Das Weiße Haus log über die Bedrohung der Präsidentenmaschine

Die angebliche terroristische Bedrohung der Präsidentenmaschine Air Force One, die vom Weißen Haus als Grund für die Abwesenheit des Präsidenten aus Washington für den größten Teil des 11. September angeführt wurde, hat sich als Lüge entpuppt. Berichten von CBS News und der Washington Post zufolge haben Beamte des Weißen Hauses zugegeben, dass der Secret Service keinen Telefonanruf erhalten hat, in dem eine direkte Drohung gegen die Präsidentenmaschine ausgesprochen wurde. Diese Kehrtwende der Regierung ist in den Medien weitgehend ignoriert worden.

Unmittelbar nach den Terrorattacken auf das World Trade Center und das Pentagon wurde Bushs Reiseroute in politischen Kreisen und den Medien zum Gegenstand einer Kontroverse. Als das ganze Ausmaß der Zerstörungen in New York und Washington allmählich deutlich wurde, unbestätigte Berichte über eine Autobombe vor dem Außenministerium die Runde machten und weitere Entführungen befürchtet wurden, hatte der Geheimdienst Bush, der bei Tagesanbruch in Florida war, von einem Militärstützpunkt zum nächsten verfrachtet.

Blass und tief getroffen zeichnete er in einem unterirdischen Bunker auf einem Luftwaffenstützpunkt in Louisiana eine kurze Botschaft auf Band auf. Mehrere Stunden später, als schon keine nicht-militärischen Flugzeuge mehr im amerikanischen Luftraum verkehrten, wurde Bush zu einer weiteren befestigten Örtlichkeit geschafft, dem Hauptquartier des strategischen Luftkommandos in Nebraska. Der Präsident kehrte nicht vor 19 Uhr nach Washington zurück, fast zehn Stunden nach dem ersten Angriff.

Die späte Rückkehr Bushs nach Washington traf sogar innerhalb der republikanischen Partei auf deutliche Kritik. Angesichts eines massiven Angriffs auf amerikanische Zivilisten, der Zerstörung eines Symbols der amerikanischen Finanzmacht und der teilweisen Zerstörung des Nervenzentrums der amerikanischen Militärmacht erschien der amerikanischen Staats- und Wirtschaftselite jeder Anschein von Unentschlossenheit oder Panik beim Präsidenten nicht akzeptabel.

Der Kolumnist der New York Times, William Safire, ein ehemaliger Berater Richard Nixons und eine feste Größe in der republikanischen Partei, stellte die Vermutung an, dass Bush in den ersten Stunden der Krise in Panik geraten sei und nahezu seinen Posten verlassen habe. In einem Kommentar vom 12. September schrieb Safire: "Selbst in den ersten schrecklichen Momenten war nie der Eindruck eines Atomangriffs einer ausländischen Macht entstanden. Bush hätte darauf bestehen müssen, sofort nach Washington zurückgebracht zu werden, um von einem sicheren Ort in der Nähe des Weißen Hauses aus live und ruhig auf Sendung zu gehen."

Von solcher Kritik aufgeschreckt, arbeiteten Bushs Chefstratege Karl Rove und andere hohe Mitglieder der Regierung fieberhaft daran, das politische, wirtschaftliche und militärische Establishment zu beruhigen und Bushs Autorität bei der Bevölkerung insgesamt wieder herzustellen. Am Nachmittag des 12. September brachten Associated Press und Reuters Berichte, die in den Medien breiten Raum fanden und der Kritik an Bushs Verhalten vom Vortag die Spitze nehmen sollten. Sie zitierten einen Sprecher des Weißen Hauses mit den Worten: "Es gab handfeste und glaubwürdige Informationen, dass das Weiße Haus und die Air Force One das Ziel terroristischer Angriffe waren und dass das Flugzeug, das ins Pentagon raste, eigentlich das Weiße Haus treffen sollte." Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, wiederholte diese Behauptung bei einem Pressegespräch am Nachmittag des gleichen Tages, als er sagte, der Geheimdienst habe "konkrete und glaubwürdige Informationen" gehabt, dass das Weiße Haus und die Air Force One potentielle Ziele gewesen seien.

In einer weiteren Kolumne in der New York Times vom 13. September mit dem Titel "Im Bunker" beschrieb Safire eine Unterhaltung mit einem nicht genannten "hohen Beamten im Weißen Haus", der ihm gesagt habe: "Eine Drohung, die Air Force One sei als nächste dran, die der Secret Service erhalten hatte, wurde an die Agenten, in deren Obhut sich der Präsident befand, weitergeleitet." Safire fuhr fort. "Dieser Quelle zufolge wurden amerikanische Codewörter benutzt, die auf eine Kenntnis interner Prozeduren hinweisen und die Drohung glaubwürdig machten."

Safire berichtete, dass diese Information von Rove bestätigt wurde, der ihm gesagt habe, dass Bush nach Washington zurückkehren wollte, aber vom Geheimdienst informiert worden sei, "dass die Drohung in einer Sprache verfasst ist, die beweist, dass die Terroristen seine Prozeduren und seinen Aufenthaltsort kennen".

Zwei Wochen nach diesen erstaunlichen Behauptungen hat die Regierung so gut wie zugegeben, dass sie die ganze Geschichte erfunden hat. Die CBS Evening News berichteten am 25. September, dass der Anruf "schlicht und einfach nicht stattgefunden hat".

Die Tatsache, dass hohe Beamte in Zeiten einer außerordentlichen Krise und großer öffentlicher Besorgnis logen, um das Ansehen des Präsidenten zu schützen, ist von großer politischer Bedeutung. Wenn das Weiße Haus 24 Stunden nach den Terrorangriffen Desinformationen streute und die amerikanische Öffentlichkeit und die Weltmeinung täuschte, dann kann keine Verlautbarung, die die Regierung seit dem 11. September geäußert hat, für bare Münze genommen werden.

Wenn Bush über seine Aktivitäten am Tag des Angriffs log, warum sollte man dann annehmen, dass er nicht auch über die Untersuchung der Regierung, die Identität der Täter, die Motive und Ziele der amerikanischen Kriegsvorbereitungen und die Absichten und das Ausmaß der erweiterten Polizeibefugnisse gelogen hat, die seine Regierung verlangt, um noch mehr abzuhören, zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und Verdächtige festzuhalten?

Die gesamte Episode sollte für die amerikanische Bevölkerung Grund genug sein, allen Verlautbarungen der Regierung mit äußerstem Misstrauen zu begegnen und keine ihrer Behauptungen ohne unabhängige und verifizierbare Bestätigung zu akzeptieren.

Die Doppelzüngigkeit der Regierung ist umso bedeutsamer, als die Bush-Regierung die Position einnimmt, die Menschen in den USA und weltweit müssten auf gut Glauben akzeptieren, dass Osama bin Laden und sein Al Quaeda Netzwerk für die Angriffe verantwortlich seien, und dass die islamisch-fundamentalistische Taliban-Regierung in Afghanistan eine direkte Verantwortung trage, weil sie bin Laden beherberge.

Es ist durchaus möglich, dass bin Laden an den schrecklichen Taten vom 11. September beteiligt war. Bis heute hat die Bush-Regierung jedoch noch keinen Beweis dafür vorgelegt und hat offenbar auch nicht die Absicht, es zu tun. Stattdessen verlangt die Regierung, dass die amerikanische Bevölkerung ihr blind vertraut und einen Blankoscheck für einen Krieg und die Einschränkung von Bürgerrechten ausstellt.

Die erfundene Air Force One Geschichte stellt nicht nur die doppelbödigen Methoden der Bush-Regierung bloß, sondern unterstreicht auch die Schamlosigkeit und Komplizenschaft der Medien. Als das Weiße Haus die Geschichte von einer telefonischen Terrordrohung gegen das Flugzeug des Präsidenten auftischte, wiederholten die Medien sie mit dicken Balkenüberschriften und angsteinflößenden Sequenzen in den Abendnachrichten. Die Medien funktionierten, wie während der ganzen Krise, unverhohlen als Propagandaabteilung der Regierung.

Aber als das Weiße Haus zwei Wochen später von der Geschichte abrückte, berichteten die meisten Kanäle, ebenso wie führende Zeitungen wie die New York Times, überhaupt nicht darüber. Die Washington Post ihrerseits versteckte die Kehrtwende der Regierung auf ihren Innenseiten. Kein Nachrichtenorgan griff dieses inkriminierende Eingeständnis wirklich auf oder diskutierte seine tiefere Bedeutung.

Schon lange vor dem offiziellen Rückzug war im Washingtoner Pressecorps bekannt, dass die Regierung die Air Force One Geschichte erfunden hatte. In ihrer Kolumne vom 23. September in der New York Times merkte Maureen Dowd an, dass Karl Rove "in der Stadt herumtelefoniert hatte, um den Reportern die - inzwischen weithin diskreditierte - Geschichte zu verkaufen, dass Mr. Bush am 11. September deswegen nicht sofort nach Washington zurückgekehrt sei, weil das Flugzeug, das auf das Pentagon zuflog, möglicherweise das Weiße Haus im Visier gehabt habe, und dass auch die Air Force One bedroht gewesen sei." (Hervorhebung hinzugefügt)

Dowd und ihre Kollegen waren der Ansicht, dass die Regierung log, die Öffentlichkeit hatte aber keine Möglichkeit zu erfahren, dass die Geschichte nicht glaubhaft war, weil die Nachrichtenmedien sich weigerten, sie offen in Zweifel zu ziehen.

Es könnte noch einen weiteren Grund für das Schweigen der Presse geben. Die Geschichte, die am 12. September von Rove, Fleischer und anderen Beamten des Weißen Hauses verbreitet wurde, wirft Fragen auf, die noch weit explosiver und potentiell gefährlicher sind als Bushs schwächliches Verhalten am 11. September.

Safire wies in seiner Kolumne vom 13. September in der New York Times auf eine solche Frage hin. Bezug nehmend auf die Behauptung des Weißen Hauses, die Terroristen hätten über geheime Informationen über die Air Force One verfügt, fragt Safire: "Wie kamen sie an die verschlüsselten Informationen und an das Übertragungs-Know-how, das ihnen ihr arglistiges Eindringen ermöglichte? Die Kenntnis der Verschlüsselungscodes, des Aufenthaltsorts des Präsidenten und geheimer Notfallpläne weist darauf hin, dass die Terroristen einen Maulwurf im Weißen Haus gehabt haben könnten - oder Informanten beim Geheimdienst, dem FBI, der FAA oder der CIA."

Safires völlig berechtigte Frage, wie angebliche Terroristen Kenntnis von solch streng geheimen und sensitiven Informationen erlangt haben sollen, war weder von den Medien aufgegriffen worden, noch hatte sich die Regierung dazu geäußert.

Sollte tatsächlich ein solcher Anruf stattgefunden haben, dann ergäbe sich daraus eine weitere Theorie über den Kontakt zwischen den Terroristen und der einen oder anderen staatlichen Stelle, die mindestens so plausibel wäre wie die von Safire erwähnte: dass der Anruf keine Drohung war, sondern die Warnung eines Informanten der Regierung, der Kenntnis von den Plänen und Aktivitäten der Terroristen hatte.

Die World Socialist Web Site behauptet nicht, eine Antwort auf diese Fragen zu haben. Aber es ist legitim und notwendig, sie zu stellen, insbesondere weil sie sich aus den Erklärungen der Regierung selbst ergeben.

Eins ist klar: die Regierung hat die amerikanische Bevölkerung und die Welt angelogen. Entweder log sie am 12. September, als sie die Geschichte mit der Drohung gegen die Air Force One auftischte, oder sie log, als sie diese zwei Wochen später zurückzog. Die Millionen Menschen, von denen verlangt wird, ungezügelten Militarismus und die Abschaffung ihrer demokratischen Rechte im Namen eines heiligen Krieges gegen Terrorismus zu akzeptieren, müssen aus dieser unbestreitbaren Tatsache ihre Schlussfolgerungen ziehen.

Siehe auch:
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