Die in der vorletzten Woche erzielte Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den vier größten deutschen Energieversorgungsunternehmen VEBA, VIAG, RWE und EnBW über die weitere Nutzung der Kernenergie erfüllt alle Wünsche der Energiewirtschaft. Auch die noch so abgespeckten Forderungen der Grünen nach einem "Einstieg in den Ausstieg" haben darin keinen Platz gefunden. Nachdem die Grünen in den ersten zwei Jahren ihrer Regierungsbeteiligung in puncto Friedenspolitik, Ökologie oder basisorientierte Parteistrukturen Wendungen um 180 Grad vollzogen haben, ist nun auch in der Frage des Atomausstiegs nichts mehr von ihren früheren Beteuerungen übrig geblieben.
Kurz nach der Regierungsbildung im Herbst 1998 hatten Anhänger der Grünen Umweltminister Jürgen Trittin noch kritisiert, weil dieser nur den "Einstieg in den Ausstieg" oder zumindest die "Abschaltung eines Atomkraftwerkes in dieser Legislaturperiode" forderte. In der Erklärung zum "Atomkonsens" ist auch davon nichts mehr zu finden. Die Erklärung, die Grundlage eines neuen Gesetzes werden soll, gleicht eher einer Bestandsgarantie für die Atomindustrie.
Wieder einmal hat sich Bundeskanzler Schröder (SPD) mit seinem Vorsatz durchgesetzt, keine Politik gegen die Wirtschaft zu machen. Entsprechend frohlockten die Sprecher der Energieunternehmen. Dr. Otto Majewski, Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG, kommentierte: "Unser Ziel, die deutschen Kernkraftwerke zu wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen nutzen zu können, haben wir erreicht... Die Bundesregierung wäre in der Lage gewesen, den Bestand und Betrieb der Kernkraftwerke nachhaltig zu beeinträchtigen."
Im einzelnen sieht der Atom-Konsens vor, dass die bestehenden Atomkraftwerke jeweils eine Laufzeit von 32 Jahren haben. Dieses gilt jedoch nur dann, wenn die Werke mit voller Leistung plus fiktivem Zuschlag von 5,5 Prozent arbeiten. Sofern diese Kapazitäten nicht voll genutzt werden, verlängert sich die Laufzeit. Und sollte ein nicht so rentabler Meiler früher vom Netz gehen, können dessen zugestandene Restmengen von anderen Kernkraftwerken mitproduziert werden, die Restlaufzeit verlängert sich noch einmal. Ein Ende der Atomenergie ist somit nicht in Sicht, nicht einmal ein Anfang vom Ende. Die Stillegung des ersten Reaktors, Obrigheim, ist für Dezember 2002 vorgesehen, also für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl.
Sogar dem Atomkraftwerk Mühlheim-Kärlich, dass niemals ans Netz ging und gehen wird, wurde eine Reststrommenge zugesprochen, die zusätzlich von anderen Werken mitproduziert werden darf.
Es kann auch nicht davon gesprochen werden, dass der "Ausstieg" unumkehrbar sei. Da kein festes Datum vereinbart wurde, wann die Produktion von Atomenergie endgültig gestoppt oder auch nur das erste Werk geschlossen wird, können zukünftige Regierungen die jetzige Vereinbarung wieder verändern und die Laufzeiten erhöhen. Nach der vereinbarten Regelung würden die letzten Atommeiler im günstigsten realistischen Fall bis 2030 laufen. Angesichts der schwammigen Formulierung ist es aber höchst fraglich, ob sie wirklich die Zukunft der Atomenergie beschreibt.
Die Energieversorger gehen jedenfalls davon aus, dass sie unter einer anderen Regierung wieder aufgehoben werden. In einem Schreiben, das sie an ihre Beschäftigten verteilt haben, wird gesagt, man nehme zur Kenntnis, das diese Regierung keine neuen AKWs genehmigen wolle. "Späteren Regierungen bleibt es jedoch unbenommen, hier zu neuen Erkenntnissen zu gelangen."
In der Frage der Sicherheit macht die Bundesregierung den Energieversorgern Zugeständnisse, wie man sie bisher nicht kannte. So heißt es in der Vereinbarung: "Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandart (in AKWs) und die diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie zu ändern." Mit anderen Worten, selbst wenn der Stand der Technik oder die Erkenntnisse der Wissenschaft es ermöglichen oder erfordern, verpflichtet sich die Regierung, die Sicherheitsvorschriften nicht zu verändern. Unglaublich.
Sicher ist in der künftigen Atomwirtschaft nur eins: Die Regierung verpflichtet sich, sie auch künftig zu subventionieren und nicht mit höheren Steuern zu belasten. "Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht." Eine von den Grünen noch auf dem Karlsruher Parteitag geforderte Besteuerung von Kernbrennstoffen ist somit vom Tisch.
Interessant sind auch Passagen im Atomkonsens, welche die Schaffung gemeinsamer Gremien von Staat und Unternehmen vorsehen. So wird eine "hochrangige Arbeitsgruppe aus drei Vertretern der beteiligten Unternehmen und drei Vertretern der Bundesregierung" geschaffen. Bund, Länder und Energieversorgungsunternehmen (EVUs) bilden außerdem eine ständige Arbeitsgruppe, "die auch mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammenarbeitet". Die EVUs können also in Zukunft direkt darüber mitbestimmen, wie der Konsensvertrag umgesetzt wird und wann, wo und wie schnell Transporte von Castor-Behältern organisiert oder Polizeieinsätze gehandhabt werden.
Gerade der Transport von abgebrannten Brennstäben in sogenannten Castor-Behältern in die Wiederaufbereitungsanlagen (Plutoniumwirtschaft) La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) stieß in den vergangenen Jahren auf massive Proteste von Atomgegnern, und das zu Recht. Die Wiederaufbereitung ist nicht nur unverhältnismäßig kostspielig, sondern verseucht auch gesamte Landstriche radioaktiv. Die vollen Sicherheitsrisiken sind beim heutigen Stand der Technik nicht abzusehen. Wollten die Grünen die Wiederaufbereitung einst sofort stoppen, so wird diese jetzt nach Wunsch der EVUs noch bis Juni 2005 weitergehen. Danach wollten die Energieversorger die Aufarbeitung aus Kostengründen ohnehin beenden, denn bis dahin sollen an allen Kernkraftwerken standortnahe Zwischenlager für den Atommüll gebaut werden.
Da die Bundesregierung noch immer kein greifendes Konzept hat, wie sie den noch auf Jahrzehnte strahlenden Müll entsorgen will, bedeutet dies, dass dieser erst einmal bei den Werken gelagert wird. Das ist für die Unternehmen billig und die aufwendigen Transporte entfallen. Obwohl die geltenden Gesetze von den AKW-Betreibern Nachweise über die Endlagerung verlangen, akzeptiert die Bundesregierung diese Zwischenlager für den Weiterbetrieb. Zukünftige Entsorgevorschriften werden an die Konsensvereinbarung angepasst.
Die Suche nach geeigneten Endlagern verläuft seit Jahren ohne befriedigendes Ergebnis. Lange Zeit wurden Salzstöcke favorisiert, wie etwa im norddeutschen Gorleben. Deren Erkundung ist inzwischen bis zur Klärung von sicherheitstechnischen Fragen ausgesetzt - wenn auch nicht endgültig gestoppt - worden. Inzwischen gelten Granitstollen als sicherer. Diese befinden sich vor allem in Süddeutschland und dort vermehrt in Bayern. Die Bundesregierung hofft, dass für die Endlagerung "europäische Lösungen" gefunden werden und der Atommüll in anderen Ländern gelagert werden kann, etwa in Osteuropa. Russland buhlt regelrecht um den Müll, um finanzielle Einnahmen zu erzielen.
Die Erbauer von Atomkraftwerken, wie etwa die Münchner Siemens AG, sind von den Konsensvereinbarungen nicht betroffen. Sie werden auch in Zukunft ihre Forschungen betreiben und weltweit - wie in China oder in Brasilien - Kernreaktoren bauen. Die Bundesregierung wird dies auch weiterhin mit der Erteilung von Hermesbürgschaften unterstützen. Siemens ist außerdem eine Partnerschaft mit dem weltweit größten Atomanlagen-Hersteller Framatome eingegangen, um die in Frankreich geltenden liberaleren Exportgesetze nutzen zu können.
Der Atom-Konsens verdeutlicht, wie sehr sich die politischen Eliten den Interessen der Wirtschaft unterordnen und von ihren Wählen entfremden. Wenn im kommenden Jahr wieder die Castor-Behälter rollen, werden diese erneut von massiven Demonstrationen und Gegenaktionen begleitet werden. Dieses Mal aber werden Trittin, Fischer und Co. auf Seiten des Staates stehen.