Während seines Besuchs in Moskau hat US-Präsident George W. Bush ein neues Waffenkontrollabkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet. Die am 13. Mai geschlossene Vereinbarung ist nur dem Namen nach ein Abrüstungsvertrag. Er ermöglicht eine Eskalation des amerikanischen Militarismus, jetzt mit der Duldung der russischen Regierung.
Im Zentrum des Vertrags steht die Verpflichtung beider Seiten, die Atomsprengköpfe in den nächsten zehn Jahren auf ein Drittel ihrer gegenwärtigen Zahl zu verringern. Im Moment haben beide Atommächte jeweils etwa 6.000 bis 7.000 Sprengköpfe, diese würden demnach auf 1.500 bis 2.000 verringert. Es gibt aber keinen Fahrplan für die Deaktivierung der Waffen, d.h. die Vereinigten Staaten (ebenso wie Russland) könnten ohne weiteres in der Zwischenzeit ihre Bestände sogar noch erhöhen, solange das Limit im Jahre 2012 nicht überschritten wird. Dann läuft der Vertrag aus, wenn er nicht erneuert wird.
Und das ist nicht das einzige Schlupfloch. Der Vertrag verlangt nicht die tatsächliche Zerstörung der deaktivierten Sprengköpfe. Russland protestierte zwar, als die Vereinigten Staaten andeuteten, sie könnten ihre Bestände einfach dadurch reduzieren, dass sie sie einlagern, von wo aus sie schnell und leicht reaktiviert werden könnten - eigentlich ein reiner Buchhaltungstrick. Die Vereinbarung verbietet das aber nicht, und US-Vertreter haben durchblicken lassen, dass sie zumindest mit einem Teil des gegenwärtigen Arsenals so verfahren wollen.
Beide Vertragspartner können mit einer Frist von 90 Tagen aus dem Vertrag aussteigen. Der ABM-Vertrag, den die USA im Dezember letzten Jahres kündigten, und die meisten Waffenkontrollverträge haben eine doppelt so lange Kündigungszeit. Und im Gegensatz zu Verträgen wie Start 1 gibt es keine Bestimmungen darüber, welche Art von Nuklearwaffen weiterhin stationiert werden darf.
Die Verhandlungen über das Abkommen dauerten nur sechs Monate, und es umfasst nur drei Seiten (verglichen mit Start 2, das 700 Seiten lang ist und mehr als zehn Jahre in Anspruch nahm). Es erweckt den Anschein, dass es zusammengestoppelt wurde, um Putin zu ermöglichen, das Gesicht zu wahren - ein Fetzen Papier ohne Substanz, der aber Putin die Behauptung ermöglicht, er habe die Amerikaner gezwungen, einen Vertrag zu unterzeichnen.
Seit ihrer Amtsübernahme hat die Bush-Regierung jeden internationalen Vertrag rundheraus abgelehnt, der dem amerikanischen Militär und der Rüstungsindustrie irgendwelche Beschränkungen auferlegt. Das entspricht der unilateralen Haltung der amerikanischen Regierung insgesamt, die in ihrer Außenpolitik keinerlei Schranken mehr anerkennt. Im vergangenen Jahr hatte Bush betont, ein Abrüstungsabkommen sollte lediglich ein informelles Abkommen zwischen den beiden Regierungen und kein formeller Vertrag sein.
Die Regierung akzeptierte Russlands Forderung nach einem formellen Vertrag schließlich nur deswegen, weil er keine Auswirkungen auf die amerikanische Militärpolitik haben wird. Bush hatte schon vorher bekannt gegeben, dass er die Verringerung des amerikanischen Nuklearpotentials auf das in dem Vertrag vorgesehene Maß plane, ganz unabhängig davon, ob ein Abkommen zustande komme oder nicht. Die Vertreter des Pentagon und Bushs wollten allerdings sicherstellen, dass diese Zahl jederzeit wieder erhöht werden kann, wenn das amerikanische Militär es wünschen sollte. Das Memorandum zur Nuklearpolitik, dass das Pentagon Anfang des Jahres vorlegte, schlug zum Beispiel eine Verringerung des Nukleararsenals vor, erklärte aber gleichzeitig: "Für den Fall, dass die Beziehungen der USA mit Russland sich in Zukunft deutlich verschlechtern sollten, könnte es für die USA notwendig sein, das nukleare Rüstungsniveau wieder zu erhöhen."
Der Vertrag räumt Russland den gleichen Spielraum ein, einschließlich der Stationierung landgestützter Mehrfachsprengköpfe, gegen die sich Washington bisher gewehrt hatte. Die russische Wirtschaft ist aber gar nicht in der Lage, eine mit den USA vergleichbare Nuklearstreitmacht zu finanzieren, und der Vertrag bedeutet die Anerkennung der amerikanischen Überlegenheit. "Platt ausgedrückt hat die unilaterale Verringerung des Nuklearpotentials der USA die Form eines bilateralen Dokuments angenommen," schrieb der russische Verteidigungsexperte Alexander Goltz. Ein hoher amerikanischer Experte wurde im gleichen Sinne zitiert: "Was wir jetzt in dem Vertrag vereinbart haben, wollten wir sowieso tun. Es ist ein Vertrag nach unseren Vorstellungen."
Quid pro quo
Das Abrüstungsabkommen über Nuklearwaffen ist ein Bereich von mehreren, über die es Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland gibt. Unter Putin hat die russische Regierung in den vergangenen Monaten an einer Neuorientierung ihrer Haltung gegenüber den USA gearbeitet und dabei ihre Opposition gegen die Militäroperationen der USA weitgehend fallengelassen; sie hofft darauf, dass Washington sich entsprechend revanchiert.
Als Teil seiner Bemühungen, die Billigung der USA für seine eigenes Vorgehen zu erhalten, hat Russland seine Opposition gegen die amerikanischen Pläne für den Aufbau einer Raketenabwehr (NMD) weitgehend fallengelassen. Bis zum Herbst letzten Jahres lehnte Russland den Versuch Washingtons, den ABM-Vertrag zu kündigen, entschieden ab. Als die Bush-Regierung dann im Winter ihre Absicht bekannt gab, den Vertrag aufzugeben, war die russische Reaktion ziemlich unaufgeregt. Bush versicherte Russland damals, dass das System nicht dazu dienen werde, russische Raketen abzuwehren. In dem Vertrag steht über dieses Versprechen allerdings nichts, und Raketenabwehrsysteme werden darin gar nicht erwähnt.
Der Vertrag bereitet daher dem Aufbau einer NMD den Weg, der in wenigen Wochen nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist in Alaska beginnen wird. Es hat zwischen den Ländern sogar Gespräche über eine mögliche Beteiligung Russlands am Aufbau eines zukünftigen Raketenabwehrsystems gegeben. Bush und Putin haben einem gemeinsamen NMD-Komitee zugestimmt, das diese Möglichkeit ergründen soll, und ein hoher Sprecher der Regierung sagte, dass die beiden bei einem Treffen in Moskau über "verstärkte Zusammenarbeit... bei der Raketenabwehr" sprechen wollen. Die USA hoffen, dass eine Unterstützung Russlands auch die Opposition Europas schwächen wird.
Die Putin-Regierung hat ihre Kritik an der zunehmenden US-Militärpräsenz in Zentralasien, darunter auch in einigen ehemaligen Sowjetrepubliken, abgeschwächt. Gleichzeitig plant die Nato, sich in die ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum - Estland, Lettland und Litauen - auszudehnen.
Außerdem gibt es Anzeichen, dass Russland sich darauf vorbereitet, eine amerikanische Intervention im Irak zu akzeptieren, die für Ende des Jahres erwartet wird. Kurz nach dem Abschluss des Raketenabkommens stimmte Russland mit den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats der von den USA unterstützten Neuformulierung der Irak-Sanktionen zu. Durch die Unterstützung der Resolution versuchte Washington die europäische Kritik an der Sanktionspolitik zu unterlaufen und dadurch mehr Unterstützung für eine Militärintervention zu bekommen. Russland hofft auf der anderen Seite, dass die USA ihm in einem Irak nach Hussein die Kontrolle eines Teils der Ölfelder des Landes überlassen wird.
Neben dem Beharren auf dem Prinzip eines internationalen Vertrags spekuliert Russland auch darauf, dass engere Beziehungen mit den USA seine wirtschaftlichen Aussichten verbessern und ihm ermöglichen werden, seine regionalen Interessen ohne Einmischung der USA zu verfolgen. Wladimir Frolow, ein Berater des Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses der Duma, schrieb in einem Kommentar in der St. Petersburg Times : "Putin scheint wirklich zu glauben, dass die Annäherung Russlands an den Westen in dessen ureigenem Interesse ist, weil nur so die Voraussetzungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wiederbelebung Russlands und seine Wiedergeburt als Großmacht geschaffen werden können... Er steht damit nicht allein und hat in der wachsenden Unternehmerklasse Russlands eine starke Stütze, die nach Anerkennung durch den Westen hungert."
Einen Tag nach der Übereinkunft über die Abrüstungsmaßnahme stimmte die Nato einer neuen Partnerschaft zwischen Russland und der Nato zu. Russland wird an verschiedenen Nato-Entscheidungen beteiligt werden, obwohl die Vereinigten Staaten und die westeuropäischen Großmächte die Kontrolle in den meisten Fragen, darunter auch die Entsendung von Truppen, behalten werden. Putin hofft auch auf die Unterstützung der USA für die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO) Ende des Jahres.
Putin hat die Außen- und Militärpolitik Russlands umorientiert und auf regionale Fragen konzentriert, besonders auf die Unterdrückung der nationalistischen Revolte in Tschetschenien und auf den Konflikt mit Georgien, die beide den Zugang Russlands zum ölreichen Kaspischen Meer bedrohen. Seit dieser Umorientierung Russlands haben die USA ihre bis dahin scharfe Kritik an dem brutalen Krieg in Tschetschenien fallen gelassen.
Am 13. Mai - dem Tag des Abschlusses der Abrüstungsverhandlungen - unterzeichnete Russland ein Abkommen mit dem zentralasiatischen Staat Kasachstan über die Aufteilung der Öl- und Gasvorräte unter einem Teil des Kaspischen Meeres. Russlands größte Ölgesellschaft LUKoil hat umfangreiche Interessen in der nordkaspischen Ölförderung, und Russland hofft, durch eine gesteigerte Ausbeutung dieser Vorkommen den Nahen Osten als wichtigsten Rohöllieferanten Europas und Amerikas herausfordern zu können. In den vergangenen Monaten haben die USA eine viel freundlichere Haltung gegenüber den Ölinteressen Russlands eingenommen als früher.
Innere Konflikte
Im vergangenen Jahr hat Russland seinen Ton in den Beziehungen zu Washington merklich verändert. Es hat für den Moment die Hoffnung aufgegeben, den USA in einer "multipolaren Welt" Paroli bieten zu können. Der russische Außenminister Igor Iwanow äußerte sich euphorisch über die neue Zusammenarbeit mit der Nato: "Wir müssen jetzt zusammen am Aufbau der neuen Weltordnung arbeiten."
Diese Umorientierung könnte sich schnell wieder ändern, vor allem wenn die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Europa zu einem offenen Bruch der transatlantischen Beziehungen führen sollten. Russland hat enge Beziehungen zu Europa und besonders zu Deutschland. Es ist zudem Bestandteil von Putins Strategie, Washington für eine Verbesserung der Beziehungen zu Westeuropa zu benutzen. Sollte diese Strategie fehlschlagen, könnte die pro-amerikanische Haltung in sich zusammenbrechen.
Es gibt in der russischen Elite starke Widerstände gegen eine so empfundene völlige Kapitulation vor den Vereinigten Staaten. Leonid Iwaschow, der frühere Leiter der außenpolitischen Abteilung der russischen Armee, nannte Putins Kurs "einen geostrategischen Selbstmordversuch".
Alexei Mitrofanow, ein Mitglied der russischen Duma, nannte das Nuklearabkommen "einen Fehler.... Wir tun den USA einen Gefallen. Sie bauen einen Abwehrschild und wir zerbrechen unser Schwert. Wir müssen uns das Recht vorbehalten, so viele Raketen wie möglich zu behalten, damit wir unter jedem Baum eine stationieren können." Besonders in der Militärführung gibt es starke Vorbehalte gegen eine Raketenabwehr und eine amerikanische Präsenz in Zentralasien.
In den USA ist ein Teil der herrschenden Elite empört, dass Bush überhaupt einem Vertrag zugestimmt hat, selbst einem, der den USA völlige Freiheit lässt. In einem Leitartikel des Wall Street Journal mit dem Titel "Ein Geschenk für Mr. Putin" hieß es: "Bush hat dem Leichnam Abrüstung neues Leben eingehaucht. Der Vertrag wir die veraltete und gefährliche Vorstellung neu beleben, dass die Sicherheit der USA gleichbedeutend mit Verträgen sei."
Trotzdem wird der Vertrag vermutlich von beiden Ländern ratifiziert werden. Im US-Senat haben die meisten führenden Demokraten und Republikaner Zustimmung signalisiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der Demokrat Joseph R. Biden, und der Republikaner Jesse Helms haben sogar darauf bestanden, dass ein richtiger Vertrag geschlossen wird. Die Führer des Senats wollten, dass der Kongress wenigstens einen gewissen Einfluss in dieser Frage hat. Senator Joseph Lieberman nannte den Vertag "einen kühnen bedeutenden Schritt" der "die Welt sicherer machen" wird.
Die Unverbindlichkeit des Vertrags macht ihn für die herrschende Klasse der USA im Großen und Ganzen akzeptabel. Es ist aber unklar, wie lange die Unterstützung in Russland anhalten wird. Dimitri Trenin, ein außenpolitischer Experte des Moskauer Zentrums des Carnegie Endowment for International Peace, meinte: "Der Preis [den Russland zahlen muss] ist Russlands Integration in die Weltgemeinschaft, die von den Vereinigten Staaten dominiert wird." Die zweifelhafte Stabilität dieser "Gemeinschaft" macht den Nutzen dieses Eintrittspreises ungewiss.