Dieter Schenk
Auf dem rechten Auge blind - Die braunen Wurzeln des BKA
Verlag Kiepenheuer und Witsch, ISBN 3-462-03034-5, DM 44,90
"Auf dem rechten Auge blind - Die braunen Wurzeln des BKA" beschäftigt sich mit der Entstehungsgeschichte des Bundeskriminalamts (BKA) und seinen Wurzeln im Dritten Reich. Der Autor, Dieter Schenk, der selbst neun Jahre lang als Kriminaldirektor im BKA arbeitete, widerlegt die Auffassung, die Kriminalpolizei sei vom Wesen her unpolitisch und nicht durch die Verbrechen des Nazi-Regimes belastet: "1959 bestand der Leitende Dienst des BKA aus 47 Beamten - bis auf zwei hatten alle eine braune Weste." (S. 282)
In einer Zeit, in der nach dem Willen von Bundesinnenminister Otto Schily das Bundeskriminalamt mit enormen Vollmachten ausgestattet werden soll, belegt und beleuchtet "Auf dem rechten Auge blind" die Wurzeln dieses Apparats. Beim Lesen des Buchs wird zudem deutlich, dass das Innenministerium bei seinem Versuch, das BKA mit diesen Vollmachten zu versehen, auf kriminalpolizeiliche Konzeptionen aus dem Dritten Reich zurück greift. Verdachtsunabhängige Ermittlungen und der Zusammenschluss der Datenbanken des BKA und der Geheimdienste waren der zentralen Kriminalpolizeibehörde zuletzt unter der Aufsicht Heinrich Himmlers gestattet. In Verbindung mit der bereits legalisierten Rasterfahndung verschaffen die neuen Sicherheitspakete dem BKA Überwachungsmöglichkeiten, die teilweise an seine Vorgängerorganisation erinnert.
Dieter Schenk belegt, dass Beamte, die maßgeblich am Aufbau des BKA beteiligt waren, dem Terrorregime der Nazis willfährig gedient hatten. Anhand akribisch recherchierter Biographien zeigt er, in welchen Positionen die Kripo-Männer in Kriegsverbrechen verwickelt waren. Diese Biographien verteilen sich über das gesamte Buch und entlarven Beamte, die zumeist als "Mitläufer" eingestuft worden waren.
Doch die aufgelisteten Fakten gehen über den Beweis einer rein personellen Kontinuität hinaus. Die "Konstrukteure" des BKA, Paul Dickopf und Rolf Holle, waren aus Überzeugung tief in die Maschinerie des Dritten Reichs verstrickt. Sie nahmen auch ihre Feindbilder und Organisationskonzepte mit in die neue Bundesrepublik. Mit Unterstützung der von Alt-Nazis durchsetzten politischen und juristischen Institutionen und des amerikanischen Geheimdienstes gelang es ihnen, ihre Konzeptionen der polizeilichen Organisation unter dem Deckmantel des Grundgesetzes weitgehend zu verwirklichen. Das BKA wurde schnell zu einem Sammelbecken von Beteiligten an Nazi-Verbrechen, die unter dem Schutz der neu geschaffenen Innenpolizeibehörde ihre zutiefst antidemokratischen Grundeinstellungen über die Generation der Täter hinaus weitergaben.
Die Kriminalpolizei im Dritten Reich
Die zentrale Organisation der Kriminalpolizei in der Weimarer Republik und im Dritten Reich war das Reichskriminalpolizeiamt (RKPA). Drei Jahre nach Hitlers Machtergreifung, im Juni 1936, wurde das RKPA gemeinsam mit allen anderen Polizeikräften dem Befehl von SS-Führer Heinrich Himmler unterstellt und im September 1939 unter dem Dach des berüchtigten Reichsicherheitshauptamtes (RSHA) mit diesen vereint. Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) firmierte im RSHA unter der Bezeichnung "Amt IV", die Kriminalpolizei als "Amt V".
Einer der Leiter des RKPAs war Arthur Nebe. Seine Mittäterschaft beim Attentat auf Hitler wurde nach dem Krieg als Beweis für die generelle Gegnerschaft der Kripo zum Nationalsozialismus angeführt. Doch Nebe war nicht nur seit 1931 Mitglied in SA, SS und NSDAP, sondern er arbeitete auch bei der Deportation der "Zigeuner" mit Adolf Eichmann zusammen. Neben seiner Funktion als oberster Kriminalist saß Nebe außerdem an einer Schaltstelle des nationalsozialistischen Völkermords. Von Juni bis Oktober 1941 war er Leiter der Einsatzgruppe B im Baltikum und der Ukraine. Aufgabe derartiger Einsatzgruppen, in denen viele spätere Beamte des BKA und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Dienst leisteten, war es, hinter den Frontlinien Juden, Kommunisten und "Zigeuner" aufzuspüren und zu ermorden. Die Einsatzgruppe B meldete bis Ende Oktober 1941 die Liquidierung von 45.467 Menschen, für deren Ermordung Arthur Nebe - als Vorgesetzter dieser Mordgruppe - Verantwortung trug.
Dieter Schenks Buch leistet auch einen wichtigen Beitrag in Bezug auf die Organisationsstruktur der Kriminalpolizei. Beurteilte die Forschung das Reichskriminalpolizeiamt bisher als Hort der "unpolitischen Professionalität", so widerlegt dies der Autor durch die zusammengetragenen Fakten. Dezidiert untersucht er die Umorganisation des RKPA im Rahmen der Eingliederung ins Reichssicherheitshauptamt.
Auch die Ausbildung der Kriminalisten wurde den nationalsozialistischen Führungsstrukturen entsprechend neu organisiert. An der daraus hervorgegangenen "Führerschule" unter Leitung Reinhard Heydrichs absolvierten alle Kriminalisten, die später im BKA Karriere machen sollten, ihren Lehrgang für den Höheren Dienst. Kriminalpolizisten wie Gestapo-Männer wurden dort im nationalsozialistischen Welt- und Menschenbild gedrillt und danach Teil der Mordmaschine. Der Autor schreibt: "Um es nochmals unmissverständlich zu betonen: Es war nicht die Aufgabe der Gestapo, sondern der Kriminalpolizei, Menschen durch einen Vorbeugehaftbefehl in den oft sicheren Tod in einem Konzentrationslager zu schicken." (S.196) Nach seinen Recherchen trägt das RKPA - und damit die Kriminalpolizisten, die in diesem Amt ihrem Handwerk nachgingen - die direkte Verantwortung für die Ermordung von 70 bis 80.000 Menschen.
Unter der Führung von Himmler, Heydrich und Amtsleitern wie Nebe war die Kriminalpolizei der Nazis für das Aufspüren der sogenannten "Volksfeinde" zuständig, oppositioneller Arbeiter, Jugendlicher, Intellektueller - zum Großteil Mitglieder der KPD und SPD -, Juden, Sinti, Roma, Homosexueller, Arbeitsloser, etc. Die Kripo richtete für diese Verfolgungsmaßnahmen eigene Unterabteilungen ein, sammelte Datenmaterial und begann mittels der Ende 1937 erlassenen "Vorbeugehaft" mit der Verhaftung und Einweisung der Opfer in die Konzentrationslager.
Das Bundeskriminalamt
Die Militärregierungen planten nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs, die Polizei komplett den Ländern zu unterstellen und an Stelle der zentralisierten Strukturen Nazi-Deutschlands eine föderale Organisation zu errichten. Erst als sich der Ost-West-Konflit verschärfte, stimmten die Alliierten der Einrichtung einer zentralen Behörde der Inneren Sicherheit zu.
Bereits in dieser frühen Phase der Diskussion um die zukünftige Organisationsform spielte Paul Dickopf, der spätere Präsident des BKA (von 1965-1971), eine wichtige Rolle. 1951 errichtete die Bundesrepublik dann eine neue Zentrale der Innenpolizei, deren Aufbau Dickopf wiederum maßgeblich beeinflusste.
Der 1910 geborene Dickkopf hatte 1938 eine Ausbildung an der "Führerschule" abgeschlossen. Neben seiner theoretischen Ausbildung hatte er nur ein Praktikum bei verschiedenen Polizeidienststellen (darunter bei der Gestapo) und eine zweimonatige Tätigkeit als Kriminalkommissar vorzuweisen. Ansonsten war er als Agent der Nazis tätig gewesen. Diese Spionagetätigkeit, die ihn 1943 in die Schweiz führte, schuf für Dickopf die Grundlage, um an die Schaltstelle zwischen amerikanischem Geheimdienst und den neuen Innenbehörden Deutschlands zu gelangen.
Dieter Schenk zeichnet den Lebensweg von Dickopf präzise nach. Seine Agententätigkeit in der Schweiz, für die es unerlässlich war, ihn im Lichte eines Regimegegners leuchten zu lassen, nutzte er nach dem Ende des Regimes, um sich als politisch unbelastet darzustellen. Außerdem knüpfte Dickopf während dieses Auslandsaufenthalts Kontakte zum amerikanischen Geheimdienst OSS. Er wurde zum klassischen Doppelagenten. Dieser Kontakt gab ihm die Möglichkeiten, gestützt auf Empfehlungsschreiben des OSS Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Als Informant kannte er bis zu einem gewissen Grad die Absichten der USA und wurde mit ihrer Unterstützung ein wichtiger Berater der deutschen Behörden. Für diese wurde er beim Aufbau der Kriminalpolizei unentbehrlich. "Tatsächlich hielt damit Dickopf in Fragen des Polizeiaufbaus mehr Macht in den Händen als die Innenminister der westlichen Zonenländer." (S.147)
Am 8. März 1951 passierte das BKA-Gesetz den Bundesrat und Dickopf wurde mit dem Aufbau beauftragt. Die Pläne für die Organisation der Abteilungen stammen aus Dickopfs Feder und sind eine Kopie des Reichskriminalpolizeiamtes aus dem Dritten Reich. Er schrieb während der Auseinandersetzungen um den Charakter der neu zu schaffenden Polizeibehörde, dass sein Plan "nichts Neues bringe, sondern als Ideallösung der künftigen Gestaltung der Kriminalpolizei den Zustand von 1936/37 bis 1945 hinstelle." (S. 144)
Das von Dickopf entworfene BKA war in viele Abteilungen aufgegliedert. "Die organisatorische Aufsplittung des BKA diente unter anderem dem Zweck, Planstellen zu schaffen - die Personalkurve stieg alsbald steil an, denn das BKA entwickelte sich dank Dickopfs Fürsorge' zur Versorgungsanstalt für politisch belastete Alt-Kriminalisten'." (S.168) Auch die Laufbahnrichtlinien Dickopfs waren praktisch mit denen aus dem RKPA identisch, ebenso die von ihm für das BKA entworfenen Formulare.
Personelle Kontinuität
Dickopf genoss aufgrund seiner einflussreichen Position alle Vollmachten zur Personalauswahl, obwohl er nicht der erste Präsident der Behörde wurde. Bei ihm ging eine Flut von Bewerbungen ehemaliger Kriminalisten Nazideutschlands ein, aus denen er seine Personalauswahl vornahm. Somit "verzichtete das BMI [Bundesministerium des Inneren; d. V.] ausdrücklich auf eine Ausschreibung freier Stellen des Bundeskriminalamtes". (S. 55)
Stattdessen, so zeigt der Autor, strömten Alt-Nazis ins BKA und machten dort Karriere. Nach Jahren ihrer im BKA vor allem gegen die gesellschaftliche Linke gerichteten Arbeit gingen diese Mitverantwortlichen am Völkermord in den hochbezahlten Ruhestand. Dieter Schenk entfaltet vor dem Leser bei der Skizzierung der Lebenswege führender Beamter des BKA ein Kabinett des Grauens.
So holte Dickopf den bereits 1933 zur SS gehörenden Kurt Griese ins BKA. Griese war von 1942/43 bis Ende 1944 bei der Einsatzgruppe A in Litauen als SS-Hauptsturmführer und Verbindungsoffizier tätig. In Litauen wurden, vor allem durch die "Arbeit" der Einsatzgruppen, rund 140.000 Juden ermordet, wobei per Erlass auch Offiziere wie Griese an den Ermordungen teilzunehmen hatten.
Im Auftrag Dickopfs verfasste Griese im BKA eine Expertise, wonach der unter den Nazis absolvierte Lehrgang an der "Führerschule" für jede Beförderung im Höheren Dienst des BKA - bis hin zum Präsidenten - ausreichte. "Nach dem rechtsfehlerhaften Gutachten, das sich auf Nazibestimmungen berief, Nazi-Lehrinhalte der SS-Führerschule in Charlottenburg anerkannte und trotzdem vom Bundesinnenministerium akzeptiert wurde, hatte jeder der Nazi-Kriminalisten als ehemaliger Kommissar den Marschall-Stab im Tornister'." (S. 60) Kurt Griese ging erst 1970 als Regierungskriminaldirektor in den regulären Ruhestand.
In der Behörde fanden Männer in leitenden Funktionen Unterschlupf, die wie Griese an der Leitung von Einsatzgruppen beteiligt waren oder an ihren Schreibtischen über Leben und Tod der vom Nationalsozialismus Verfolgten entschieden hatten. Sie alle trugen Verantwortung für die Ermordung der von den Nazis ausgemachten religiösen, politischen oder ethnischen Gegner.
Ebenso gab es im BKA ehemalige Führungskräfte der Geheimen Feldpolizei, die hinter der Frontlinie Massenmorde beging. Der Leiter des Technischen Instituts des Bundeskriminalamtes hatte im Dritten Reich als Kommandeur die Verantwortung über 1.200 Geheime Feldpolizisten. Dieser Organisation wurden Exzessmorde, willkürliche Erschießungen und die Anmaßung unumschränkter Tötungsbefugnisse nachgewiesen. Folterverhöre gehörten zum Alltag dieser Gruppen, und die einzelnen örtlichen Führer sandten dem Kommandeur ihre Strafvorschläge, die meistens auf "Exekution" lauteten und von ihm bestätigt wurden.
Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Kein BKAler wurde erurteilt und aus dem Dienst entfernt. Lediglich zwei Beamte wurden im Ausland verurteilt. Einer von ihnen war Theo Saevecke, der "Henker von Mailand". Er wurde von Dickopf 1951 ins BKA geholt und ging 1971 als Kriminalrat in den regulären Ruhestand. 1998 wurde er von einem italienischen Militärgericht wegen seiner Morde zum Tode verurteilt. Er starb letztes Jahr in Deutschland im Alter von 89 Jahren.
Teilweise wurden leitende Posten im neuen BKA von denselben Personen bekleidet wie unter dem Nazi-Regime. Der Chef-Biologe des RKPA wurde Chef-Biologe des BKA, ebenso war der oberste Fahnder des BKA auch schon oberster Fahnder der braunen Kriminalpolizei gewesen. Auch diese Liste ließe sich fortsetzen. (vg. S. 221 ff.)
Ideologische Kontinuität
"Auf dem rechten Auge blind" belegt außerdem, dass neben Organisation und Personal auch die Feindbilder und die Konzeptionen polizeilicher Arbeit unverblümt von den Nazis übernommen wurden.
In einer Reihe von offiziellen und inoffiziellen Schriften sowie Briefen aus dem Nachlass Dickopfs belegt Dieter Schenk die Kontinuität auch auf diesem Gebiet. So kommt das BKA in einem Band seiner Schriftenreihe, der die Vorbeugehaft behandelt, zu dem Ergebnis, "dass die im Dritten Reich ergriffenen Maßnahmen sinnvoll waren, so zum Beispiel die Abgabe des Hausschlüssels, weil der Delinquent auch zur Nachtzeit jederzeit polizeilich kontrolliert werden durfte." (S. 200)
Die Beamten dieser Behörde betrachteten die Befreiung der KZ-Insassen als Freisetzung von Kriminellen, die für die von ihnen selbst verfassten, ansteigenden Kriminalitätsstatistiken mitverantwortlich seien. Sinti und Roma, die die Nazis "Zigeuner" und die BKAler "Landfahrer" nannten, wurden als "notorische Kriminelle" eingestuft und teilweise durch Landeskriminalämter überwacht. (vgl. 204 ff.)
Ebenso sahen die Beamten des BKA und der dieser Behörde angeschlossenen Sicherungsgruppe (SG) weiterhin die gesellschaftliche "Linke" - das heißt, Personen, Gruppen und Parteien, die sich in der einen oder anderen Form auf die Arbeiterklasse bzw. auf die Arbeiterbewegung stützten - als einen Hauptgegner an. Für Paul Dickopf war insbesondere die Sowjetunion, die trotz des stalinistischen Regimes immer noch in verzerrter Form die Möglichkeiten und Errungenschaften der Arbeiterklasse ausdrückte, fortwährend ein Gegner, den man mit allen Mitteln der politischen Polizei bekämpfen musste. In einem Bericht an den amerikanischen Geheimdienst aus dem Jahr 1946 schrieb er: "Es kann sein, dass die Russen Tiere sind, wie das die Auffassung vieler Deutscher und nicht nur Deutscher ist, aber es sind dann sehr intelligente Tiere." (S. 116)
Das BKA war daher auch an den Maßnahmen gegen die KPD vor ihrem Verbot 1956 beteiligt. Die Sicherungsgruppe des BKA hatte die Aufgabe, bei Durchsuchungen KPD-Material zu finden und zu beschlagnahmen. Dieter Schenk zeigt weiterhin, dass zumindest Paul Dickopf auch die SPD als Feind einstufte, der links von der "selbstdefinierten Mitte" lag.
Die "Tradition" des Kampfes gegen alles, was auch nur im Entferntesten an die Arbeiterbewegung erinnerte, prägte nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs die Arbeit des BKA und seiner angeschlossenen Institutionen. "Von den staatlichen Maßnahmen (gegen Kommunisten; d. V.) war die eigene Gesinnung nicht zu trennen, und die Kriminalisierung nahm da ihren Anfang, wo ein dubioser 'Kommunismusverdacht' vorlag, während der Bereich des Rechtsextremismus weitgehend unbeachtet blieb." (S. 213)
Auch die Trennung von Geheimdienst und Kriminalpolizei existierte mit der Gründung des BKA nur auf dem (Gesetzes-)Papier. So wechselten Beamte vom Bundesamt für Verfassungsschutz in das BKA und umgekehrt, und die Datenbanken beider Behörden wurden (bis 1971) zusammengeschlossen.
"Auf dem rechten Auge blind" ist jedem zu empfehlen, der sich ein genaues Bild über die Geschichte der Gründung und den Charakter der Bundesrepublik und seiner Institutionen machen möchte. In akribischer Detailarbeit und mit einer Fülle von Querverweisen und zusätzlichen Informationen (die den Rahmen dieser Besprechung gesprengt hätten) erarbeitete Dieter Schenk umfassend die Geschichte des BKA.