Der 16. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) schloss am 14. November mit der Einsetzung einer neuen zentralen Führung und einer Satzungsänderung. Mit ihrer neuen Satzung bricht die KPCh offiziell mit ihrem früher erhobenen Anspruch, die Arbeiterklasse zu repräsentieren und für den Sozialismus einzustehen.
In Satzungsergänzungen wird die Theorie der "Drei Vertretungen" von Jiang Zemin zur heiligen Doktrin erhoben. Damit ist Jiang, der nun in den Ruhestand gehen wird, in den Pantheon der stalinistischen Führer gehoben worden und genießt jetzt einen Status wie Mao Tsetung und Deng Xiaoping. Jiang, der auf eine lange Karriere als Parteibürokrat zurückblicken kann, war während der brutalen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Mai/Juni 1989 als Führer eingesetzt worden.
Die neue Satzung erlaubt Kapitaleignern Parteimitglieder zu werden, gleichzeitig wurden Passagen wie "Die sozialistische Gesellschaft wird unvermeidlich die kapitalistische Gesellschaft ablösen" gestrichen. Der Absatz, der die KPCh als "Vorhut der Arbeiterklasse" definierte, wurde geändert, so dass die Partei nun als "Vorhut der chinesischen Nation" gilt.
Diese Änderungen stehen in Übereinstimmung mit Pekings offener Zustimmung zum Kapitalismus. In den politischen Reden auf dem Kongress wurde betont, dass sich die KPCh an den freien Markt und die Bedingungen, die für Chinas Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) vereinbart wurden, gebunden fühlt.
Restriktionen werden aufgehoben, die bislang ausländische Firmen daran hinderten, eine Anteilsmehrheit an den 500 größten Staatsbetrieben zu erwerben. Dies wird sogar die "strategischen Sektoren" wie die Energieversorgung und die Rohstoffförderung betreffen. Der Kongress beschloss außerdem, dass Unternehmen, die sich teilweise in Staatsbesitz befinden, von der Pflicht entbunden werden, ihren Arbeitern bestimmte soziale Leistungen, wie medizinische Versorgung und Unterkünfte, zur Verfügung zu stellen.
Jiang Zemin erklärte, dass das Bankensystem sowie die Zinssätze dereguliert würden, "um sie den Marktkräften zu überlassen". Neue "Sonderwirtschaftszonen", um billige Arbeitskraft anzubieten, und andere Konzessionen, die weitere ausländische Investoren nach China locken sollen, wurden diskutiert. Ebenfalls erörtert wurde die Möglichkeit, Grundstücke auf dem Land vollständig in privaten Besitz zu überführen.
Als ein Nebenprodukt der "Drei Vertretungen" wählte der Kongress einige der mächtigsten Geschäftsleute des Landes in das Zentralkomitee. Darunter befinden sich Zhang Ruimin, der Vorstandsvorsitzende von Haier, dem größten chinesischen Gerätehersteller, und Ma Fucai, der Chef des an der Wall Street notierten Ölriesen PetroChina.
Das kaum verhüllte kapitalistische Programm wurde auf internationaler Ebene und besonders von den Vereinigten Staaten mit Freude aufgenommen. Der amerikanische Außenminister Colin Powell sagte am 18. November gegenüber der Presse, dass der "Eiserne Vorhang" Chinas nun gefallen sei. Die großen transnationalen Unternehmen und Investmentfonds - darunter einige mit engen Verbindungen zum innersten Kreis der Bush-Regierung - erwarten riesige Profite infolge der Öffnung Chinas für Investitionen und des Ausverkaufs der größeren Staatsunternehmen.
So bemerkte das amerikanische Magazin Newsweek : "Jiang Mianheng, der in den Vereinigten Staaten ausgebildete Sohn von Präsident Jiang, ist Chinas Prinz der Informationstechnologie‘ getauft worden, weil er an einer Reihe von Joint Ventures in Schanghai beteiligt ist. Eines davon zählt unter anderem [den amerikanischen] Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu den Investoren."
Die neue Führung
Der Kongress der KPCh sollte eine deutliche Botschaft aussenden: Die Partei ist eine Organisation, die sich verpflichtet fühlt, das Eigentum und den Wohlstand sowohl der ausländischen Investoren wie auch der neuen chinesischen Wirtschaftselite zu verteidigen, und die - wie im Mai/Juni 1989 - nicht davor zurückschrecken wird, jeden Widerstand vonseiten der Arbeiterklasse und der Bauern zu unterdrücken.
Gemeinsam mit Jiang trat die Mehrheit der so genannten "dritten Generation" von Parteiführern der KPCh - nach Mao Tsetung und Deng Xiaoping - aufgrund ihres Alters offiziell von führenden Ämtern in der Partei, Regierung und Armee zurück. Hierzu gehörten auch Li Peng, der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses, und Zhu Rongji, der seit 1998 Premierminister war und maßgeblich hinter den Maßnahmen zur Einführung des freien Marktes stand, die China den Beitritt zur WTO ermöglichten. Dutzende anderer langjähriger Staatsvertreter und Generäle, die bei der Niederschlagung der Arbeiter- und Studentenunruhen 1989 ihre Loyalität unter Beweis gestellt hatten, traten ebenfalls zurück.
Die alte Garde wird nicht sofort auf ihre Kontrolle über die Regierungspolitik und den Militär- und Sicherheitsapparat verzichten. Jiang wurde als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der Partei wiedergewählt, die die Armee - und damit die wichtigste Stütze des Regimes - kontrolliert. Von Bedeutung ist auch, dass der Kongress das äußerst mächtige Ständige Komitee des Politbüros, das effektiv die Partei- und Regierungspolitik bestimmt, von sieben auf neun Mitglieder erweiterte und mit sieben engen Verbündeten von Jiang und Li Peng besetzte.
Wie erwartet wählte der Kongress den 59-jährigen Hu Jintao zum Nachfolger Jiangs auf den Posten des Generalsekretärs. Hu, eine Protégé von Deng Xiaoping, wurde Anfang der neunziger Jahre in die Führung aufgenommen und war seitdem als Nachfolger Jiangs aufgebaut worden. In Bezug auf das politische Programm der KPCh versprach Hu, "Stabilität" zu garantieren, Jiangs "Drei Vertretungen" vollständig umzusetzen und "fortzufahren, Chinas Reform und Öffnung voranzutreiben".
Hu Jintao, der auch für den Posten des chinesischen Präsidenten gehandelt wird, hat enge Verbindungen zur neuen kapitalistischen Klasse Chinas. Er war Teil der Generation, die in den 1980-er Jahren anfing Karriere zu machen und von den Marktreformen profitierte, die 1978 initiiert wurden und den Zweck hatten - um mit Deng Xioaping zu sprechen - sich "zu bereichern".
Mitte der 1980-er Jahre war Hu der Vorsitzende des Bunds der Jungkommunisten, der sich größtenteils aus Kindern von Parteivertretern zusammensetzte. Diese Bürokratensöhne nutzen ihre politischen Beziehungen, um die chinesische Wirtschaft zu plündern und zu Eigentum und Reichtum zu gelangen. Die Feindschaft der Arbeiter gegenüber diesem sozialen Typus zeigt sich in dem Begriff "die Prinzen", mit dem die Kinder der Parteibonzen allgemein belegt werden.
Als Parteichef in Tibet bewies Hu 1988 seine Skrupellosigkeit, als er Proteste für die Unabhängigkeit der Provinz niederschlagen ließ. Im Jahre 1989 war er der erste Provinzgouverneur, der für die Verhängung des Standrechts eintrat, um die Demonstrationen von Studenten und Arbeitern auf dem Platz des Himmlischen Friedens und in anderen Städten zu unterdrücken. Er wurde 1992 in das Ständige Komitee aufgenommen und war dort für die Entwicklung der Parteipolitik verantwortlich.
Dass Hu keinerlei Verbindung zur Revolution von 1949 hat, den stalinistischen Jargon vermeidet und von ganzem Herzen die Politik des freien Marktes unterstützt, hat ihm viele Anhänger in der wohlhabenden Mittelschicht und eine Basis innerhalb der KPCh verschafft. Ende der 1990-er Jahre erklärte Deng öffentlich Hu zum Nachfolger von Jiang und drohte damit, Jiang zu ersetzen, wenn die Öffnung der chinesischen Wirtschaft seiner Ansicht nach zu langsam vonstatten gehen sollte.
Die Aufstellung in der Partei
Auch wenn er den höchsten Posten eingenommen hat, ist Hu mit einem Ständigen Komitee konfrontiert, das mit potentiellen Rivalen besetzt ist und unter einem großen Einfluss der alten Garde steht. Die neue Führung trat am 14. November vor die internationale Presse - die Aufstellung der acht neuen Führer hinter Hu Jintao war ein Hinweis auf ihre Rangordnung innerhalb der bürokratischen Hierarchie.
Vizepremierminister Wen Jiabao, der den dritten Platz einnimmt und aller Erwartung nach der Nachfolger von Premierminister Zhu Rongji wird, ist der einzige enge Verbündete von Hu in der neuen zentralen Führung. Ebenfalls 59 Jahre alt und ein eifriger Befürworter des Kapitalismus, wurde Wen von Zhu in den späten 1990-er Jahren empor befördert, um die Umstrukturierungsreformen zur Einführung des freien Marktes im ländlichen China zu überwachen und Chinas WTO-Beitritt vorzubereiten. Er ist verantwortlich für eine Politik, die dazu geführt hat, dass Millionen armer Bauern von ihrem Land vertrieben wurden.
Wen wird allerdings von vielen der alten Garde misstrauisch beäugt wegen seiner früheren Verbindungen zu dem ehemaligen Generalsekretär Zhao Ziyang, der 1989 dafür eintrat, "politische Reformen" nach dem Vorbild Gorbatschows zu benutzen, um die Massenunruhen zu beschwichtigen. Zhao wurde aus seinem Amt entfernt und von Deng Xiaoping unter Hausarrest gestellt.
Hu Jintao war nicht in der Lage, einen Posten für einen anderen seiner engen Verbündeten, Li Ruihuan, zu sichern, der in dem letzten Ständigen Komitee vertreten war und der Vorsitzende der Politischen Beratenden Volkskonferenz ist. Obwohl er erst 68 Jahre alt ist, wurde er von Jiang und mächtigen Teilen des Militärs und der Bürokratie zum Rücktritt gezwungen, um die Position von Hu zu schwächen und weiterhin eine starke Kontrolle über das Ständige Komitee des Politbüros ausüben zu können.
Li Ruihuan, Hu, Wen, und andere haben vorsichtig versucht, die Idee nomineller demokratischer Reformen wiederzubeleben, um die wachsende Unzufriedenheit und Opposition gegen die Regierungspolitik des freien Marktes zu besänftigen. Die alte Garde befürchtet, dass die neuen Führer sich dazu entschließen könnten, das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens und die dafür Verantwortlichen, wie Jiang und Li Peng, öffentlich zu verurteilen.
Von den übrigen sieben Mitgliedern des Ständigen Komitees werden sechs sehr stark mit Jiang in Verbindung gebracht.
Nummer zwei in der Hackordnung ist der 60-jährige Vizepremierminister Wu Bangguo. Wu hatte sich als Parteichef in Schanghai, der Basis von Jiangs Fraktion, bewiesen und war dann damit beauftragt worden, die Umstrukturierung der staatlichen Industrien vorzunehmen. In Zuge dessen beaufsichtigte er die Entlassung von mehr als 40 Millionen Arbeitern in den vergangenen fünf Jahren. Wu wird aller Erwartung nach zum Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses gewählt, wenn dieser im kommenden Jahr zusammentritt.
Jia Qinglin, der 62-jährige Parteisekretär von Peking, steht an vierter Stelle. Jia ist vor allem wegen der Korruptionsvorwürfe bekannt, die gegen seine Familie erhoben wurden. Er war der Parteichef der Provinz Fujian, als sich eine gewaltige Schmugglerbranche in der Freihandelszone Xiamen entwickelte. Unter dem Schutz der Stadt, des Militärs und der Zollbehörde schmuggelte das Yuanhua-Konsortium Waren im Schätzwert von 9,5 Milliarden US-Dollar über Xiamen nach China. Als diese Praktiken im Jahre 2000 aufflogen, wurde Jia angeprangert, dagegen gelang es Jiang, sich und seine Familie vor Nachforschungen zu schützen.
Nummer fünf ist der 63-jährige Zeng Qinghong, von dem man annimmt, dass er über wesentlich mehr Einfluss verfügt, als es seine Position vermuten lässt. Zeng war der engste Berater von Jiang und stieg durch dessen Unterstützung in der Parteihierarchie auf. Man nimmt an, dass er der Co-Autor der "Drei Vertretungen" ist und auch bei anderen politischen Entscheidungen eine Schlüsselrolle gespielt hat, so bei der Niederschlagung der religiösen Bewegung Falun Gong im Jahre 1999. Er ist nun verantwortlich für das mächtige Sekretariat des Zentralkomitees, von dem die täglich anfallenden organisatorischen Angelegenheiten der KPCh bearbeitet werden.
Nummer sechs, sieben und acht sind ebenfalls Getreue von Jiang, die Pekings Autorität über die wichtigsten Küstenprovinzen gestärkt haben, wo sich die meisten internationalen Investitionen und das wirtschaftliche Wachstum konzentrieren. Huang Ju, 63, wurde von Jiang persönlich auserwählt, um Schanghai als Zentrum des chinesischen Kapitalismus und Gegenstück zu Hongkong und Taiwan aufzubauen. Wu Guanzheng ist der ehemalige Parteichef aus der aufstrebenden östlichen Küstenprovinz Schangdong und Li Changchun war Chef der Regierung in Chinas größter Exportprovinz Guangdong.
Der einzige Protégé von Li Peng ist Luo Gan, 66, Nummer neun in der Aufstellung und Chef des Sicherheitsapparats der KPCh. Als Leiter der Law-and-Order-Kampagnen des Regimes hat Luo die paramilitärische Bewaffnete Volkspolizei in den größeren Städten konzentriert. Er war auch verantwortlich für die Versuche, die Nutzung des Internets zu kontrollieren, wofür er ein Netzwerk von bis zu 300.000 Spionen und Informanten aufbaute, die Nachrichtenseiten, Publikationen und E-Mails überwachen.
Zwei Tage nach dem Kongress signalisierte die Tageszeitung der Armee die Unterstützung des Militärs, indem sie die Führung der "vierten Generation" unter Hu Jintao begeistert begrüßte und die Loyalität der Armee und der Polizei erklärte.
Unabhängig von ihren fraktionellen Bindungen und taktischen Differenzen haben die neuen Führer eine wesentliche Gemeinsamkeit: Ihre Verpflichtung gegenüber dem kapitalistischen Markt, der Öffnung Chinas für ausländisches Kapital und der Umsetzung der Umstrukturierungspolitik, die eine tiefe Kluft zwischen einer kleinen wohlhabenden Elite und der großen Masse der normalen Arbeiter und Bauern gerissen hat. Sie teilen die Furcht, dass das Regime durch einen Ausbruch der Unzufriedenheit gefährdet werden könnte, gegen den sich die Proteste von 1989 klein ausnehmen würden. Ihre individuellen Lebenswege zeigen ihre Bereitschaft, auf skrupellose Methoden zurückzugreifen, um an der Macht zu bleiben und ihr politisch bankrottes Regime zu retten.