An dieser Stelle veröffentlichen wir die Antwort auf einen Leserbrief aus Neuseeland an das World Socialist Web Site zum UNO-Einsatz in Osttimor unter australischer Führung. Verfasser der Antwort ist Nick Beams, Mitglied der internationalen Redaktion des WSWS. Ein Link zum Wortlaut des Leserbriefes befindet sich am Ende des Textes.
Lieber NR,
Sie loben unsere "exzellente Berichterstattung zur Situation im Kosovo" und stellen diese dem Material gegenüber, das wir zu Osttimor veröffentlicht haben. Es scheint uns jedoch, dass der entscheidende Punkt in der Analyse der World Socialist Web Site Ihnen entweder entgangen ist oder von Ihnen mißverstanden wurde.
In den zahlreichen Artikeln und Erklärungen zum Balkankrieg war das WSWS stets bemüht, die humanitäre Pose der USA und ihrer europäischen Verbündeten zu entlarven und die tatsächlichen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen herauszuarbeiten, die der elfwöchigen Bombardierung zu Grunde lagen.
Jetzt findet ein weiterer Militäreinsatz statt, und auch dieser wird von einem ganz ähnlichen Propaganda-Sperrfeuer begleitet, nur dass die angeblich humanitären Erwägungen diesmal um das Schicksal des Volks von Osttimor kreisen.
Sollen wir ernsthaft glauben, dass dieselben imperialistischen Mächte - darunter Australien und Neuseeland - die das mörderische indonesische Regime Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre bei dessen Massaker an 200.000 Timoresen unterstützt haben und die gerade erst den Krieg um "weltpolitische Macht, Öl und Gold" auf dem Balkan geführt haben, sich plötzlich auf wundersame Weise verwandelt haben?
Oder ist es nicht vielmehr so, dass die Militärintervention in Osttimor im wesentlichen von den gleichen wirtschaftlichen und geopolitischen Erwägungen getrieben wird, die schon dem NATO-Angriff auf Serbien zu Grunde lagen?
Sie behaupten, es gäbe "bedeutende Unterschiede" zwischen Kosovo und Osttimor. Denn im letzteren Fall habe die Militärintervention "die Zustimmung der UNO", sie beinhalte keine "Angriffe auf zivile (oder auch militärische) Ziele", sie verletze nicht "die Souveränität irgendeiner Nation", und außerdem "gehen die Truppen offensichtlich deshalb nach Osttimor, um den Frieden zu sichern, während im Kosovo ein Angriffskrieg geführt wurde."
Lassen wir zunächst die Richtigkeit dieser Behauptungen - welche wir im übrigen bestreiten - außen vor. Es geht um eine grundlegende methodologische Frage. Ihrer Ansicht nach sollten die imperialistischen Mächte ihr Handeln auf empirischer Grundlage von Fall zu Fall bestimmen.
Eine solche Herangehensweise ist von Grund auf falsch. Sie trennt Politik - Manöver in der UNO, diplomatische Intrigen, militärische Aktionen und schließlich Krieg - von ihren ökonomischen Grundlagen. Aber die Politik der imperialistischen Länder wurzelt in der historischen Entwicklung des Weltkapitalismus. Sie ist untrennbar mit der vorherrschenden Rolle des Finanzkapitals und dem ständigen Kampf transnationaler Konzerne auf dem Weltmarkt um Märkte, Rohstoffe und Profite verbunden. Diese wirtschaftlichen Interessen wirken nicht an einem Tag und hören am nächsten wieder auf. Vielmehr bilden sie die beständige Grundlage und den letztendlich entscheidenden Faktor in der Politik und den Programmen der verschiedenen kapitalistischen Regierungen.
In unserer Analyse des Balkankriegs haben wir erklärt, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion und des ganzen politischen Rahmens des Kalten Kriegs eine neue Ära im Kampf um die Kontrolle über Rohstoffe und strategische Interessen eingeleitet hat.
Während die imperialistischen Mächte in der Nachkriegsperiode unter dem Banner des "weltweiten Kampfs gegen den Kommunismus" Kriege geführt und Militärputsche organisiert haben, verlangt die neue Situation nach einer neuen Ideologie.
Als sie Serbien angriffen, bestanden USA und NATO darauf, dass keinerlei Interessen auf dem Spiel stünden - ihre Motive seien ausschließlich ethisch und moralisch begründet. Diese Behauptungen, die ganz richtig als "ethischer Imperialismus" bezeichnet worden sind, sind alles andere als neu. Vielmehr werden damit einfach die alten Ideologien wieder aufgewärmt - von der "Bürde des weißen Mannes" und dem Kampf gegen "ungerechten Sklavenhandel" - die den "Poker um Afrika" Ende des letzten Jahrhunderts begleiteten.
Der Balkankrieg wurde zwar von den Großmächten organisiert und angeführt - den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Aber seine Lehren sind auch den kleineren wie Portugal, Australien und Neuseeland nicht entgangen. Diese haben die Schlußfolgerung gezogen, dass das Kosovo eine neue Ära ankündigte: In Zukunft wird man den wirtschaftlichen und politischen Interessen wieder mit militärischer Gewalt Nachdruck verleihen.
Ein Interview der Zeitschrift Bulletin mit Australiens Premierminister Howard macht diesen Punkt ganz deutlich. Howard ging auf die Asien-Politik der früheren Regierung unter Keating ein und bemerkte: "Für uns sah die Sache so aus, als würden wir an ihre Tür klopfen und sagen: Bitte laßt uns rein‘, anstatt zu begreifen, dass sie gerade uns da drinnen schon immer haben wollten, weil wir über besondere Stärke verfügen. Und diese haben wir jetzt auch demonstriert. Trotz der unvermeidlichen Spannungen, die es jetzt [in Osttimor] gibt, hat es viel dazu beigetragen, Australiens Stellung in der Region zu festigen."
Mit der "besonderen Stärke" meinte Howard einen von den USA unterstützten Militärschlag.
Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass Howard auf eine "sehr interessante strategische Parallele" hinweist, während Sie davon ausgehen, dass es "bedeutende Unterschiede" zwischen Kosovo und Osttimor gebe. Während es auf dem Balkan einen "massiven Einsatz der USA" gegeben habe, spiele im Fall von Osttimor Australien die Rolle des "Stellvertreters", und die USA fungierten als "Kreditgeber letzter Instanz". Es ist kein Zufall, dass Howard hier Begriffe aus dem Bankwesen verwendet. Er anerkennt, dass der Einsatz in Osttimor, der natürlich in Phrasen über "Humanität" und "Friedenserhaltung" gehüllt wird, mit vitalen ökonomischen und strategischen Interessen zusammenhängt.
Wie sonst ist die Tatsache zu erklären, dass weniger als zwei Wochen nach der Landung von Truppen in Dili Howard für eine neue Außenpolitik eintritt, die von der Durchsetzung nationaler Interessen ausgeht und der Verteidigungsfähigkeit Australiens erste Priorität einräumt?
Sie weisen in Ihrem Brief darauf hin, dass "ein Hauch Chauvinismus und politische Schauspielerei in der Luft liegt". Das ist aber nichts Zufälliges oder Nebensächliches. Es ist wesentlicher Ausdruck des Militäreinsatzes selbst.
Auch hinsichtlich des Referendums der UNO und dessen Folgen sprechen Sie über "schwere Fehleinschätzungen". Wie bei allen historischen Ereignissen haben Zufall und Fehleinschätzungen zweifellos eine Rolle gespielt. Aber die grundlegende Richtung ist wie ein roter Faden erkennbar: Mit dem Einsatz in Osttimor beginnt die Durchsetzung australischer Interessen in der asiatisch-pazifischen Region, die mit militärischer Gewalt abgesichert werden. Das ist der Grund, warum Howard eine umfangreiche Überprüfung der Streitkräfte Australiens angekündigt hat. Es ist sein erklärtes Ziel, weitere Einsätze wie in Osttimor vorzubereiten.
In einer wichtigen Rede vor dem Parlament am 21. September, in der er dafür eintrat, "mehr Gelder in die Kampffähigkeit der australischen Streitkräfte zu investieren", erklärte der Premierminister: "Das nächste Weißbuch der Regierung zur Verteidigung wird die möglichen Anforderungen an die Streitkräfte hinsichtlich der regionalen Friedenssicherung, der Evakuierung australischer Staatsangehöriger aus gefährlichen Situationen und der Teilnahme an gemeinsamen Einsätzen mit Verbündeten untersuchen." Der obligatorische Verweis auf die "Verteidigung Australiens gegen einen direkten Angriff" war nicht mehr als ein nachgeschobener Zusatz. Die Hauptbetonung lag auf "anderen, wahrscheinlicheren Eventualfällen".
Was das für "Eventualfälle" sein könnten, darüber ließ Howard sich nicht im Detail aus, anders als der Verfasser eines Leitartikels im Sydney Morning;dieser wies auf Papua Neu-Guinea hin, auf die Antagonismen zwischen China und Taiwan und zwischen Indien und Pakistan und sogar auf die Möglichkeit, Australien könnte über kurz oder lang "in einen Konflikt über konkurrierende Ansprüche auf die Bodenschätze der Antarktis verwickelt werden".
Es gibt noch andere Parallelen zwischen Osttimor und dem Kosovo. Als die NATO am 24. März mit der Bombenkampagne begann, wußte sie, dass sie dadurch eine Welle von grausamen Racheakten serbischer Milizen auslöste, die hunderttausende Flüchtlinge aus der Provinz vertrieben. Deren Not konnte dann instrumentalisiert werden, um die "öffentliche Meinung" für den Krieg zu mobilisieren.
In Osttimor war der Modus operandi trotz offenkundiger Unterschiede der gleiche. Unter Druck von Portugal, Australien und anderen Ländern setzte die UNO das Referendum fort, wohl wissend, dass das indonesische Militär eine Welle brutaler Gewalt gegen die osttimoresische Bevölkerung entfesseln würde.
Im vergangenen März, noch vor dem Beschluß für ein Referendum, versetzte die Howard-Regierung das australische Militär in die höchste Alarmbereitschaft seit dem Vietnamkrieg, um sofort reagieren zu können, sollten die UN "Friedenstruppen" anfordern.
Sie gehen in Ihrem Brief davon aus, dass diese UN-Autorisierung einen erheblichen Unterschied zwischen Osttimor und dem Kosovo ausmache, als ob die UNO eine Art unabhängiges Gremium zur Sicherung der Menschenrechte sei. In Wirklichkeit funktioniert sie, wie die Geschichte zeigt, und Kosovo und Osttimor bestätigen, als eine Art Clearingstelle für die Machenschaften der Großmächte - eine wahrhafte "Diebesküche", wie Lenin ihren Vorgänger, den Völkerbund, bezeichnet hatte.
In der Kosovo-Situation kamen die USA, Großbritannien und Frankreich zum Schluß, dass der UN-Sicherheitsrat die notwendige Resolution nicht verabschieden werde, also eröffneten sie den Krieg über die NATO. Nach wochenlanger Bombardierung wandten sie sich an die UNO, um die Kapitulation Serbiens zu realisieren, und machten den Kosovo zu einem Protektorat, für das sie rückwirkend die UN-Genehmigung einholten.
Im Fall von Osttimor waren die Großmächte - hauptsächlich die USA - in der Lage, enormen wirtschaftlichen Druck auf Indonesien auszuüben. Sie drohten damit, die Wirtschaft "zusammenbrechen" zu lassen, um von Habibie die "Einladung" für eine "Friedenstruppe" zu erhalten. Die Tatsache, dass die Führung des CNRT [Nationaler Widerstandsrat von Timor] die Intervention unterstützte, ändert nichts an ihrem Charakter, wie auch die Forderung der UCK nach NATO-Bomben nichts am imperialistischen Charakter des Kriegs gegen Serbien geändert hatte. Auch hier gibt es wieder verblüffende Parallelen: in der Politik der UCK und derjenigen des CNRT.
Sie halten dafür, die Intervention in Osttimor zu unterstützen, weil sie als "Friedensmission" deklariert wird. Aber vergessen Sie nicht, dass auch das Eingreifen im Kosovo unter der Fahne von Moral und Menschenrechten stattfand.
Damals haben Sie der Haltung des WSWS und seiner Entlarvung der tatsächlichen Interessen hinter der "humanitären" Kampagne zugestimmt Liegt der Grund für Ihre veränderte Haltung zu unserer Berichterstattung über Osttimor vielleicht in dem Umstand, dass die jüngste Intervention Ihrer Heimat Neuseeland näher liegt?
Sowohl in Australien als auch in Neuseeland haben die Kriegsgegner von gestern, von denen mancher noch gegen den Balkankrieg protestiert hatte, eine scharfe Rechtswendung vollzogen. Man organisiert Demonstrationen und Kundgebungen für die Forderung "Truppen rein!" In Neuseeland steht die oppositionelle Labour Party, die gegen den Kosovo-Einsatz noch Bedenken hatte, an erster Stelle, um eine Beteiligung Neuseelands an der Militärintervention in Osttimor zu fordern, denn sie ist sich klar darüber, dass lebenswichtige nationale Interessen auf dem Spiel stehen.
Könnte es sein, dass Sie bisher nicht in der Lage waren, diese Frage einer ausreichend kritischen Prüfung zu unterziehen, und dass Sie dadurch dem politischen Druck seitens dieser Interessen nachgaben?
Gibt es eine gangbare Alternative?
Sie unterstützen die UN-Militärintervention und fragen: "Wie anders könnte man die gewaltsamen Angriffe auf die Osttimoresen stoppen, wenn nicht durch die Entsendung bewaffneter Streitkräfte? Weitere Diplomatie könnte zwar schon etwas bewirken, aber es scheint unwahrscheinlich, dass man dadurch schnell genug reagieren könnte."
Zweifellos wird Ihnen da mancher zustimmen. Zwar hegt man im allgemeinen so seine Zweifel, was die Motive und die Rolle der eigenen Regierung betrifft, aber Sie und viele andere kommen trotz allem zum Schluß, dass es keine gangbare Alternative zum gegenwärtigen Aktionsverlauf gebe.
Aber warum ziehen Sie nur diese zwei Möglichkeiten in Betracht: Entweder militärische Intervention, oder diplomatische Bemühungen der gleichen imperialistischen Mächte, die in Wirklichkeit für den Ausbruch der Katastrophe verantwortlich sind?
Warum scheint Ihnen jede Perspektive, die sich auf eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen stützt und angesichts der gigantischen vom Imperialismus erzeugten Probleme ihre eigene Lösung entwickelt, völlig außer Frage zu stehen?
Davon hängt offensichtlich viel ab. Wenn die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen in Osttimor nicht in der Lage sein sollen, ihr eigenes Programm zu entwickeln, dann können sie es auch nirgendwo sonst. Dann sind die breiten Massen der Völker der Welt einfach die Opfer der vom Imperialismus verursachten Katastrophen, und es bleibt ihnen nur der Appell an die "humanitären" Ideale seiner Vertreter.
Diese Vorstellung wurzelt in der tiefen Krise der Perspektiven der internationalen Arbeiterbewegung. Und dafür sind gerade dieselben kleinbürgerlich radikalen Tendenzen verantwortlich, die die "Proteste" für die "Entsendung von Truppen" organisiert haben.
Ihre Entwicklung zu Claqueuren des imperialistischen Militarismus ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis der inneren Logik ihrer Politik, deren Wesenskern immer die Zurückweisung der unabhängigen Rolle der Arbeiterklasse war.
In der Nachkriegszeit stützte sich die Protestpolitik nicht auf die Arbeiterklasse, sondern auf die Bürokratien, die sie kontrollierten. So wie der Stalinismus den kleinbürgerlich radikalen Tendenzen als "real existierender Sozialismus" galt, so bestand in den entwickelten Ländern die "real existierende Arbeiterbewegung" für sie aus den Apparaten der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und der kommunistischen Parteien. In den unterdrückten Kolonialländern glorifizierten die Radikalen die kleinbürgerlichen Nationalisten und Guerillabewegungen, weil sie einen "bewaffneten Kampf" gegen den Imperialismus führten.
Aber der Zusammenbruch der Sowjetunion und der stalinistischen Regime in Osteuropa und die schnelle Rechtswendung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbürokratien führten auch zu einer entsprechenden Veränderung der Politik der "Radikalen". Die traditionelle Zurückweisung einer unabhängigen Rolle für die Arbeiterklasse findet jetzt seinen vollendeten Ausdruck in der Forderung nach einer imperialistischen Intervention - erst auf dem Balkan und jetzt in Osttimor.
Die Entwicklung von Xanana Gusmao und der übrigen osttimoresischen Führung ist ein Beispiel für diesen Prozeß. Gusmao appelliert nicht an die Millionen indonesischer Arbeiter, Studenten und Bauern, die in einem Kampf auf Leben und Tod mit dem Militärregime in Jakarta stehen.
Statt dessen folgt er dem Beispiel Mandelas und Arafats und betritt, kaum hat er das Gefängnis verlassen, die imperialistische Bahn. Diese Woche saß er einen Tag in New York auf einem Podium mit der amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright, am nächsten besuchte er Washington, um Gespräche mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond zu führen. Ohne Zweifel pries er dort die hervorragenden Investitionsmöglichkeiten vor allem für amerikanische, portugiesische und australische Bergbaukonzerne an, für die der CNRT in einem "unabhängigen" Osttimor sorgen würde.
Die andauernde Tragödie in Osttimor ist letztlich das Ergebnis davon, dass ein unabhängiger politischer Kampf der osttimoresischen, indonesischen und internationalen Arbeiterklasse fehlt. Sie ist der schreckliche Preis für die jahrzehntelang Vorherrschaft opportunistischer Politik und die sich daraus ergebende Krise der politischen Perspektiven.
Solange diese Krise nicht durch die Wiederbelebung der internationalen Arbeiterbewegung auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive überwunden wird, wird dieser Preis weiter bezahlt werden müssen - in Osttimor und international.
Der Kampf für diese Perspektive wird keine unmittelbaren Lösungen bringen. Es gibt keine Abkürzungen bei der Lösung tiefsitzender historischer Probleme. Aber die Zurückweisung einer solchen Perspektive mit der Begründung, die Intervention imperialistischer Armeen sei der einzig gangbare Weg, ist das sicherste Rezept für neue Katastrophen in der Zukunft.
Wer militärische Interventionen unterstützt, der trägt, ob er will oder nicht, Mitverantwortung für die Vernichtung, die sie mit sich bringen. Es sei daran erinnert, dass die amerikanischen Interventionen in Somalia und Panama, um nur zwei Beispiele zu nennen, die Lage der großen Masse der Bevölkerung weiter verschlechtert haben.
Die Lösung der Probleme des Volks von Osttimor liegt nicht in der Gründung eines Ministaates auf einer halben Insel, der nichts weiter wäre als ein militärisches Protektorat der imperialistischen Mächte. Die Einnahmen aus den Ölvorkommen in der Timor-See - kein unbedeutender Faktor für die imperialistischen Mächte - werden nicht der timoresischen Bevölkerung zugute kommen, sondern werden von den transnationalen Konzernen angeeignet werden, seien sie nun amerikanisch, portugiesisch oder australisch.
Der einzige Weg vorwärts liegt im gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen Osttimors, Indonesiens und Ostasiens gegen den Imperialismus und seine Diener in den jeweiligen national herrschenden Klassen.
Die Kräfte, die eine solche Perspektive realisieren können, treten schon auf den Plan. Noch während die Truppen in Dili einmarschieren, kämpfen Studenten, Jugendliche und Arbeiter auf den Straßen von Jakarta gegen die Pläne des indonesischen Militärs, neue "Notstandsgesetze" einzuführen, welche den Einsatz der gleichen Gewalt wie ein Osttimor auch gegen die Arbeiterklasse und die Unterdrückten des gesamten Inselreiches ermöglichen sollen.
Diese neue Bewegung muss mit einer wirklich sozialistischen Perspektive ausgerüstet werden, die sich auf alle Lehren des 20. Jahrhunderts stützt. Nur so kann das entsetzliche Erbe der imperialistischen Vorherrschaft überwunden und ein neues Kapitel im Kampf für eine sichere Zukunft frei von Unterdrückung aufgeschlagen werden.