Vor mehr als drei Monaten wurden mit Milzbranderregern infizierte Briefe an die amerikanischen Senatoren Tom Daschle und Patrick Leahy gesandt. Was seitdem über Quelle und Motive der Anschläge bekannt geworden ist, ist von gewaltiger politischer Bedeutung.
Es wird mittlerweile allgemein anerkannt, dass die Milzbranderreger aus einer amerikanischen Quelle stammen und nicht aus dem Nahen Osten. Die Tatsache, dass die anvisierten Opfer prominente Führer der Demokratischen Partei waren, legt außerdem den Schluss nahe, dass die Täter in Zusammenhang mit rechten Organisationen in den Vereinigten Staaten stehen. Im Dezember wurde die Spur der Milzbranderreger in den Briefen auf Biowaffenanlagen des amerikanischen Militärs zurückgeführt.
Am 21. Januar berichtete die Washington Post, dass mindestens 27 Proben von biologischen Kampfstoffen, darunter auch Milzbranderreger, ohne Beleg aus dem Armeelabor Fort Detrick verschwunden sind, was im Jahre 1992 eine interne Untersuchung veranlasst hatte. Laborarbeiter berichteten der Washington Post, dass sie Anthraxsporen in Pulverform hergestellt haben - was der offiziellen Behauptung widerspricht, wonach nur "feuchte", d.h. weniger gefährliche Milzbranderreger produziert worden seien.
Die Zeitung zitiert Interviews mit dem Laborpersonal und kommt zu dem Schluss: "Die neuen Details stehen im Einklang mit der immer beliebteren Hypothese, dass die bioterroristischen Anschläge im letzten Herbst das Werk eines Wissenschaftlers waren, der früher in Fort Detrick gearbeitet hat oder dort immer noch beschäftigt ist."
Mit anderen Worten: Rechte Elemente, die über Verbindungen zum Militär verfügen, haben Mordanschläge auf die Führer der Demokratischen Partei verübt. Diese verblüffende Erkenntnis wird jedoch von den Medien und Regierungsvertretern mit einem seltsamen Schweigen übergangen. Ebenso zurückhaltend verhält sich die Demokratische Partei selbst. Und sogar die beiden Senatoren, die das Ziel der Anschläge waren, fordern in der Öffentlichkeit keine Diskussion über die Hintergründe der Milzbrandbriefe.
Die Nachforschungen haben ergeben, dass die Briefe waffenfähige Milzbrandsporen enthielten, die nach der Aussage eines Mikrobiologen der amerikanischen Bundespolizei FBI für den "Overkill" geschaffen waren. Zwei Mitarbeiter des Postzentrums, in dem die Briefe abgefertigt wurden, starben, nachdem sie einer Menge des Bakteriums ausgesetzt waren, die bis zum Dreitausendfachen der tödlichen Dosis betrug. Unzählige Bürokräfte des Senats blieben nur verschont, weil sie schnell behandelt wurden.
Das Milzbrandpulver konnte durch gentechnische Untersuchungen auf eine einzige amerikanische Quelle zurückgeführt werden: Das Dugway Versuchsgelände der Armee im Bundesstaat Utah, die einzige Einrichtung von der bekannt ist, dass sie Milzbranderreger in der höchst gefährlichen Pulverform hergestellt hat, die auch in den Briefen gefunden wurde. Die Sporen in den Briefen an Daschle und Leahy waren genetisch identisch mit denen, die von Dugway aus zu dem von der Armee betriebenen Medizinischen Forschungsinstitut für infektiöse Krankheiten (USAMRID) in Fort Detrick und zu einem Labor des Geheimdienstes CIA in Langley geschickt worden waren.
In Politik- und Medienkreisen ist man allgemein der Ansicht, dass der Mordplan von rechten Elementen in den Vereinigten Staaten ausgeheckt wurde. Beinahe nebenbei sagte Senator Daschle gegenüber dem Nachrichtensender CNN im vergangenen Monat, er glaube, dass wahrscheinlich jemand mit Verbindungen zum amerikanischen Militär hinter den Anschlägen stecke. Über das Interview wurde in den Medien kaum berichtet. Aber ebenso haben weder Daschle und Leahy noch irgendwelche anderen Sprecher der Demokratischen Partei versucht, diesen politischen Mordversuch zur Debatte zu stellen.
Die Medien ließen das Thema Anthrax fallen, sobald klar war, dass weder Osama bin Laden noch Saddam Hussein für die Anschläge verantwortlich waren und das Weiße Haus solche Behauptungen nicht länger gebrauchen konnte, um ihrer Kriegspolitik und dem damit einher gehenden Angriff auf die Bürgerrechte Nachdruck zu verleihen. Als die Verbindung des Militärs zu den Anschlägen ans Licht kam, versuchten die Medien, die Bedeutung dieser Enthüllung abzuschwächen. Typisch war das Magazin Time, das seinen Lesern Folgendes versicherte: "Obwohl die Möglichkeit einer Verbindung zum Militär Stirnrunzeln hervorgerufen hat, bitten die Untersuchungsbeamten die Bevölkerung, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen."
Ziele der extremen Rechten
Daschle und Leahy sind schon seit langem Hassobjekte der extremen Rechten innerhalb der Republikanischen Partei, die diese beiden Demokratischen Senatoren als heftige Gegner von Bushs Politik betrachtet. Als Führer der Senatsmehrheit ist Daschle der prominenteste Amtsinhaber der Demokraten und ein möglicher Herausforderer Bushs bei der Präsidentschaftswahl 2004. Er war das Opfer einer ununterbrochenen Schmierkampagne des Wall Street Journal, das Daschle im November in einem Leitartikel vorgeworfen hatte, er würde "seinen eigenen Guerillakrieg gegen Herrn Bush führen und das politische Programm des Präsidenten bei jeder Gelegenheit blockieren". Das mit der Republikanischen Partei und dem Militär verbundene Wall Street Journal brachte zahlreiche Kommentare dieser Art mit dem Zweck reaktionäre Elemente aufzuwiegeln, denen die Zeitung politisch und ideologisch nahe steht.
Als Vorsitzender des Rechtsausschusses ist Senator Leahy aus dem Bundesstaat Vermont die Zielscheibe von fanatischen Abtreibungsgegnern und den kriegslüsternsten Militärvertretern, weil er die parlamentarische Bestätigung der von Bush ernannten Richter vertagt hat und ein milder Kritiker der Militärtribunale und anderer Bürgerrechtsverletzungen ist.
Während der Regierungszeit Clintons hatte die Republikanische Partei wiederholt versucht, die reaktionärsten Elemente im Militär aufzustacheln. Sie behauptete, der Demokratische Präsident untergrabe die militärische Bereitschaft, verkaufe nukleare Geheimnisse nach China und verhalte sich überhaupt illoyal. Recht offen versuchte der Republikanische Senator aus North Carolina Jesse Helms Gewalt gegen Clinton zu schüren, als er gegenüber einem Fernsehreporter sagte, dass es für Clinton gefährlich sein könnte die Militärbasis in seinem Bundesstaat zu besuchen. Wegen der liberalen Haltung des Präsidenten zu Schwulen im Militär und seiner Opposition gegen den Vietnamkrieg sagte Senator Helms: "Herr Clinton sollte besser aufpassen, wenn er hierher kommt. Er sollte lieber einen Leibwächter dabei haben."
Während der Monica-Lewinsky-Affäre verstießen einige Mitglieder des Offizierkorps offen gegen Gesetze, die ihnen verbieten, die zivilen politischen Autoritäten in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen. In Leserbriefen, die in den Armeezeitungen Navy Times und Army Times abgedruckt wurden, beschimpften einige aktive Offizieren Clinton als "Kriminellen"; andere verbreiteten Petitionsschreiben, die das Impeachment-Verfahren und die Amtsenthebung des nominellen obersten Befehlshabers unterstützten.
Auch der erfolgreiche Versuch der Republikaner, ihren Präsidentschaftskandidaten Bush bei den Wahlen 2000 auf nicht-demokratischem Wege durchzusetzen, geschah im Vertrauen auf ihre Verbindungen zu den hohen Militärs. Als das Bush-Lager fürchtete, eine Nachzählung der Stimmzettel in Florida könne ihren knappen Vorsprung zerstören, mobilisierten die Republikaner Militärvertreter, die sie mit vielen per Briefwahl eingegangenen Stimmen von in Übersee stationierten Soldaten versorgten. Auf vielen Briefen fehlte der Poststempel, viele andere waren erst nach dem Wahltag abgestempelt worden. Dies alles ließ vermuten, dass es sich um einen geplanten Versuch handelte, verspätet Stimmen einzutreiben und sie ohne Poststempel zu überbringen, um ihr gesetzwidriges Zustandekommen zu verschleiern.
Das Wahlkampfteam von Bush startete sodann eine Hexenjagd auf den Kandidaten der Demokraten Al Gore und stellte die Bemühungen der Demokraten, ungültige Wahlzettel von Militärangehörigen auszusortieren, als einen antiamerikanischen Angriff auf die Armee dar. Der Gouverneur von Montana, einer der Hauptsprecher Bushs im Wahlkampf, sagte auf einer Pressekonferenz: "Meiner Einschätzung nach führen die Anwälte des Vizepräsidenten [Gore] Krieg gegen die Männer und Frauen, die in der Armee dienen." Der pensionierte General Schwarzkopf, der Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte im Krieg gegen den Irak, beschuldigte Gore, er wolle den Militärangehörigen das Wahlrecht absprechen.
Nach den Anschlägen vom 11. September bezeichneten Vertreter der Republikanischen Partei, wie beispielsweise Justizminister John Ashcroft, jeden leisesten Zweifel an Bushs Angriffen auf demokratische Rechte als Hilfeleistung und Vorschub für die Terroristen. Sogar nach den Milzbrandanschlägen schlugen die rechten Talkshow-Moderatoren und Zeitungskolumnisten noch weiter auf Daschle und Leahy ein und warfen ihnen vor, die nationale Sicherheit zu untergraben. Die national-konservative Wochenzeitung Human Events brachte einen Artikel über Leahy unter der markanten Überschrift "Osamas Mann im Kongress" und löste damit eine Flut von Drohbriefen an den Senator aus.
Daschle geriet besonders unter Beschuss, weil er sich gegen weitere Steuersenkungen in Milliardenhöhe gestellt hatte, die in Bushs sogenanntem Paket für wirtschaftliche Anreize vorgesehen sind. In Daschles Heimatstaat South Dakota wurden Anzeigen geschaltet, die ihn auf einem Foto Seite an Seite mit Saddam Hussein zeigten. Vertreter der Bush-Regierung weigerten sich, sich von der rechten Kampagne zu distanzieren. Vizepräsident Dick Cheney bezeichnete Daschle auf einer Pressekonferenz Mitte Dezember als "Obstruktionspolitiker" und behauptete, der Demokratische Senator würde eine Erholung der Wirtschaft verhindern.
Bushs Doppelmoral
Die Bush-Regierung zeichnet sich durch Doppelmoral aus, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht. Sie überzieht arabische Emigranten mit einer Schleppnetzfahndung, rührt aber keinen Finger, um rechte Terroristen aus Amerika selbst einzukreisen. Bush machte sofort bin Laden und die Taliban für die Anschläge des 11. Septembers verantwortlich und begann Afghanistan zu bombardieren, die Suche nach den Verantwortlichen für die Milzbrandanschläge kann dagegen nah Aussage von Vertretern des Weißen Hauses Jahre dauern.
Verbindungen zwischen fanatischen weißen Rassisten, Milizen und dem Militär sind wohlbekannt und es gibt unzählige Fälle, in denen Waffen und Munition aus Militärbasen verschwanden und in den Händen von Rechtsextremen landeten. Aber anstatt Nachforschungen in dieser Richtung anzustellen, hat der Chef für Innere Sicherheit Tom Ridge die Militärverbindungen zu den Anthraxanschlägen als bloß eine von "zahlreichen Spuren" in dem Fall abgetan.
Die World Socialist Web Site behauptet nicht, das Wesen der Milzbrandanschläge exakt bestimmen zu können oder genau zu wissen, in welchem Umfang Elemente aus dem Militär in die Anschläge verwickelt sind. Doch eines ist klar: Es ist unbedingt notwendig, diese Verbindungen ernsthaft zu untersuchen.
Jeder, der die Vorstellung für grotesk hält, dass Elemente aus dem Staatsapparat und den Stützen der Bush-Regierung aktiv an einem solchen Mordversuch beteiligt sein oder ihn stillschweigend geduldet haben könnten, sollte sich mit der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten auseinandersetzen.
Von der mehrfachen Stillegung der Bundesregierung in den Jahren 1995/96 über das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton bis zur undemokratischen Aneignung der Präsidentschaft nach den Wahlen 2000 hat die Republikanische Partei immer wieder gezeigt, dass sie sich nicht mehr an die traditionellen Spielregeln der bürgerlichen Demokratie hält. Nachdem ihre Pläne während der 1990-er Jahre von einer weitverbreiteten Opposition in der Bevölkerung vereitelt worden waren, zog die Rechte daraus den Schluss, dass sie ihr politisches Programm nur mit außerparlamentarischen und illegalen Methoden durchsetzen kann. Dass diese Kräfte auch vor dem Einsatz von Gewalt nicht zurückschrecken, zeigte sich nach den Wahlen 2000, als ein Republikanischer Mob einen Angriff auf behördliche Vertreter startete, die die Stimmzettel in Südflorida nachzählten. Zu dieser Zeit drängte das Wall Street Journal Bush, seinen Gegnern mit einer "eisernen Faust" zu begegnen.
Angesichts solcher Angriffe haben die Demokraten bewiesen, dass sie weder bereit noch fähig sind, einen wirklichen Kampf gegen diese faschistischen Kräfte zu führen. Sie reagierten selbst dann noch feige, als Führer ihrer Partei das Ziel von Mordanschlägen waren. Gleichzeitig verheimlichen die Demokraten der amerikanischen Bevölkerung, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht.
Dies unterstreicht, wie sehr es notwendig ist, dass die arbeitende Bevölkerung ihren eigenen unabhängigen Kampf zur Verteidigung der demokratischen Rechte führt.