Die gegenwärtige politische Krise in Sri Lanka liefert ein besonders anschauliches Beispiel, welch entscheidende Rolle die verschiedenen radikalen Gruppen und Organisationen - die sich oft als "links", sozialistisch oder gar trotzkistisch bezeichnen - bei der Verteidigung der bürgerlichen Herrschaft spielen.
Die Regierung der Volksallianz (PA) von Präsidentin Chandrika Kumaratunga hängt an einem seidenen Faden. Nachdem sie ihre Mehrheit verloren hatte, suspendierte sie am 11. Juli das Parlament für zwei Monate, um ein Misstrauensvotum zu unterlaufen, und hetzte dann die Polizei auf Proteste der Opposition, wobei zwei Menschen getötet wurden. Erst kürzlich verschob sie ein Referendum für eine vage Verfassungsänderung, die ein Schritt zu außerparlamentarischen Herrschaftsformen gewesen wäre.
Die rechte Opposition, die United National Party (UNP), ist auf Grund ihrer eigenen Bilanz als Regierungspartei vor 1994 diskreditiert. Führer der UNP haben die Regierung wegen ihrer antidemokratischen Methoden verurteilt und bereiten ihren Sturz vor, wenn das Parlament am 7. September wieder zusammentritt. Diese wiedergeborenen Demokraten möchten aber ihr eigenes politisches Rowdytum und den von ihnen organisierten Wahlbetrug am liebsten Vergessen machen. Schließlich hat der frühere Vorsitzende der UNP, Premadasa, selbst den Präzedenzfall für Kumaratunga geschaffen, als er 1991 das Parlament vertagte, um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen.
Die politische Labilität ist ein Symptom tieferer politischer Probleme - sie resultiert aus der Unfähigkeit sowohl der Volksallianz wie der UNP, den langandauernden Bürgerkrieg zu beenden, den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten und etwas gegen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich zu tun. Die Arbeiterklasse muss von diesen korrupten Parteien der winzigen reichen Elite des Landes brechen und für ihre eigene sozialistische Lösung der Krise kämpfen.
Aber an genau diesem Punkt kommen die verschiedenen radikalen Organisationen ins Spiel - die Nava Sama Samaja Party (NSSP) und verschiedene Abspaltungen und Splittergruppen; sie lassen die UNP und die PA als Verteidiger der Demokratie und der Rechte der Unterdrückten erscheinen und drängen die Arbeiter und die Armen, diese verbrauchten und diskreditierten Parteien weiter zu unterstützen.
Es scheint eine de facto Arbeitsteilung zwischen den Gruppen zu geben. Sie stehen auf entgegengesetzter Seite, bewerfen das jeweils andere Lager mit Schmutz und malen das eigene in glühenden demokratischen Farben. Die NSSP und ihr Führer Vickramabahu Karunaratne haben sich auf die Seite von Kumaratunga gestellt und unterstützen ihre Forderung nach einem Referendum und die Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung gegen ihre Gegner. Eine Abspaltung von der NSSP - die Allianz für Demokratie unter dem früheren Führer der NSSP, Vasudeva Nanayakkara, - und die United Socialist Party (USP) haben sich auf die Seite der konservativen UNP gestellt.
Als Kumaratunga das Parlament suspendierte, eilte ihr NSSP-Führer Karunaratne als einer der ersten zu Hilfe. Er trommelte zu diesem Zweck eigens eine Organisation mit Namen Linke Friedensbewegung zusammen. Deren Erklärung warnte vor chauvinistischen Kräften außerhalb und innerhalb der Regierung, die das Land bedrohten. "Um dieser Herausforderung zu begegnen, hat die Präsidentin ihre Exekutivgewalt eingesetzt, das Parlament vertagt und ein Datum für das Referendum festgesetzt." In der Erklärung hieß es, dass die Maßnahmen der Präsidentin "die Möglichkeit eröffnet haben, die diktatorische Verfassung abzuschaffen und demokratische friedliche Verhältnisse zu schaffen".
Die politische Logik ist bemerkenswert. Seit sie zum erstenmal mit der Unterstützung aller "linken" und radikalen Parteien die Regierung übernahm, hat Kumaratunga den Krieg gegen die tamilische Minderheit fortgesetzt und verschärft. Sie hat wieder und wieder ihre Unterwürfigkeit unter die chauvinistischen singhalesischen Gruppen demonstriert und verfügt weiterhin über eine ganze Reihe antidemokratischer Sicherheitsgesetze, die sie gegen jede Opposition einsetzt. Um ihre wacklige Macht jetzt zu halten, hat sie die Exekutivbefugnisse genutzt, die ihr die "diktatorische Verfassung" gibt, und das Parlament willkürlich suspendiert. Das alles lobt die NSSP als den Weg zu Frieden und Demokratie.
Der autokratische Charakter von Kumaratungas Maßnahmen ist so offensichtlich, dass selbst die NSSP zugeben musste: "Es stimmt, dass Chandrika bonapartistische diktatorische Befugnisse eingesetzt hat." Und sie fügte schnell hinzu: "Aber dient das nicht dem Ziel, eine rassistische, militaristische Verschwörung gegen die nationale Regierung zu zerschlagen?" Mit anderen Worten wird die Unterstützung für die diktatorische Kumaratunga mit einer noch schlimmeren rechten Alternative gerechtfertigt. Gleichzeitig kalkuliert die NSSP, dass die Unterstützung für Kumaratunga ihr Vorteile bringen könnte. "[Ihr] bonapartistischer Kurs wird sie zwingen, sich auf die linken Kräfte zu stützen," erklärte NSSP Führer Karunaratne letzten Monat auf einer öffentlichen Versammlung.
Die "Linke Friedensbewegung" der NSSP schert sich nicht im geringsten um die Gefahren, die der Arbeiterklasse drohen. Sie stellt die antidemokratischen Maßnahmen der Präsidentin in den wohlmeinendsten Farben dar und gibt ihr Ratschläge, wie sie am besten vorgehen soll. In ihrer Erklärung forderte sie die Einberufung einer konstituierenden Versammlung nach dem Referendum, um über Änderungen an der Verfassung zu beraten.
Der betrügerische Charakter dieses Gremiums ergibt sich aus seiner vorgeschlagenen Zusammensetzung - die heutigen Parlamentarier "aller Parteien des Südens und des Nordens", die Ministerpräsidenten der Provinzen, Gewerkschaftsführer und von der Präsidentin ernannte "anerkannte Experten". Das hat nichts mit der marxistischen Forderung nach der Einberufung einer konstituierenden Versammlung zu tun, die demokratisch gewählte Vertreter der Arbeiter und der Unterdrückten zu umfassen hätte, um die gegenwärtige rassistische Verfassung, die den Buddhismus zur Staatsreligion erklärt hat, zu ersetzen und grundlegende demokratische Rechte einzuführen.
Der entlarvendste Aspekt von Kumaratungas geplantem Referendum war, dass über eine Änderung der Verfassung abgestimmt werden sollte, gleichzeitig aber völlig offen blieb, was geändert werden sollte. Die NSSP pries diesen Vorschlag der Präsidentin als einen Schritt zu Frieden und Demokratie. In Wirklichkeit wollte Kumaratunga eine überwältigende Zustimmung zum Referendum als Blankoscheck benutzen, um eine Verfassungsänderung zu beschließen, die ausschließlich ihrem Machterhalt diente. Das sollte durch eine handverlesene konstituierende Versammlung legitimiert werden.
Als Kumaratunga ihren Plan schließlich auf Druck der Wirtschaft fallen ließ, beklagte die NSSP das. Eine kürzlich erschienene Ausgabe der Parteizeitung Haraya beschwert sich, dass die Regierung der "Reaktion" nachgegeben habe und keine "wirklichen Maßnahmen ergriffen hat, die Opposition zu unterdrücken".
Die Unterstützung der NSSP für Kumaratunga ist nur das letzte Beispiel einer ganzen Reihe opportunistischer Manöver, für die die Partei nie eine politische Rechtfertigung gegeben hat. Bei den Wahlen von 1994 hatte die NSSP die Volksallianz unterstützt und behauptet, diese werde den Krieg beenden und der Insel Frieden und Demokratie bringen. Als die Regierung dann den Krieg verschärfte und die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen angriff, warf die NSSP der PA vor, eine "militaristische Lösung" zu suchen, ging aber gleichzeitig eine Verbindung mit der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) ein, einer singhalesisch chauvinistischen Organisation, die sie als die wichtigste "Kraft auf der Linken" bezeichnete. Danach brach sie wegen der offenen Unterstützung der JVP für den Krieg wieder mit dieser und kehrte zu Kumaratunga zurück.
Die Verbündeten der UNP
Der frühere Führer der NSSP, Vasudeva Nanayakkara, der die Gruppierung führt, die sich mit der UNP verbündet hat, ist nicht besser. Er spaltete 1994 von Karunaratne, um in die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) einzutreten, die an der regierenden Volksallianz beteiligt war. Als die Opposition gegen die Regierung wuchs, verließ Nanyakkara die Regierung und wurde zu einem der wichtigsten Berater der von der konservativen UNP geführten Opposition.
In der gegenwärtigen Krise beteiligte er sich an der von der UNP organisierten regierungskritischen "Massenbewegung für Demokratie" und dem "Volkszentrum für Demokratie und Freiheit für das Land", das zum Anziehungspunkt extremistischer singhalesischer Organisationen wie der Sihala Urumaya, der Bhumiputra Partei (Söhne der Heimat) und chauvinistischer buddhistischer Mönche wie Maduluwawe Sobhitha geworden ist.
Es war leicht für Nanayakkara, gegen die offensichtlich undemokratischen Methoden Kumaratungas zu schimpfen, es fiel ihm aber wesentlich schwerer zu erklären, warum er rechte und offensichtlich chauvinistische Parteien unterstützte. In einem Zeitungsinterview betonte er, es sei nicht wichtig, welches Programm die UNP habe. "Man muss vielmehr schauen, ob die UNP in der Frage des Referendums einen anderen Standpunkt hat. Die einzige Bedingung ist, dass sie gegen eine drohende Diktatur kämpft," sagte er.
In einer Fernsehrede über das Referendum ging er noch einen Schritt weiter und sagte: "Wie wilde Tiere, die in Zeiten der Dürre aus dem gleichen Wasserloch trinken, sollten wir vergangene Animositäten vergessen und gemeinsam gegen die Diktatur der Präsidentin kämpfen." Er vergaß in seiner kleinen ländlichen Parabel allerdings zu erwähnen, was mit dem Wild geschah, nachdem es seine Animositäten fallen gelassen und mit dem Tiger getrunken hatte.
Die Geschichte des letzten halben Jahrhunderts in Sri Lanka hat gezeigt, dass die UNP mindestens genauso gefährlich arbeiterfeindlich ist wie die heutige Regierung. Die Partei ist direkt für die "diktatorische Verfassung" verantwortlich, mit der Kumaratunga das Parlament nach Hause geschickt hat, ebenso wie für die antitamilischen Pogrome von 1983, die der Auslöser für den Bürgerkrieg waren, und für die Terrorherrschaft im Süden von 1988 bis 1990, in der 60.000 Menschen ihr Leben ließen oder verschwanden.
All dies interessierte die United Socialist Party (USP) nicht, eine andere Abspaltung von der NSSP, die von S. Jayasuriya geführt wird, die ebenfalls der "Volksmacht"-Kampagne für Demokratie der UNP beigetreten ist. Sie erklärte Kumaratungas Entscheidung, das Referendum fallen zu lassen, zu einem großen Sieg, um sodann die UNP zu kritisieren, weil sie Diskussionen mit der Volksallianz über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgenommen hatte. Es bereitete der USP aber gewisse Schwierigkeiten zu erklären, warum die UNP, nachdem sie gerade so eine bedeutende Rolle beim Kampf gegen "eine Diktatur" gespielt hatte, nun "eine große Verschwörung" mit der PA betreibt.
Mächtige Wirtschaftskreise fordern jetzt von der PA und der UNP, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um die gegenwärtige politische Krise zu beenden. Da es zwischen diesen beiden bürgerlichen Parteien keine grundlegenden Unterschiede gibt, versuchen sie nun in Gesprächen die Basis für eine gemeinsame Regierung auszuloten, die das von der herrschenden Klasse geforderte Programm verwirklicht - z.B. das umfassende Umstrukturierungsprogramm des IWF, das Zehntausende Arbeitsplätze zerstören und den Lebensstandard weiter unterhöhlen würde.
Zahlenmäßig sind die NSSP und die anderen radikalen Organisationen klein und ihre opportunistischen Drehungen und Wendungen haben sie in den Augen der Massen diskreditiert. Man kann die Tiefe der gegenwärtigen Krise daran ablesen, dass diese Organisationen eine so wichtige Rolle spielen können. Dem NSSP-Führer ist in den staatlich kontrollierten elektronischen Medien und in den im Besitz des Staates befindlichen Zeitungen großer Raum eingeräumt worden. Vasudeva Nanyakkara hingegen erhielt auf den Podien der von der UNP geführten Opposition einen Ehrenplatz, direkt hinter dem Führer der UNP, Ranil Wickkremesinghe, selbst.
Die Bedeutung, die diesen radikalen Organisationen beigemessen wird, widerspiegelt die Sorge in herrschenden Kreisen, dass die politischen Streitereien zwischen der PA und der UNP zum Entstehen einer Opposition in der Arbeiterklasse und unter den Armen in Stadt und Land führen könnte. Die Rolle dieser Gruppen besteht darin, das Entsehen einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern, die die bürgerliche Herrschaft bedrohen würde, und vor allem zu verhindern, dass das Programm der Socialist Equality Party Einfluss bei den nachdenklicheren Arbeitern, Studenten und Intellektuellen gewinnt.