Am 11. Februar veröffentlichte die New York Times ein Editorial, das den Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic als "Triumph für die zivilisierte Welt" feiert. Die Kolumne ist kennzeichnend für die Art von Kommentar, die auf der Meinungsseite der Zeitung mittlerweile dominiert.
Der Artikel befleißigt sich selbst da eines Tones moralischer Überlegenheit, wo er die räuberische Politik des amerikanischen Imperialismus und die Komplizenschaft der Zeitung rechtfertigt. Er ist eine Mischung von Ignoranz und bewusster Fälschung.
Das World Socialist Web Site ergreift nicht Partei für Slobodan Milosevic oder seine nationalistische Politik. Auch die Gräueltaten seines Regimes gegen andere Volksgruppen im früheren Jugoslawien relativieren oder entschuldigen wir nicht. Als politischer Opportunist ohne alle Prinzipien spielte Milosevic die nationalistische Karte und schürte für seinen politischen Aufstieg den serbischen Chauvinismus, als Jugoslawien Ende der 80er Jahre zu zerfallen begann. Er war nicht fähig, der Einmischung der westlichen Mächte ernsthaft entgegen zu wirken, geschweige denn, etwas gegen die wachsende Arbeitslosigkeit und Armut in Jugoslawien zu tun. Stattdessen nutzte er den serbischen Nationalismus, um den Bankrott seiner Herrschaft zu verschleiern.
Was sein politisches Programm und seine repressiven Methoden angeht, so unterschied er sich nicht wesentlich von anderen nationalistischen Politikern, mit denen sich Nato und USA verbündet hatten, wie Kroatiens Franjo Tudjman und Bosniens Alija Izetbegovic. Sie alle schürten nationalistischen Hass und verfolgten die Minderheiten in ihren jeweiligen Territorien.
Doch unsere politische Opposition gegen Milosevic hat uns nicht verpflichtet, den 78-tägigen Luftkrieg der Nato gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 zu unterstützen - eine brutale Aktion, die von den westlichen Medien als humanitärer Kreuzzug gegen ethnische Säuberungen ausgegeben wurde. Wir bezogen entschieden Stellung gegen diesen Krieg. Gleichermaßen sind wir nicht verpflichtet, das politische Nachspiel des Krieges gutzuheißen - die juristische Farce, die sich gegenwärtig in Den Haag abspielt.
Praktisch jeder Satz in dem Leitartikel der New York Times vom 11. Februar enthält eine Unwahrheit, manche auch zwei oder drei. Er fängt an mit der Behauptung, der Milosevic-Prozess sei der "wichtigste Kriegsverbrecherprozess in Europa seit Nürnberg". Diese Gleichsetzung des Milosevic-Prozesses mit Nürnberg, die in dem Editorial mehrmals wiederholt wird, ist eine grobe historische Verdrehung. Wir werden auf diese Frage noch zurückkommen.
Im selben Absatz erklärt die Times: "Sein [Milosevics] Prozess ist ein Triumph für die zivilisierte Welt, die ein Gericht geschaffen hat, das fähig ist, die furchtbarsten Verbrechen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Fairness zu verhandeln und zu verurteilen."
Man kann die Faustregel aufstellen, dass je blumiger und hochtrabender die Sprache ("ein Triumph für die zivilisierte Welt"), desto schmutziger die ökonomischen und politischen Ziele, die von den Leitartiklern der Times vertuscht werden.
Tatsächlich ist das Haager Tribunal ein Hohn auf alle juristischen Prinzipen. Das "Internationale Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien" (ICTY) erhob die Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Milosevic im Mai 1999, auf dem Höhepunkt der Bombardierung Serbiens durch die USA. Der Zeitpunkt der Anklageerhebung war nicht zufällig. Sie sollte, in den USA und weltweit, die Unterstützung für den Krieg stärken und zu einem Zeitpunkt, als die USA ernsthaft eine Invasion mit Bodentruppen erwogen, die wachsende Opposition dagegen einschüchtern.
Eine Reihe von tödlichen Angriffen von USA und Nato auf jugoslawische Zivilisten hatte weltweit Aufsehen erregt, ebenso wie die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad. Die Abscheu über die Zerstörung der Infrastruktur Serbiens - darunter Raffinerien, Wasserwerke, Brücken, Eisenbahnlinien, Schulen und Krankenhäuser -, die ungeheures Leid hervorrief, war im Anwachsen. Eine neue und überzeugende Rechtfertigung für das Gemetzel war notwendig. Milosevic war über Monate dämonisiert worden. Die Anklage ging noch einen Schritt weiter - nun wurde er offiziell zum Kriegsverbrecher gestempelt.
Die ursprünglichen Anklage beschuldigte Milosevic lediglich, er sei für den Tod von 340 Zivilisten verantwortlich, obwohl ständig von Völkermord die Rede war und westliche Schätzungen behaupteten, es gebe Hunderttausende kosovo-albanische Opfer. Sie ging darüber hinweg, welche Rolle die separatistische "Befreiungsarmee Kosovos" (UCK) und ihrer Hintermänner in Washington beim Anheizen des Bürgerkriegs in der Provinz gespielt und wie die Bombenabwürfe der Nato zur Massenflucht der Kosovo-Albaner und zur Verschärfung der ethnischen Spannungen auf beiden Seiten beigetragen hatten.
Das Editorial vom 11. Februar verschwieg auch diskret, wie Milosevic nach Den Haag gekommen war - seine illegale Verschleppung, der die gegenwärtige serbische Regierung gegen amerikanisches Geld zugestimmt hatte. Entführung und Bestechung - wahrhaftig ein Triumph für die zivilisierte Welt.
Als Milosevic dann sicher hinter Schloss und Riegel saß, änderte das Tribunal im Bewusstsein der Schwäche der ursprünglichen Anschuldigungen die Anklage und sattelte den Vorwurf des Völkermords im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Bosnien von 1992-95 drauf.
Die britische Financial Times musste in einem, dem Gerichtshof freundlich gesonnenen Editorial vom 12. Februar zugeben: "Die größte Herausforderung für die Ankläger besteht darin, die Befehlskette zu belegen, mit der Milosevic bestimmte Gräueltaten zugerechnet werden können. Wenn sie nicht beweisen können, dass er als serbischer Führer für das verantwortlich war, was im Namen Serbiens getan wurde, wird ein großer Teil ihres Falles in sich zusammenbrechen." Das Editorial fuhr fort: "Es liegt mehr als ein Hauch von Siegerjustiz über den Verhandlungen."
Die Leitartikler der New York Times machen keine derartigen Zugeständnisse an die Fakten des Falles. Nachdem sie dem Tribunal ihr uneingeschränktes Vertrauen ausgedrückt haben, geben sie eine verkürzte und unehrliche Zusammenfassung der ethnischen Konflikte im früheren Jugoslawien während der 90-er Jahre: "Herr Milosevic hat vier Kriege angefangen - den ersten in Slowenien - in denen 200.000 Menschen getötet und 3,5 Millionen aus ihren Häusern vertrieben wurden." Hier steht die New York Times stellvertretend für die amerikanische Medienwelt als Ganze: wenn sie historische Fragen be- oder misshandelt, dann unter der Annahme, dass jeder ihrer Leser entweder vollkommen uninformiert ist oder an Gedächtnisverlust leidet.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der New York Times liegt die politische Verantwortung für den Ausbruch der Bürgerkriege und Katastrophen im früheren Jugoslawien hauptsächlich bei den westlichen Ländern, insbesondere bei Deutschland und den USA, die Anfang der 90er Jahre die Entscheidung trafen, das Land aufzuspalten. Die deutsche Regierung übernahm dabei die Initiative, indem sie aktiv separatistische und chauvinistische Kräfte unterstützte und die EU im Dezember 1991 dazu brachte, Slowenien und Kroatien anzuerkennen. Die USA finanzierten währenddessen rechte Parteien, die ethnischen Chauvinismus und Separatismus befürworteten.
Die Deutschen, gefolgt von den Amerikanern, stellten sich hinter jene Kräfte, die Slowenien, Kroatien und Bosnien ohne Vorbereitung und ohne Konsultation der Bevölkerung abspalten wollten. Sie taten dies, obwohl sie von verschiedener Seite gewarnt wurden, dass die Abspaltung gewalttätige Konflikte zwischen den ethnischen Gruppen auslösen würde, die sich plötzlich der Garantien beraubt sahen, die ihnen die jugoslawische Bundesverfassung gewährt hatte.
Ebenso einseitig und entstellt wie den historischen Hintergrund der jugoslawischen Bürgerkriege stellt die New York Times die Biografie von Milosevic dar: "Der langjährige kommunistische Funktionär mutierte zum Nationalisten und gelangte in Jugoslawien an die Macht, indem er den alten Traum von Großserbien verkaufte." Diese Darstellung ignoriert die Tatsache, dass Milosevic ein Verbündeter Washingtons war, als er in der serbischen Führung Ende der 80-er für kapitalistische Marktreformen eintrat.
Milosevic arbeitete eng mit dem Internationalen Währungsfonds zusammen, als letzterer mit Spar- und umfassenden Privatisierungsprogrammen Jugoslawien destabilisierte. Diese Maßnahmen führten zu wachsender Massenarbeitslosigkeit und zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, einhergehend mit wachsenden sozialen und ethnischen Spannungen. Nachdem die jugoslawische Kommunistische Partei im Lauf der Jahrzehnte den Sozialismus ernsthaft diskreditiert hatte, führte der rasche wirtschaftliche Niedergang zu einer größeren Empfänglichkeit der Bevölkerung für nationalistische Demagogen.
Das Editorial der New York Times fährt fort: "Er [Milosevic] nutzte geschickt Propaganda und Angst, um die Serben von Krieg zu Krieg in einem Zustand nationalistischer Hysterie zu halten. Es war eine zynische Strategie, die seine Unterstützung unter den Serben erhalten und die öffentliche Meinung von seiner Korruption und Misswirtschaft ablenken sollte."
In diesen Sätzen steckt viel unfreiwillige Ironie, die der von ihrem Enthusiasmus für den US-Krieg gegen Afghanistan geblendeten New York Times offenbar nicht auffällt. Ersetzt man "Serben" durch "Amerikaner", so beschreibt dieser Absatz die gegenwärtige Politik der Regierung Bush. Bis zum Hals in die Enron-Krise verstrickt und ohne politische Antwort auf die wachsende Arbeitslosigkeit und sozialen Probleme, versucht sie sich der Konsequenzen zu entziehen, indem sie das Land in Kriegshysterie hält und weitere militärische Abenteuer vorbereitet, zunächst gegen den Irak.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt der früheren Beziehungen Washingtons mit Milosevic, den die New York Times wohlweislich verschweigt - die Tatsache, dass die Clinton-Regierung Milosevic nach dem Bosnienkrieg unterstützte, für den der jugoslawische Präsident jetzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wird. Der Serbenführer war eine zentrale Figur in den Verträgen von Dayton, die 1995 von der USA diktiert wurden und den Bosnienkonflikt beendeten. Damals wurde Milosevic als "Garant des Friedens auf dem Balkan" gefeiert. Die New York Times schrieb noch im September 1996, dass das Lob von US-Regierungsvertretern "für Herrn Milosevic deutlich gemacht hat, in welchem Ausmaß sich die Vereinigten Staaten bemüht haben, das Image des Serbenführers von einem Kriegsverbrecher in einen Friedensengel zu verwandeln."
Wenn Milosevic des Völkermords in Bosnien schuldig ist, dann müssten u.a. auch Bill Clinton, Madeleine Albright und Richard Holbrooke als Komplizen des Massenmords verurteilt werden.
Letztlich wurde Milosevic nicht wegen seiner "furchtbaren Verbrechen" von Washington aufs Korn genommen, sondern aus den gleichen Gründen wie andere, die früher als Verbündete und "unser Mann" galten - Noriega in Panama, Saddam Hussein im Irak, Bin Laden und die Taliban in Afghanistan -, er wurde als nicht länger nützlich erachtet. Die herrschende Elite der USA betrachtete Serbien unter Milosevic zunehmend als Hindernis für die amerikanische Dominanz auf dem Balkan. Dieser strategische Teil des eurasischen Kontinents liegt in Schussweite zu Russland, den früheren Sowjetrepubliken, dem Nahen Osten und dem kaspischen Meer - Regionen mit großen Vorkommen an Öl, Gas und anderen wichtigen Rohstoffen. Das erklärt die Entscheidung der USA, mit der UCK eine Gruppe zu finanzieren und zu unterstützen, die einen mehr als zweifelhaften Ruf genießt und deren Verbindungen zu Gangstern und Drogenhändlern in Albanien gut bekannt sind.
Später kommt das Editorial der New York Times noch einmal auf den Vergleich zwischen Milosevic und den Nazis zurück: "Außerdem waren, wie bei den Nazis, die Kriege Belgrads nicht einfach nur eine Reihe von Verbrechen, sondern die Durchführung eines systematischen Planes zur Schaffung eines Großserbien."
Der Vergleich zwischen Hitlers Regime und der serbischen Regierung ist in vielerlei Hinsicht falsch, vor allem aber in zwei Punkten. Erstens war Nazi-Deutschland eine imperialistische Macht - wirtschaftlich die stärkste Industriemacht in Europa - mit umfassenden weltweiten Interessen. Unter Hitler trat Deutschland an, die Welt zu erobern. Jugoslawien ist ein kleines und relativ rückständiges Land, weitgehend ohne wirtschaftliche Niederlassungen außerhalb seiner Grenzen.
Zweitens ist es historisch falsch und politisch desorientierend, das Ausmaß an Gewalt und Zerstörung für das die serbische Regierung verantwortlich war, so blutig es auch war, mit Hitlers "Endlösung" zu vergleichen. Hier gibt es einen riesigen qualitativen Unterschied. Die Nazis schlachteten Millionen unschuldiger Zivilisten ab. Außerdem waren ihre Opfer nicht einfach nur solche von Krieg oder Bürgerkrieg, sondern Ergebnis einer organisierten und systematischen Anstrengung, ganze Klassen und Rassen auszulöschen.
Die New York Times selbst zeigt unbeabsichtigt die Schwäche ihrer Gleichsetzung von Hitler und Milosevic, wenn sie schreibt, dass die serbische Führung "andere Volksgruppen... vertrieben" hat. Auch wenn man einmal beiseite lässt, dass alle nationalistischen Kräfte in den jugoslawischen Bürgerkriegen nach ihren Kräften und Möglichkeiten Gräueltaten begingen, haben die Redakteure offenbar vergessen, dass die Nazis die Juden nicht "vertrieben", sondern sie in Todeslager steckten und zu Millionen ermordeten.
Jede ernsthafte und objektive Beurteilung von Kriegsverbrechen in unserer Zeit müsste mit einer Untersuchung der gegenwärtig weltweit größten Quelle von Gewalt anfangen: der US-Regierung, dem amerikanischen Militär und der CIA. Die Kriegsmaschinerie der USA hat weit mehr Tote zu verantworten, die im Verlauf der letzten zwölf Jahren in mehreren Kriegen im Nahen Osten, dem Balkan und Afghanistan umgekommen sind, als das serbische Regime in sämtlichen Bürgerkriegen der 90er Jahre. Und ihre Kriegsdrohungen an alle Welt sind eine düstere Warnung, dass in Zukunft noch größere Gräueltaten bevorstehen.
Wenn man schon die Nürnberger Prozesse aufbringt, dann sollte man daran erinnern, dass die Hauptanklage gegen das Hitler-Regime "Verbrechen gegen den Frieden" lautete. Die Anklage legte Beweise vor, dass Nazi-Deutschland einen Plan für militärische Eroberungen ausgearbeitet und systematisch ausgeführt hatte. Man könnte hier überzeugend darlegen, dass die USA alle Kriege, in die sie im letzten Jahrzehnt verwickelt war, geplant und vorbereitet hat, darunter auch den gegenwärtigen Krieg in Afghanistan. Ihre Rolle, den Krieg gegen Serbien 1999 zu initiieren, ist besonders gut dokumentiert.
Nachdem die Clinton-Regierung die Entscheidung für den Krieg getroffen hatte, unterbreitete sie Milosevic in den Verhandlungen von Rambouillet im Februar 1999 ein "unannehmbares Angebot". Entgegen den Behauptungen der Westmächte, sie hätten nur auf Autonomie für das Kosovo und deren Schutz durch eine Friedenstruppe bestanden, sah Appendix B des "Status der Multinationalen militärischen Implementierungstruppe" vor, dass die Nato Bewegungsfreiheit "in ganz Jugoslawien" erhalten sollte, also auch in Serbien und Montenegro.
Wenn die jugoslawische Regierung den Vertrag unterzeichnet hätte, wäre das einer Aufgabe ihrer Souveränität über ihr gesamtes eigenes Staatsgebiet gleichgekommen. Die Berliner Zeitung kommentierte das mit den Worten: "Dieser Absatz klingt wie eine Kapitulation nach einem verlorenen Krieg.... Dass der jugoslawische Präsident Milosevic ein solches Papier nicht unterzeichnete, ist verständlich." Als dieser sich weigerte, hatten die USA und ihre Verbündeten ihren Kriegsvorwand. Der frühere Außenminister Henry Kissinger gab das zu, als er schrieb: "Rambouillet war keine Verhandlung - es war ein Ultimatum."
Ein letzter Punkt. Der Leitartikel vom 11. Februar zum Milosevic-Prozess erscheint in einer Zeitung, die den Krieg in Afghanistan begeistert unterstützt, zu einer Zeit, wo die Beweise für Übergriffe des US-Militärs (Bombardierung von Dörfern, Misshandlung und Ermordung von Zivilisten) sich häufen und Washington offen gegen die Genfer Konvention verstößt. Es weigert sich, Kriegsgefangenen als solche zu behandeln, und hält sie stattdessen in Käfigen gefangen.
Bis jetzt hat das Haager Tribunal noch keine Beweise vorgelegt, die Milosevic direkt mit Gräueltaten in Bosnien, Kroatien oder Kosovo in Verbindung bringen würden. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat dagegen ganz offen vor laufenden Fernsehkameras zur Tötung von Taliban aufgerufen, unmittelbar bevor Hunderte von Gefangenen in der Gefängnisfestung Masar-i-Scharif massakriert wurden. Berichten zufolge hat George W. Bush eine eigene kleine Kommandozentrale, wo er persönlich Bombenziele auswählt, von denen einige unzweifelhaft zu zivilen Opfern geführt haben.
Während die New York Times das Haager Tribunal als Höhepunkt der Zivilisation feiert, vergisst sie zu erwähnen, dass die Bush-Regierung sich weigert, die Errichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen. Ja als Bushs Vater noch Vizepräsident war, haben sich die USA dem Internationalen Gerichtshof widersetzt, als dieser die Verminung nicaraguanischer Häfen durch die CIA als Verstoß gegen internationales Recht Verurteilte. Das ist bis heute die Haltung der US-Regierung geblieben, die sich weigert, die Rechtsprechung irgend einer internationalen Einrichtung über ihr Handeln anzuerkennen.