Neuber gehört auch der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert dem RWE-Aufsichtsrat an.
Uneingeschränkter Chef der Trienekens AG war bis zuletzt der 63jährige Hellmut Trienekens aus Viersen, der den Heu- und Strohgroßhandel seines Vaters zum Branchenprimus in Sachen Müll umbaute.
CDU-Mitglied Trienekens habe viele Freunde, schreibt die CDU-nahe Rheinische Post in einem unfreiwillig komischen Beitrag. "Hellmut Trienekens hat offene Taschen: Ob für karitative Zwecke, für Sportvereine oder für Straßenfeste. Und deshalb hat Hellmut Trienekens viele Freunde. Vor allem in den Stadträten. Die Freundschaften, so heißt es in der Branche, sind parteiübergreifend, beruhen auf der Hilfsbereitschaft von Trienekens. Der Firmenpatriarch hat einen Ruf eines,Problemlösers'. Am wohlsten fühle sich Trienekens im Kreise der Räte und Kommunalpolitiker, die mit Abfall zu tun haben,,so als wäre es seine Familie'. Taucht eine neue gesetzliche Auflage auf, die den Kommunalen Kopfzerbrechen bereitet - Trienekens hilft."
Trienekens Hilfe beschränkt sich nicht nur auf großzügige Spenden an SPD, CDU, FDP und Grüne, er versorgt auch unzählige Politiker mit einträglichen Posten, entweder bei der Trienekens AG selbst oder bei seinen zahlreichen Tochtergesellschaften. Dies geschieht selbstverständlich nicht ohne Eigennutz. Hier wäscht eine Hand die andere.
Hardy Fuß, Mitglied des Landtags für die SPD, dort stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung, ist Geschäftsführer der Trienekens-Töchter UTG und ISIS. Hans-Peter Wolle, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat von Bergheim, fungiert als Abteilungsleiter der Trienekens-Niederlassungen in Köln/Erftstadt. Stephan Gatter, ebenfalls SPD Landtagsabgeordneter und ehemaliger SPD-Vorsitzender von Köln-Kalk, ist Pressesprecher der MVA Köln.
Doch auch zahlreiche Politiker anderer Parteien werden von Trienekens ganz offiziell bezahlt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat von Pulheim, Werner Theisen, ist Geschäftsführer der Trienekens-Tochter Schmitz in Krefeld. Egbert Bischoff, der ehemalige Umweltsprecher der CDU im Kölner Stadtrat und Bundestagskandidat, ist ebenfalls Trienekens-Niederlassungsleiter. Der aktuelle CDU-Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat, Rolf Bietmann, vertritt Trienekens als Rechtsanwalt, und Bernhard Worms, ehemaliger CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender in NRW und heute Bundesvorsitzender der Seniorenunion, arbeitet seit drei Jahren als Berater für Trienekens.
Der Kurierdienst namens "Kölner Flitzer" vom Kölner FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck fährt selbstverständlich auch für Trienekens. Ludwig Ramacher, grüner Stadtrat in Wachtendonk, koordiniert den Abfalltransfer für Trienekens (z. B. aus Italien).
Last but not least ist Karin Gollan nun im Viersener Hauptsitz für den Einkauf von Trienekens in kommunale Einrichtungen zuständig. Gollan hatte zuvor in ihrer Eigenschaft als Mitarbeiterin des Bundeskartellamts Ende 2000 neben zwei anderen Prüfern die Fusion der Trienekens AG mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln (AWB) genehmigt.
Ein typisches Genehmigungsverfahren
Ein Blick auf das Genehmigungsverfahren für den Bau der MVA in Köln-Niehl konkretisiert die engen Verflechtungen und deren Rolle.
Im Mai 1992 gründeten die Stadt Köln, die Stadtwerke Köln GmbH und die Trienekens Entsorgung GmbH die Abfallversorgungs- und Verwertungsgesellschaft (AVG). Die AVG sollte unter dem Motto "Privatisierung macht kommunale Leistungen billiger und flexibler" als privates Unternehmen die Abfallentsorgung der Stadt Köln übernehmen, "zunächst" bis zum Jahre 2025 zu hochkomfortablen Bedingungen. Ein Banken-Konsortium aus WestLB, Kreis- und Stadtsparkasse, in deren Aufsichtsräten per Gesetz Ratsmitglieder, also in Köln vorwiegend Sozialdemokraten sitzen, gab der AVG darüber hinaus einen Kredit über 1,125 Milliarden DM. Die Ausfallbürgschaft übernahm die Stadt Köln.
Als Vorsitzender des AVG-Aufsichtsrates wurde der langjährige Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD) benannt. Mit in diesem Gremium sitzen Vertreter des Stadtrates, von RWE sowie Hellmut Trienekens als Ruschmeiers Stellvertreter.
Das Hauptprojekt der AVG sollte eine neue riesige MVA werden. Am 22. Juli 1992 notierte der damalige Kölner Regierungspräsident Dr. Franz-Josef Antwerpes (SPD) über ein Telefonat mit Ruschmeier: "Um das für nächstes Jahr vorgesehene Planfeststellungsverfahren für die MVA zu beschleunigen, habe ich ihm geraten,... besonders die Firma Steinmüller aus Gummersbach zu berücksichtigen. Diese könne beispielsweise mit der Deutschen Babcock eine Arbeitsgemeinschaft bilden (Babcock macht die Aachener MVA). Herr Ruschmeier wird Herrn Eisermann (SPD, Geschäftsführer der AVG) entsprechend informieren."
Antwerpes - sein damaliger Spitzname: "Kurfürst von Köln" - findet bis heute nichts Verwerfliches an diesem Vorgehen. Schließlich sei es damals als Regierungspräsident seine "Pflicht" gewesen, "eine Firma im eigenen Bezirk dem Oberstadtdirektor [und AVG-Aufsichtsratsvorsitzenden] entsprechend zu empfehlen".
Ein Jahr später erhielt Steinmüller gemeinsam mit Babcock (deren Aufsichtratsvorsitzender war inzwischen Friedel Neuber) und ABB den Auftrag zum Bau der MVA. Eine öffentliche Ausschreibung unterblieb, die Qualität der Angebote überprüfte die Firma UTG, eine 100prozentige Tochter der Trienekens AG. Beim Bau der MVA wurden mehrere gesetzliche Auflagen missachtet bzw. umgangen.
Anti-Korruptions-Kampagne
Die gegenwärtigen Korruptionsenthüllungen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Köln und Nordrhein-Westfalen müssen im Zusammenhang mit der Erfahrung in einigen anderen europäischen Ländern gesehen werden. Mitte der neunziger Jahre ermittelten italienische Staatsanwälte gegen die berühmt-berüchtigte Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Mafia und deckten das Korruptionsgeflecht des sogenannten "Tangentopoli" auf. Zeitweise befand sich die Mehrheit der italienischen Regierungsmitglieder in Untersuchungshaft.
Doch das Ergebnis dieser "Kampagne der sauberen Hände" war verheerend. Auf den Trümmern der traditionellen Parteien baute Silvio Berlusconi seine Forza Italia auf und errichtete ein System von Korruption und Günstlingswirtschaft, das alles Frühere in den Schatten stellt.
Grund dafür ist eine Entwicklung, die auch hier stattfindet. Angesichts der globalisierten Wirtschaft, einer engeren wirtschaftlichen Verflechtung Europas und dem damit verbundenen härteren Konkurrenzkampf wollen viele Unternehmer nicht länger die hohen Kosten für Schmiergelder aller Art zur "Pflege der politischen Landschaft" zahlen. Die privilegierte Schicht, die jahrzehntelang in der Lage war, Städte und Gemeinden wie Provinz-Fürsten selbstherrlich und ohne jede demokratische Kontrolle zu regieren, gerät unter Druck und fühlt sich bedroht.
So kommt es, dass das Austrocknen des Spendensumpfs und Kölner Klüngels mit weiteren Angriffen auf die sozialen Errungenschaften der Bevölkerung und dem Lautwerden aggressiver rechter Töne einher geht.