Die Vorlage des offiziellen Berichts der Wehrstrukturkommission durch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker am vergangenen Dienstag hat die seit einiger Zeit andauernde Auseinandersetzung über Aufgaben und Zukunft der deutschen Armee weiter verschärft.
Nur ein Jahr nach dem Kosovokrieg, als sich deutsche Truppen - zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg - wieder an einem Angriffskrieg beteiligten, wird in der deutschen Politik erneut über strategische Interessen, Bedrohungslage und Kriegsvorbereitung diskutiert. Man gewinnt den Eindruck, der nächste Waffengang befindet sich bereits in der Planungsphase. Das von der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitierte Sprichwort: "Willst du den Frieden, bereite den Krieg vor" paßt ins Bild.
Ursprünglich hatte die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) noch während des Kosovokriegs eingesetzte Kommission das Ergebnis ihrer Beratungen über "Grundlagen für künftige Aufgaben und Struktur der deutschen Streitkräfte" erst im kommenden September vorlegen wollen. Sie bräuchten ausreichend Zeit, um die unterschiedlichen Standpunkte sorgfältig abzuwägen, hatte Richard von Weizsäcker als Ausschussvorsitzender betont. Denn in seiner Kommission waren neben Militärexperten und Parteivertretern auch Gewerkschafter, Kirchenleute und ehemalige Friedensaktivisten wie Waltraut Schoppe vertreten.
Als stellvertretender Vorsitzender der Kommission fungierte Theo Sommer, einer der Herausgeber von Die Zeit und enger Vertrauter von Altkanzler Helmut Schmidt. Neben dem Vorstandsmitglied der DaimlerChrysler AG, Dr. Eckhard Cordes, saß Lothar de Maiziére, der letzte Ministerpräsident der DDR. Und bis zu seinem Tod im August letzten Jahres war auch Ignaz Bubis in seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralrats der Juden im Ausschuss tätig. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens war angestrebt.
Der Verteidigungsminister wollte auf einen Bericht nicht bis Herbst warten und drängte zur Eile. Unermüdlich wiederholte er, es sei auf Dauer unmöglich, wirtschaftlich in der ersten Liga zu spielen, wenn man sicherheitspolitisch in die Bezirksliga absteige. Unter der Kohlregierung sei die Bundeswehr "über Jahre hinweg ziel- und planlos" umstrukturiert worden und könne nun ihren Bündnisaufgaben nur noch mit Schwierigkeiten nachkommen. Es dürfe nicht länger Zeit verspielt werden, denn Deutschland falle "auf Grund seiner geostrategischen Lage in der Mitte Europas, seiner Größe und Wirtschaftskraft eine Schlüsselrolle für die Gestaltung eines sicheren europäischen Umfelds zu", so Scharping.
Die Bedeutung des nun vorgelegten Berichts der Weizsäcker-Kommission besteht darin, dass er Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus einer Entwicklung zieht, die seit der deutschen Wiedervereinigung und der damit verbundenen Erlangung der vollen staatlichen Souveränität zielstrebig vorangetrieben wird: Die Umwandlung der deutschen Streitkräfte aus einer territorialen Verteidigungsarmee, die in kurzer Zeit zur Landesverteidigung ein Massenheer von 1,3 Millionen Mann aufstellen kann, in eine international einsatzfähige Interventionsarmee, deren Hauptaufgabe die "Teilnahme an Einsätzen der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung" ist.
Schon 1992 war in einer neuen Militärdoktrin festgelegt worden, dass neben der Landesverteidigung das Eingreifen in Krisengebieten größere Bedeutung gewinnt. "Unsere Soldaten müssen künftig aber auch bereit sein, in einer eng verflochtenen Welt neben der Verantwortung für ihr Land Mitverantwortung für die bedrohte Freiheit und das Wohlergehen anderer Völker und Staaten zu übernehmen. ... Dabei lässt sich die deutsche Politik von vitalen Sicherheitsinteressen leiten: ... Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung...." (Verteidigungspolitischen Richtlinien).
Systematisch wurden auf dieser Grundlage Auslandeinsätze der Bundeswehr auch außerhalb des Nato-Gebiets forciert. 1991 unterstützte sie den zweiten Golfkrieg gegen den Irak mit Waffen, Munition, Logistik und Geld. Wenige Monate später folgte der "Sanitäreinsatz" in Kambodscha (1991-93). Während des Bosnienkriegs 1992 übernahmen deutsche AWACS-Piloten die Überwachung des Embargos gegen Jugoslawien und führten damit bereits einen eindeutig militärischen Auftrag aus. 1993 folgte der Somalia-Einsatz deutscher Soldaten ... und so weiter bis zum Kosovokrieg im vergangenen Jahr.
Die Weizsäckerkommission schlägt nun vor, die internationale Einsatzfähigkeit der Bundeswehr deutlich zu erhöhen und Umfang, Bewaffnung und Befehlsstruktur auf diese Aufgabe auszurichten. "Messgröße für die neue Bundeswehr" soll "die Fähigkeit zur gleichzeitigen und zeitlich unbefristeten Beteiligung an bis zu zwei Kriseneinsätzen sein."
Im Mittelpunkt der Vorschläge steht folglich die Erhöhung der Krisenreaktionskräfte (KRK) von zur Zeit 60.000 auf 140.000, bei gleichzeitiger Reduzierung der militärischen Grundorganisation auf 100.000 Mann. Statt gegenwärtig 323.000 Mann sollen in Zukunft nur noch 240.000 unter Waffen stehen. Davon sollen allerdings weit über die Hälfte - statt wie bisher weniger als ein Fünftel - für internationale Kampfeinsätze zur Verfügung stehen. Auch die Zahl der Zivilbeschäftigten soll von 130.000 auf 80.000 gesenkt und von den gegenwärtig 660 Bundeswehrstandorten sollen 40 Prozent abgebaut werden.
Parallel zur Verschlankung der Truppe und ihrer Konzentration auf eigentliche militärische Aufgaben sollen die Rüstungsausgaben kräftig erhöht werden. Notwendig seien "kostspielige Modernisierungsmaßnahmen", Ausrüstung und Material müssten auf modernen Stand gebracht, der Investitionsanteil dauerhaft erhöht werden. Dazu seien jährlich zwei bis drei Milliarden Mark mehr nötig, als zur Zeit geplant. Bis zum Ende des Jahrzehnts müssten dafür 120 Milliarden Mark ausgegeben werden, fordert die Kommission.
Nachholbedarf sieht sie insbesondere bei den Transportkapazitäten: "Mit Blick auf das neue Aufgabenspektrum sind eine strategische Lufttransportkapazität (einschließlich der Fähigkeit zur Luftbetankung) und leistungsfähige Seetransportkapazitäten in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern aufzubauen." Der Schwerpunkt künftiger Ausrüstung müsse auf "Präzisionsbewaffnung mit Abstandsfähigkeit unter Allwetter-Bedingungen" liegen.
Berufsarmee und Generalstab
Die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission brechen radikal mit den Traditionen der Nachkriegszeit, in der die allgemeine Wehrpflicht das Fundament der Bundeswehr bildete. Der "Bürger in Uniform" und nicht der Berufssoldat sollte nach den leidvollen Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus das Rückgrat der neuen Armee sein.
Die reformierte Bundeswehr soll nun vorwiegend aus Berufssoldaten bestehen. Auch hier schreibt die Kommission einen bestehenden Trend fort. Zur Zeit leisten nur noch knapp die Hälfte - 134.000 der insgesamt 323.000 Soldaten - ihren Dienst als Wehrpflichtige. Diese Zahl soll nach den Vorstellungen der Kommission auf 30.000 gesenkt werden. Sie schlägt die Ablösung der allgemeinen Wehrpflicht durch einen sogenannten "Auswahl-Wehrdienst" vor.
Warum der Wehrdienst auf derart niedrigem Stand überhaupt noch beibehalten werden soll, begründet sie folgendermaßen: "Angesichts andauernder äußerer Ungewissheiten sollte die Struktur der Streitkräfte flexibel ausgelegt sein und über Aufwuchspotenzial und Regenerationsfähigkeit verfügen." Das bedeutet, dass in einer Krisensituation die Wehrpflicht schnell wieder ausgeweitet und die Streitkräfte auf einen "Verteidigungsumfang von 300.000 Soldaten" und "eine Personalreserve von 100.000 Soldaten" ausgeweitet werden können.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung fügte von Weizsäcker eine weitere Begründung hinzu: "Wir leben in einer Zeit, in der keiner sagen kann, ... ob Landesverteidigung einmal wieder nötig wird. Für diesen Fall ist die Beibehaltung der Wehrpflicht wichtig. Die Rückkehr zu ihr wäre sonst ein Schritt von international hochbrisanter eskalierender Bedeutung, der nicht verantwortet werden könnte. Nur die Beibehaltung des Wehrdienstes sichert die nötige Flexibilität."
Noch in einem weiteren Punkt brechen die Kommissionsvorschläge mit hergebrachten Traditionen: der Befehlsstruktur. Nach der verhängnisvollen Rolle, die der Generalstab der Reichswehr und der Wehrmacht in der Weimarer Republik und im Dritten Reich gespielt hatten, sollte die zivile Kontrolle über die Bundeswehr gewährleistet werden, indem kein Generalstab mehr gebildet wurde. Der ranghöchste Offizier, der Generalinspekteur, sollte lediglich als Berater des Verteidigungsministers dienen und keine Befehlsgewalt haben.
Die Weizsäcker-Kommission schlägt nun eine starke Zentralisierung der Kommandostrukturen vor. Unter Vorsitz des Generalinspekteurs soll ein "Einsatzrat" mit der militärischen Leitung zukünftiger Kampfeinsätze beauftragt werden. "Mit der Übernahme des Vorsitzes im Einsatzrat wird der Generalinspekteur verantwortlicher Stabschef des Ministers für Einsatzfragen", heißt es in den Vorschlägen. Zwar wird aus dem General als Stabschef nicht automatisch ein "Generalstabschef", aber "die Tür zur Bildung einer Art Mini-Generalstab wird geöffnet", kommentiert Die Welt.
Auch die Geheimdienste sollen - nicht zuletzt in Hinblick auf eine stärkere Unabhängigkeit von den USA - zentralisiert werden. Um die "nationale Fähigkeit zur Auswertung, Analyse und Beurteilung des Nachrichtenaufkommens" zu verbessern, sollen Bundesnachrichtendienst, Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr und Nachrichtenwesen der einzelnen Teilstreitkräfte zusammengeführt und nach Berlin verlegt werden. Es sei dringend notwendig, "krisenhafte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und einseitige Abhängigkeiten von Aufklärungserkenntnissen Dritter zu vermeiden", heißt es im Kommissionspapier.
Auseinandersetzung um Wehrpflicht
Während über den Ausbau der Krisenreaktionskräfte in allen politischen Lagern Übereinstimmung herrscht, hat die vorgeschlagene Einschränkung des Wehrdiensts heftige Auseinandersetzungen ausgelöst.
Dabei erwähnt kaum jemand die offensichtliche Gefahr, die vom Aufbau einer Berufsarmee ausgeht: Die Entstehung einer Militärkaste, die unweigerlich nach gesellschaftlicher Anerkennung und politischem Einfluss strebt. Die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr und die damit verbundene erbitterte Verfolgung von Armeegegnern hat einen ersten Vorgeschmack von dem gegeben, was kommen wird. Ausgerechnet die Grünen, die sich einst als Gegner des Militarismus gebärdet haben, sind in dieser Hinsicht besonders blind. Sie haben nicht nur den Weizsäcker-Bericht enthusiastisch begrüßt, sondern treten auch als einzige Partei für eine reine Berufsarmee ein.
Kritik am Vorschlag der Weizsäcker-Kommission, die Zahl der Wehrpflichtigen auf 30.000 Mann zu verringern, gibt es im Wesentlichen von zwei Seiten.
Verteidigungsminister Scharping, der nach eigenen Aussagen "zu achtzig Prozent" mit dem Bericht übereinstimmt ("was Bestandsaufnahme, Bedrohungsanalyse und Fähigkeit der Streitkräfte" betrifft sogar "zu hundert Prozent"), betrachtet die Wehpflichtigen als unverzichtbares Rekrutierungsfeld für die zukünftige Berufsarmee und will deshalb eine wesentlich höhere Zahl von Wehrpflichtigen beibehalten.
Nach seiner Meinung würde ein Verzicht auf die Wehrpflicht dazu führen, dass die Besten und Intelligentesten eines Jahrganges nach der Ausbildung sofort in die Wirtschaft gehen oder eine akademische Karriere einschlagen, so dass die Armee sie nicht mehr erreichen kann oder außergewöhnlich lukrative Angebote machen müsste. Ohne Wehrpflicht würden sich nur noch die Rechten und diejenigen, die aufgrund mangelnder Leistungen in Wirtschaft und Forschung keine Chance haben, als Soldaten melden. "Dann bekommen wir nur noch die Dummen und die Glatzen," gaben einige Zeitungen den Standpunkt des Verteidigungsminister sehr salopp wieder.
Gerade weil die moderne Waffentechnologie hoch ausgebildete Spezialisten erfordert, will sich Scharping durch die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Wehrpflicht den ersten Zugriff auf eine Generation von Schul- und Universitätsabgängern sichern. In den Monaten des Wehrdiensts gibt es dann genügend Möglichkeiten, einige der Besten so zu beeinflussen, dass sie sich für den Soldatenberuf entscheiden. Scharping untermauerte seine Argumentation mit Beispielen aus europäischen Nachbarländern, in denen der Übergang zur Berufsarmee bereits vollzogen oder unmittelbar geplant ist. Dort seien genau die Probleme aufgetreten, die er befürchte, behauptete er - was insbesondere in Großbritannien sofort auf heftigen Widerspruch und Protest stieß.
Sehr viel weitergehend als die Einwände Scharpings sind jene, die aus den Reihen der Armee, der CDU/CSU und der konservativen Presse gegen die Einschränkung der Wehrpflicht und die Reduzierung der Truppenstärke zu hören sind.
Zum einen wird die Einschätzung der Bedrohungslage nicht geteilt, die eine ständig einsatzbereite Verteidigungsarmee überflüssig mache. Angesichts der instabilen und völlig unübersichtlichen Verhältnisse in Russland, schreibt z.B. die Zeitung Die Welt, könne auch ein militärischer Großkonflikt in Europa nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Weiter fürchten konservative Kreise, dass die Bundeswehr "ihre gesellschaftliche Akzeptanz" verliere, dass durch die "schleichende Abschaffung" der Wehrpflicht der Zusammenhang zwischen Gesellschaft und Armee verloren gehe, der in jedem Krieg die Grundlage für die Mobilisierung der Bevölkerung bildet.
Außenpolitische Orientierung
Vor allem aber brechen in der Debatte über Wehrpflicht und Truppenstärke alte Konflikte über die außenpolitische Orientierung Deutschlands wieder auf.
Die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission in Richtung einer modernen, international einsatzfähigen Interventionsarmee orientieren sich an den Plänen zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie, die seit dem Kosovokrieg systematisch intensiviert und bescheunigt werden. Sie sind auf eine enge Zusammenarbeit und Integration der europäischen Streitkräfte ausgerichtet, die in ihrer Logik auf eine Überwindung der amerikanischen Dominanz in der Nato hinauslaufen.
Genau das - und damit verbunden einen Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa - fürchten die konservativen Gegner der Kommissionsvorschläge. So macht die Zeitung Die Welt darauf aufmerksam, dass der wesentliche Teil der noch in Europa verbliebenen US-Militärverbände von etwa 100.000 Mann, einschließlich der Nato-Luftverteidigung, auf deutschem Boden stationiert sei. Das sei immer ein bedeutender Beitrag zur deutschen Sicherheitsstrategie gewesen.
Die Zeitung befürchtet, dass der von der Weizsäcker-Kommission vorgeschlagene Abbau der Territorialstreitkräfte die von den USA benötigten Stationierungsorte, Flughäfen, Depots zu sehr einschränke: "Verspielt Deutschland die Fähigkeit, den amerikanischen Großverbänden Basis zu sein - was Infrastruktur und taktische Raketenabwehr einschließt -, dann muss man sich auf den Abzug von über 50.000 Soldaten mit 800 Kampfpanzern, 440 Artilleriegeschützen und so weiter, dazu von Kampfverbänden der US-Luftwaffe und der Lufttransportgeschwader gefasst machen. Um die Größenordnung klarzumachen: Das ist die Gesamtstärke der britischen und französischen Streitkräfte in Europa".
In wieweit die Absetzung des Generalinspekteurs, Hans-Peter von Kirchbach am Tag nach der Vorlage des Weizsäcker-Berichts, mit derartigen Meinunkungsverschiedenheiten zu tun hat, ist bisher ungewiss. Der General gab nur bekannt, er habe mit dem Verteidigungsminister vereinbart, über die Gründe seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Stillschweigen zu wahren.
Angesichts der komplexen Fragen und Meinungsverschiedenheiten in der außenpolitischen Orientierung möchte Scharping die Diskussion über die Umstrukturierung der Bundeswehr nach Möglichkeit auf ein Minimum reduzieren. Sein Ministerium werde nun umgehend eigene Pläne vorlegen, gab er bekannt, und schon drei Wochen später soll das Parlament darüber abschließend entscheiden. Unter keinen Umständen soll die nachrichtenarme Zeit der parlamentarischen Sommerpause mit einer Debatte über diese Fragen gefüllt werden.