Als in der letzten Maiwoche bestätigt wurde, dass sich die Verluste des größten Berliner Bankhauses auf mehr als vier Milliarden Mark addieren, löste die Nachricht in der Bevölkerung einen Schock aus. Noch zu Jahresbeginn hatte die Landesregierung eine Dividende für 2000 von rund 135 Millionen Mark aus dem Geschäftsbetrieb der Bankgesellschaft Berlin in den Landeshaushalt eingerechnet.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel sprach von der "größten Bankenkrise der deutschen Nachkriegsgeschichte" und hob hervor: "Anders als bei der Herstatt-Pleite Mitte der siebziger Jahre, dem bis dato größten Bankenkonkurs, schlingert diesmal nicht irgendeine elitäre Privatbank. Es steht die Zukunft des mächtigsten Geldhauses der Hauptstadt auf dem Spiel, bei dem jeder zweite Berliner sein Konto führt, das Großprojekte wie den Lausitzring, die Sanierung der Berliner Altstadtquartiere oder den geplanten Berliner Großflughafen Schönefeld finanziert".
Zwar versuchten Politiker aller Couleur zu beschwichtigen und verwiesen darauf, dass die Landesregierung, die mit über fünfzig Prozent Beteiligung Hauptaktionär der maroden Bank ist, eine "Patronatserklärung" abgegeben habe und damit eine unbegrenzte Bürgschaft für die weitere Geschäftstätigkeit der Bank übernehme. Doch damit verwandelte sich die Bankenkrise in eine Senatskrise.
Mit 65 Milliarden Mark ist die Landesregierung ohnehin bereits restlos verschuldet und muss täglich 12 Millionen Mark nur für Zinszahlungen aufbringen. Die Neuverschuldung wird nun in diesem Jahr von 3,6 auf 9,6 Milliarden Mark ansteigen. "Das bedingt soziale Konflikte ungeahnten Ausmaßes, deren Folgen die Große Koalition bislang fürchtete, wie einst die Christdemokraten den Sozialismus jenseits der Mauer." ( Der Spiegel)
Verfolgt man die jüngsten Äußerungen führender Berliner Sozialdemokraten, könnte man den Eindruck gewinnen, sie seien über das Ausmaß der Finanzkrise völlig überrascht.
Doch der eilige Ausstieg aus der Landes-Regierungskoalition und der Versuch der SPD sich von den Finanzmachenschaften der CDU zu distanzieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sozialdemokraten über alle finanziellen Manipulationen und Transaktionen bestens informiert und unmittelbar daran beteiligt waren. Bis zum Februar vergangenen Jahres saß die SPD-Politikerin Annette Fugmann-Heesing in ihrer Funktion als Finanzsenatorin im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin (BGB).
Von den bisher elf Regierenden Bürgermeistern im Berlin der Nachkriegsära trugen acht das SPD-Parteibuch in der Tasche. Zwar war Eberhard Diepgen (CDU) mit fast 14 Regierungsjahren der mit Abstand dienstälteste Regierungschef erst im Schöneberger-, dann im Roten Rathaus der Stadt, aber zwei Drittel seiner Amtszeit war er in eine Koalition mit der SPD eingebunden.
Von den Sozialdemokraten die Trockenlegung des Berliner Sumpfes zu erwarten, erinnert an die sprichwörtliche Teufelsaustreibung mit dem Beelzebub.
Der Ruf: "Haltet den Dieb!" und die wortreichen Anklagen gegen die CDU-Vetternwirtschaft zielen vor allem darauf ab, der wachsenden Empörung in der Bevölkerung die Spitze zu nehmen und von den eigenen Schweinereien abzulenken. Während Eberhard Diepgen und sein langjähriger CDU-Parteifreund Klaus-Rüdiger Landowsky in kaum zu überbietender Selbstherrlichkeit die kriminellen Machenschaften der Vergangenheit rechtfertigen, hoffen die Sozialdemokraten, dass sich niemand mehr daran erinnert, wer in den letzten Jahren an den Trögen der Macht mitgefressen hat.
Der sprichwörtliche Berliner Filz
Selten zuvor wurde die enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik und die damit verbundene hemmungslose Bereicherung von Parteifunktionären und deren Günstlingen derart deutlich sichtbar. Wie in einem Kaleidoskop zeigt sich in dieser Bankenkrise die Korruption und Vetternwirtschaft in allen politischen Farben.
Gegründet worden war die Bankgesellschaft Berlin 1994 aus der Zusammenführung mehrerer ehemals im Besitz des Landes Berlin befindlicher Kreditinstitute. Damals verkündete der CDU/SPD-Senat, die börsennotierte BGB sei in der deutschen Bankenlandschaft einzigartig und diene nicht nur der Stärkung des Finanzplatzes Berlin, sondern sei darauf ausgerichtet "zukunftsweisende Strukturpolitik" für das Land und die Bundeshauptstadt zu entwickeln.
Größter Einzelaktionär der BGB ist das Land Berlin (56,6 Prozent), 20 Prozent hält die Norddeutsche Landesbank (NordLB), 7,5 Prozent gehören der Gothaer Versicherung (Parion) und 18,4 Prozent der Aktien befinden sich in Streubesitz.
Mit einer Bilanzsumme von knapp 405 Milliarden Mark im ersten Quartal des laufenden Jahres ist die Bankgesellschaft Berlin der größte Finanzkonzern der Bundeshauptstadt. Zu ihr gehören neben der Landesbank Berlin mit deren Sparkasse und der Berliner Hypothekenbank (BerlinHyp) noch eine Reihe kleinerer Geldinstitute, wie die Weberbank und die Allbank. Zusammen beschäftigen die BGB-Unternehmen 16.000 Mitarbeiter, von denen bis Jahresende aufgrund der Krise allerdings 2.500 bis 3.000 entlassen werden sollen. Etwa 2,5 Millionen Privatkunden und cirka 800.000 Geschäftskunden halten gegenwärtig ein Konto bei der Bankgesellschaft Berlin.
Die finanziellen Probleme der BGB, die jetzt auf den Landeshaushalt durchschlagen, wurden vor allem durch riskante Immobiliengeschäfte verursacht. Dazu gehört insbesondere ein 600-Millionen-Mark-Kredit der BerlinHyp an die Immobilienfirma Aubis. Mit dem Geld kaufte das von Anfang an umstrittene und unseriöse Unternehmen Plattenbauten im Ostteil Berlins und anderen Gebieten der früheren DDR, um sie zu sanieren und neu zu vermieten. Das Geschäft scheiterte, weil auch die sanierten und anschließend meist überteuerten Plattenbauwohnungen leer blieben. Die Aubis-Geschäftsleitung wurde nicht zur Rechenschaft gezogen, das Risiko trug die Bank und wälzt es nun auf die Bevölkerung ab.
Obwohl die gescheiterten Aubis-Millionen nur der letzte Tropfen waren, der das Fass zum Überlaufen brachte, zeigt sich bereits in diesem konkreten Fall die spezielle Berliner Mischung aus Filz und Korruption.
Chef der BerlinHyp war nämlich niemand anderes als Klaus Landowsky, der in Personalunion gleichzeitig das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden ausübte. Der Banker Landowsky vergab ohne die üblichen Sicherheiten und Prüfungen einen 600-Millionen-Kreditrahmen an die beiden Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft Aubis, die der Politiker Landowsky wiederum bestens kannte. Es handelte sich nämlich nicht um gewöhnlichen Geschäftsleute, sondern um alte CDU-Parteifreunde des Fraktionsvorsitzenden, die mit ihm lange Jahre im Abgeordnetenhaus gesessen hatten.
Klaus-Hermann Winhold gehörte von 1984 bis 1990 der CDU-Landesgeschäftsführung an und sein Aubis-Geschäftspartner Christian Neuling saß für die Berliner CDU im Bundestag. Bei der Staatsanwaltschaft ist Neuling kein Unbekannter. 1985 wurde gegen ihn wegen des Verdachts des Verkaufs von Altöl als Heizöl ermittelt. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den führenden CDU-Politiker rasch ein.
1991 kam Neuling als Aufsichtsratsmitglied der Treuhandanstalt und Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses in den Verdacht der Veruntreuung: Seine Firma habe von der Treuhand Grundstücke und Kredite zu äußerst günstigen Konditionen erhalten. Wieder leugnete Neuling alles, trat aber weniger als zwei Wochen später als Vorsitzender des Treuhandausschusses zurück. Wieder wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. (Die Informationen stützen sich auf das Buch " Berlin - Hauptstadt von Filz und Korruption" von Mathew D. Rose, München 1997)
Anfang diesen Jahres leitete das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine Sonderprüfung des BGB-Konzerns ein. Dabei wurde bekannt, dass Klaus Landowsky 1995 eine CDU-Parteispende von 40.000 Mark in seinem Vorstandbüro der BerlinHyp persönlich entgegengenommen hatte und nicht ordnungsgemäß verbuchen ließ. Die Spender waren Winhold und Neuling von der Immobiliengesellschaft Aubis, denen "in unmittelbarer Zeitnähe" von der BerlinHyp der bereits genannte 600-Millionen-Mark-Kredit eingeräumt wurde. Dabei haben nach den bisher veröffentlichten Erkenntnissen der Prüfer, "unprofessionelle und womöglich rechtswidrige Umstände" vorgeherrscht.
Als sich 1999 der Bankrott von Aubis abzeichnete, handelte die Bank eine Entschuldung aus, um den drohenden Konkurs der Immobilienfirma zu verhindern. Die Bank übernahm die Nutzungsrechte für die vorwiegend leerstehenden Immobilien und verzichtete dafür auf eine Rückzahlung der Kredite. Im Rahmen dieser Entschuldung wurde auch auf die Rückzahlung von privaten Darlehen der Aubis-Geschäftsführer und CDU-Politiker Wienhold und Neuling in Höhe von mehr als fünf Millionen Mark ausdrücklich verzichtet.
Während Landowsky immer wieder behauptete, er habe mit derartigen Millionengeschenken nichts zu tun und sei an den Sanierungsbemühungen für Aubis nicht beteiligt gewesen, zitierte die Berliner Zeitung Taz aus einem Schreiben an Landowsky vom 20. Januar 2000, aus dem hervorgeht, dass der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende sehr wohl über den Vorgang informiert war. Es heißt darin: "Die Privatdarlehen der Herrn N. und W. werden aus dem Kaufpreis für das Nießbrauchsrecht (das Recht, Nutzen aus einem Gegenstand zu ziehen; d. Red.) mit abgedeckt". ( Taz vom 27. Mai 01)
Im Februar sah sich Landowsky gezwungen seinen Vorstandsposten in der BerlinHyp aufzugeben, behielt aber seine lukrativen Bezüge bei. Noch zwei volle Jahre wird ihm sein bisheriges Jahresgehalt von 700.000 Mark weiter bezahlt und anschließend erhält er bis zu seinem Lebensende eine Pension von knapp 30.000 Mark monatlich allein aus dieser Beschäftigung bei der BerlinHyp. Mitte Mai war er gezwungen auch als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus zurückzutreten, ließ sich aber auf dem anschließenden Landesparteitag zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU wählen. Angesichts des wachsenden Drucks gegen ihn musste er diesen Posten allerdings bereits wieder räumen.
Von der Frontstadt zur Hauptstadt
Seit mehr als drei Jahrzehnten spielt Klaus Landowsky eine Schlüsselrolle in der Berliner Politik. Ende der sechziger Jahre war er als Jurastudent an die Freie Universität gekommen und saß schon 1971 als CDU-Abgeordneter im Landesparlament. Aus diesen Tagen stammt seine enge politische Zusammenarbeit mit Eberhard Diepgen. Gemeinsam schufen sie eine Seilschaft, die sich politisch auf hysterischen Antikommunismus und materiell auf die Berlinhilfen, einen fast unerschöpflicher Finanzstrom aus der damaligen Bundeshauptstadt Bonn stützte.
In den Jahren des Kalten Krieges wurde West-Berlin als bundesdeutsche Frontstadt in Mitten der DDR betrachtet. Das "Schaufenster des Westens" sollte die Überlegenheit von Marktwirtschaft und Kapitalismus demonstrieren. Um das Abwandern der Menschen und Betriebe zu verhindern wurden Subventionen in Milliardenhöhe nach Berlin gepumpt.
Unternehmen aller Art erhielten günstige Kredite, Kultureinrichtungen wurden großzügig unterstützt, aber auch junge Familien konnten günstige Darlehen erhalten, wie sonst nirgendwo im Land. Unter den Bedingungen des Vier-Mächte-Status mussten Berliner Bürger nicht zur Armee, was eine Vielzahl von Pazifisten lockte.
So entstand eine aufgeblähte Verwaltung, ein hochsubventionierter Kulturbetrieb und eine ausgeprägte Subkultur mit "Alternativunternehmen" und sozialen Initiativen aller Art. Im Jahr 1990 wurden fast 60 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt in Höhe von 35,6 Milliarden Mark durch Bundessubventionen finanziert (19,6 Milliarden Mark). Vor allem aber entstand eine enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik mit mafiaähnlichen Strukturen: das berüchtigte Berliner "Subventionsbiotop".
Die Wiedervereinigung vor gut zehn Jahren änderte die Situation grundlegend. Die Subventionen sanken von fast zwanzig Milliarden auf 7,5 Milliarden im vergangenen Jahr. Im selben Zeitraum nahm die Verschuldung der Stadt dramatisch zu. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag 1991 mit 4600 Mark fast 1500 Mark unter dem Bundesdurchschnitt und stieg im vergangen Jahr auf 20 700 Mark an. Das ist mehr als das Doppelte des Bundesdurchschnitts.
Die anfänglichen Hoffnungen, die Kosten der Einheit würden sich durch den Hauptstadteffekt und die Ansiedlung neuer Unternehmen selbst tragen, zerschlugen sich schnell. Statt dem erhofften wirtschaftlichen Aufschwung und den häufig beschworenen Gründerjahren, wuchsen die sozialen Probleme. Die Abwanderung stieg schneller als die Zuwanderung. Zwischen 1991 und 2000 sank die Zahl der Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe um 185.000 oder 40 Prozent. Dem steht ein Anstieg im Dienstleitungsbereich von lediglich 60.000 Arbeitsplätzen gegenüber.
Verglichen mit anderen Großstädten, wie München oder Hamburg, hat Berlin nur die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen, aber - verglichen mit München - mehr als doppelt so viele Sozialhilfeempfänger, sechsmal so viele Beamte im Ruhestand und doppelt so viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst.
Als 1994 die Bankgesellschaft Berlin (BGB) gegründet wurde, verwandelte sie sich sehr schnell in die Drehscheibe des Berliner Klüngel aus Selbstbedienung, Patronage und Schmiergeldern. Im Zentrum ihrer dubiosen Geschäftspraktiken stand die Vergabe von Immobilienfonds-Anteilen, bei denen jedem Anleger das gesamte Risiko abgenommen wurde. Sie erhielten die Mieteinnahmen über 25 Jahre und danach ein Rückkaufrecht zum Einstiegspreis garantiert.
An diesen "Promi-Fonds", von denen Anteile im Wert von mehr als 20 Milliarden Mark ausgegeben wurden, waren nicht nur Landowsky und seine Crownies beteiligt, auch Sozialdemokraten, wie die gegenwärtige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul standen Presseberichten zufolge auf der Liste der Profiteure.
Unter diesen Bedingungen nahm die Verschuldung der Bankgesellschaft immer dramatischere Ausmaße an. Im vergangenen Jahr versuchte die Geschäftsleitung den drohenden Bankrott durch einen fingierten Verkauf der Immobilientöchter zu kaschieren. Mit Hilfe der US-Investmentbank J. P. Morgan wurde ein Scheingeschäft eingefädelt. Doch hinter dem Käufer auf den Cayman-Inseln verbarg sich in Wahrheit die Bank selbst, die den Kaufpreis aus einem neuen Kredit finanzieren wollte.
Die Bankenaufsicht stoppte den Deal und leitet mit ihren anschließenden Ermittlungen das Ende der Bankgesellschaft in ihrer bisherigen Form ein. Gegen 23 Geschäftsführer und leitende Mitarbeiter wurde bisher ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren beantragt. Die Schlüsselfigur Klaus Landowsky befindet sich gegenwärtig noch nicht unter den strafrechtlich Verfolgten. Über ihn hält sein alter Parteifreund Eberhard Diepgen noch immer schützend die Hand, denn in seiner Doppelfunktion als Regierender Bürgermeister und Justizsenator ist Diepgen weisungsberechtigt gegenüber der Staatsanwaltschaft. Doch seine Tage sind gezählt.
"Neue Dimension des Sparens"
Während in der Bevölkerung die Wut über die hemmungslosen Abzocker in Wirtschaft und Politik wächst und schonungslose Bestrafung der Verantwortlichen gefordert wird, verfolgen SPD, Grüne und PDS ganz andere Ziele. Zwar deutet vieles darauf hin, dass Landowsky und einige andere Haupttäter an den öffentlichen Pranger gestellt und abgeurteilt werden. Doch das Aufbrechen des Berliner Sumpfs dient vor allem dazu ein drastisches Sparprogramm mit deutlichen Kürzungen in allen sozialen Bereichen durchzusetzen.
Hinter dem korrupten System der Klientelpolitik, die sich anfangs aus den Berlinhilfen und seit der Wiedervereinigung durch eine wachsende Verschuldung finanzierte, verbarg sich auch ein ausgeprägtes Sozialsystem mit weitaus mehr Kindergärten und öffentlich geförderten Schülerhorts, Sport- und Jugendeinrichtungen als in anderen Städten. Dazu kommt noch ein ausgedehnter Kulturbereich, mit drei Opernhäusern, fünf Orchestern, 123 Museen und 196 Bibliotheken. Genau dagegen richtet sich die gegenwärtige Politik unter Leitung der SPD.
Der designierte Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), ist auch ein Vertrauter von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und hat bereits eine "neue Dimension des Sparens" in der Bundeshauptstadt angekündigt. Gleichzeitig sollen viele Bereiche des Öffentlichen Dienstes privatisiert und durchrationalisiert werden, was nichts anderes bedeutet als Massenentlassungen und Sozialabbau. Weil dies zu sozialen Konflikten führen wird, strebt die SPD eine Zusammenarbeit mit der PDS an, die in fünf der sechs Ostberliner Bezirke bereits stärkste Partei ist und die Bezirksbürgermeister stellt.
Die Zeichen an der Spree zeigen in Richtung heftiger sozialer und politischer Konflikte.