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Politische Krise in Sri Lanka verschärft sich

Warum die Socialist Equality Party die Einladung der srilankischen Präsidentin Kumaratunga zu Allparteiengesprächen abgelehnt hat

17. Mai 2000
aus dem Englischen (15. Mai 2000)

Inmitten einer tiefen politischen Krise in Sri Lanka, hervorgerufen durch eine Reihe militärischer Niederlagen im Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), hat die Präsidentin Chandrika Kumaratunga für heute eine Allparteienkonferenz einberufen und versucht so, ihrer Regierung Stabilität zu verleihen.

Dazu wurde unter anderen politischen Parteien auch die Socialist Equality Party (SEP), die srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, eingeladen; sie sollte zwei Vertreter schicken, die an den Diskussionen teilnehmen würden. Die SEP nimmt jedoch nicht daran teil, und im folgenden Brief an die Präsidentin legt der nationale Sekretär der SEP, Wije Dias, die Gründe der Partei dar und bekräftigt noch einmal die seit langer Zeit bestehende Opposition der SEP gegen den Krieg.

An die Präsidentin Chandrika Kumaratunga,

Frau Präsidentin,

Als Antwort auf Ihre Einladung der Socialist Equality Party, an der heutigen Allparteienkonferenz teilzunehmen, um die Fortsetzung des aktuellen Kriegs Ihrer Regierung gegen die tamilische Bevölkerung und die Niederlagen der Armee auf der Jaffna-Halbinsel zu diskutieren, muss ich Sie darüber informieren, dass die SEP daran nicht teilnehmen wird.

Unter Bedingungen, wo die Regierung umfassende Ausnahmeregelungen ausgerufen hat, um jede Oppositionsbekundung gegen ihre Politik zu unterbinden, ist diese Versammlung eine einzige Heuchelei. Die allgemeine Gültigkeit der in Kraft getretenen Einschränkungen bedeutet, dass jede Kritik an der Regierung unterdrückt wird.

Darüber hinaus entlarven die allumfassenden anti-demokratischen Maßnahmen Ihrer Regierung den wahren Zweck: Von der Regierung bereits beschlossene Entscheidungen sollen abgesegnet, ihrer Politik Glaubwürdigkeit verliehen und Unterstützung für die Fortsetzung eines Kriegs gewonnen werden, eines Kriegs, der für Arbeiter im ganzen Land, und zwar singhalesische wie tamilische, katastrophale Konsequenzen hat. Die Socialist Equality Party hat nicht die Absicht, diese Farce mitzumachen.

Da Sie uns jedoch nach unserer Meinung über den Krieg gefragt haben, werden wir sie Ihnen sagen. Zehntausende Menschenleben wurden bereits geopfert und Millionen Rupies verschleudert, weil dieser reaktionäre Krieg zur Unterdrückung der demokratischen Grundrechte der tamilischen Bevölkerung fortgesetzt wurde. Als Sie 1994 an die Macht kamen, versprachen Sie Frieden, und stattdessen verschärften Sie den Krieg und luden den einfachen Menschen noch höhere Bürden auf. Es sind in den letzten sechs Jahren mehr Soldaten und Zivilpersonen gestorben als in den zehn Jahren davor unter wechselnden UNP-Regierungen.

Singhalesische Arbeiter und Dorfbewohner sind nicht für diesen Konflikt verantwortlich, und doch mussten sie seine schrecklichen Kosten übernehmen: immer neue Verluste an Menschenleben, immer mehr Verletzte und Verstümmelte, sowie brutale Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und Dienstleistungen, um das Geld für die Militärmaschinerie aufzutreiben. Sie sind nur an einer Beendigung der Kämpfe und einem brüderlichen Zusammenleben mit ihren tamilischen Brüdern und Schwestern interessiert.

Die Socialist Equality Party fordert unzweideutig den vollständigen und sofortigen Rückzug aller srilankischen Militärkräfte aus dem Norden und Osten der Insel. Für einen Krieg, der ausschließlich im Interesse der Bourgeoisie von Sri Lanka geführt wird, darf kein einziger Soldat mehr sterben und keine einzige Rupie mehr ausgegeben werden.

Hochachtungsvoll,

Wije Dias,
Nationaler Sekretär,
Socialist Equality Party

Siehe auch:
Neu Dehli bietet Vermittlung in Sri Lanka an
(17. Mai 2000)

Vorrücken der LTTE sorgt für Panikstimmung in den herrschenden Kreisen Sri Lankas
( 5. Mai 2000)

Leben von Mitgliedern der SEP in Sri Lanka ernsthaft bedroht
( 10. Mai 2000)