Politisch motivierte Angriffe auf die SEP in Sri Lanka

In den Plantagendistrikten im zentralen Hochland Sri Lankas ist es in den vergangenen Wochen zu etlichen Vorfällen gekommen. Sie deuten auf eine politisch motivierte Kampagne hin, die darauf abzielt, Mitglieder der Socialist Equality Party (SEP) einzuschüchtern. Nur kurze Zeit vor diesen Angriffen konnte die SEP einen großen Erfolg verzeichnen, als sie die Regierung dazu brachte, vier von sechs tamilischen Plantagenarbeitern, die seit über zwei Jahren ohne Prozess unter dem drakonischen Antiterrorgesetz des Landes festgehalten wurden, freizulassen.

Der erste Vorfall fand am 8. Oktober statt. Drei junge Schläger nutzten den regulären Stromausfall und schlichen sich gegen 18.30 Uhr mit Stangen bewaffnet in das Haus von Shanthakumar, einem bekannten SEP-Mitglied in Hatton. Shanthakumar saß an seinem Schreibtisch, als die drei sich ihm näherten und anfingen auf ihn einzuschlagen. Unter einem ganzen Schwall schmutziger Beschimpfungen riefen sie auf Tamilisch: "Du kritisierst ja alle." Als Shanthakumar sich zur Wehr setzte, liefen sie davon.

Am folgenden Tag erhielt ein weiteres SEP-Mitglied aus dem Gebiet von Hatton einen anonymen Drohanruf. Der Anrufer drohte auf Tamilisch: "Ich kenne dich und deine Freunde. Ihr arbeitet mit Shanthakumar zusammen. Passt gut auf." Bezugnehmend auf die Kampagne der SEP schrie er: "Was gehen dich und deine Kollegen politische Gefangene an? Das ist eine letzte Warnung." Der Anrufer weigerte seinen Namen zu nennen, sagte aber, er sei aus Hatton und gehöre einer Organisation an, die ein (autonomes) "Hochland für die Tamilen" fordere.

Es gibt eine ganze Reihe von Organisationen, die als Gewerkschaften oder politische Parteien der tamilischen Arbeiter der Plantagengebiete im zentralen Hochland Sri Lankas auftreten. Die Kampagne der SEP zur Befreiung von tamilischen Häftlingen hat den politischen Charakter dieser Organisationen entlarvt und gezeigt, dass keine von ihnen in der Lage ist, die zu Hunderten festgehaltenen meist jungen Tamilen zu verteidigen. Diese werden seit Monaten und Jahren unter der falschen Anschuldigung, Mitglieder der separatistischen LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zu sein, ohne Prozess eingesperrt. Die Organisation, die in dieser Region für eine Autonomie der Plantagengebiete eintritt, nennt sich Upcountry Peoples Front (UPF).

Auch wenn es in den oben genannten Fällen keine konkreten Beweise für die Beteiligung der UPF gibt, ist die direkte Beteiligung der UPF in einem weiteren Vorfall, der zwei Wochen später stattfand, erwiesen. Bei diesem Vorfall traten zwei bekannte Mitglieder der UPF gemeinsam mit der Polizei und der Plantagenverwaltung des Enfield Estate ganz offen auf, um die Festnahme des SEP-Mitgliedes Sarvarimuththu auf der Grundlage einer falschen Anklage zu veranlassen.

Savarimuththu hatte vor acht Jahren in einem Anrainergrundstück der Plantage ein kleines Grundstück erworben. Da die Plantagenverwaltung sich geweigert hatte, ihn weiterhin zu beschäftigen, war Savarimuththu gezwungen, seinen Lebensunterhalt mit dem Anbau und Verkauf von Obst zu verdienen. Der oberste Verwalter der Plantage wirft ihm nun vor, dass die Hütte sich auf dem Gebiet der Plantage befände - eine Anschuldigung, die Savarimuththu auf der Grundlage rechtsgültiger Dokumente zurückweist.

Am 19. Oktober wies die Plantagenverwaltung in einer provokativen Maßnahme einige Arbeiter an, die alte Hütte auf Savarimuththus Grundstück zu zerstören. Savarimuththu griff jedoch ein und konnte verhindern, dass die Hütte vollständig demoliert wurde. Am folgenden Tag wurde er von einem Polizeiaufgebot und zwei UPF-Mitgliedern zur Rede gestellt. Segar, ein bekannter UPF-Kandidat in lokalen und nationalen Wahlen, als Wortführer der Gruppe versuchte Savarimuththu zu überreden, das Grundstück gegen eine Beschäftigungszusage an die Plantagenverwaltung zurückgeben.

Savarimuththu wies diesen Vorschlag zurück und erwähnte, dass die UPF und ihr Führer P. Chandrasekaran nichts getan hätten, um die tamilischen Häftlinge, darunter auch ihn selbst, zu verteidigen. Er war Anfang 1995 als "LTTE-Verdächtiger" festgenommen und erst 1997 nach einer Kampagne der SEP freigelassen worden. Vormals Mitglied der UPF war Savarimuththu dann voller Abscheu aus der Partei ausgetreten und hatte sich später der SEP angeschlossen. Nachdem Savarimuththu dieses Thema aufgebracht hatte, meinte Segar patzig, Savarimuththu würde zu viel reden. Daraufhin nahm man Savarimuththu fest.

Am folgenden Tag wurde Savarimuththu nach Interventionen der SEP-Führung vor Ort und in Colombo auf Kaution freigelassen. Die Polizei sagt jedoch, sie wolle mit der Anklage fortfahren. Als Savarimuththu sich vergangene Woche auf der Polizeistation meldete, drohte der örtliche Polizeichef, ihn "kurz und klein zu schlagen", wenn er das Dokument zur Landübergabe nicht unterschreiben würde.

Der ganze Vorfall trägt die Zeichen einer politischen Provokation. Auch wenn in diesem Fall ein tatsächlicher Verstoß vorläge und die Grenzen des Plantage überschritten worden wären, sind geringfügige Landüberschreitungen auf Plantagengebiete verbreitet und werden im Allgemeinen ignoriert. In diesem Fall war die Plantagenverwaltung jedoch entschlossen, das Thema als Anlass für einen größeren Disput zu nehmen. Es wurden keine Erklärungen abgegeben, warum die UPF-Mitglieder an dieser Aktion teilnahmen, noch warum sie gemeinsam mit der Polizei in einem Privatfahrzeug und nicht in einem Polizeifahrzeug zum Ort des Geschehens kamen. Die Rechtsanwälte der SEP sind überzeugt, dass die Polizei keinerlei Grundlage hat, Savarimuththu aufgrund eines derart geringfügigen Verstoßes zu inhaftieren.

Insgesamt weisen die Vorfälle darauf hin, das die UPF und möglicherweise auch andere Gewerkschaften sehr besorgt sind über die Auswirkungen der SEP-Kampagne, die die ungerechte Festnahme von Tamilen anprangert. Im Juli war die Abteilung des Generalstaatsanwalts gezwungen, die Anklage gegen vier von sechs jungen Plantagenarbeitern aufzuheben, die seit Juni 1998 ohne Gerichtsverhandlung festgehalten worden waren. Die Regierung hatte die Gerichtsverhandlungen mehrmals verschoben und den Fall schließlich fallen gelassen. Damit hat sie stillschweigend anerkannt, dass die "Geständnisse" der Vier - das einzige Beweismittel, das gegen sie vorlag - durch Foltermethoden erzwungen worden waren.

Die Kampagne der SEP fand in der srilankischen Medienlandschaft breite Beachtung. Berichte wurden unter anderem in der tamilischen Zeitung Veerakesari und auf dem tamilischen Radiosender Suriyan FM gebracht, der aus der World Socialist Web Site(WSWS) zitierte. Die Artikel des WSWS, die das Versagen der UPF und anderer Gewerkschaften, die Häftlinge zu verteidigen, aufzeigen, wurden in den Plantagengebieten zirkuliert und haben breite Diskussionen ausgelöst.

Als die UPF in den Medien versuchte, den Verdienst für die Befreiung der vier Häftlinge für sich in Anspruch zu nehmen, löste das scharfe Reaktionen bei den Häftlingen aus. Am 26. September wurde in der Nachrichtensendung von Suriyan FM ein Appell der politischen Häftlinge des Gefängnisses in Kalutara verlesen, der die Öffentlichkeit dazu aufforderte, die SEP zu unterstützen, da sie die einzige Partei sei, die sich für eine Freilassung politischer Häftlinge einsetze.

Die SEP hat auch von anderen tamilischen politischen Gefangenen Hilfeanfragen bekommen. Elf politische Häftlinge des Gefängnisses in Kalutara schrieben an die SEP und baten die SEP in ihrer Sache zu intervenieren. Muththusamy, ein Arbeiter des Moccar Estate wandte sich im Namen seines inhaftieren Sohnes Singarayar mit einem Brief an die SEP: "Ich habe von eurer Partei und euren Aktivitäten gehört. Ihr seid die einzige Organisation, die sich für die Freilassung der Jugendlichen einsetzt. Bitte helft uns unseren Sohn freibekommen."

Die Versuche, die SEP einzuschüchtern, müssen verurteilt werden und die UPF-Führung sollte, falls sie beteiligt ist, ihre Schläger zur Ordnung rufen. Die SEP wird ihre Kampagne zur Freilassung politischer Häftlinge auch weiterhin fortsetzen.

Siehe auch:
Gefängnisverwaltung weigert sich, zwei freigesprochene Häftlinge zu entlassen
(16. August 2001)
Sechs junge Teeplantagenarbeiter als Terroristen angeklagt
( 22.Juli 1999)
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