Schlagkräftige neue Beweise widerlegen mittlerweile die zentrale Rechtfertigung für den Krieg der NATO gegen Serbien - die Behauptung, dass das Milosevic-Regime "Völkermord" an den Albanern im Kosovo verübt habe.
Während der militärischen Auseinandersetzung behaupteten die NATO-Mächte, dass zwischen 100.000 (nach dem amerikanischen Verteidigungsminister William Cohen) und 500.000 (nach einer Stellungnahme des US-Außenministeriums im April 1999) Kosovo-Albaner von den serbischen Truppen getötet worden seien. Solche weit hergeholten Behauptungen wurden bereits zum Ende des Krieges im vergangenen Juni zurückgenommen.
Aber jetzt wurde selbst die stark reduzierte offizielle Schätzung von 10.000 toten Kosovaren durch die Untersuchungsergebnisse des Den Haager Tribunals zu den Kriegsverbrechen und anderer Organe diskreditiert. Die meisten Nachkriegsuntersuchungen schätzen die Anzahl der Getöteten, die den serbischen Truppen zugeschrieben werden, auf weniger als 2.500.
Die Londoner Zeitung Sunday Times vom 31. Oktober berichtete, dass ein parteiübergreifender Parlamentsausschuss vom britischen Außenminister Robin Cook Auskunft verlange, warum er die Öffentlichkeit über die Zahl der getöteten Zivilisten im Kosovo getäuscht habe. Alice Mahon, Abgeordnete der Labour Party und Vorsitzende des Balkanausschusses, sagte: "Wenn man in Betracht zieht, dass 1.500 oder mehr Zivilisten durch die Bombardierung der NATO getötet wurden, stellt sich die Frage, ob die Intervention gerechtfertigt war."
Die Zeitung Toronto Star brachte am 3. November einen Artikel von Richard Gwynn, der zu dem Schluss kam: "Kein Völkermord bedeutet: keine Rechtfertigung für einen Krieg, den die NATO einem souveränen Staat aufgezwungen hat. Einzig die Gewissheit eines drohenden Völkermordes hätte einen Krieg, der noch nicht einmal im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert worden war, vor dem Gesetz rechtfertigen können."
Das amerikanische Außenministerium behauptet, dass etwa 1.400 Leichen aus einem Fünftel der vermuteten Massengräber geborgen wurden. Aber die Exhumierungen begannen an den Orten, wo die meisten Leichen vermutet wurden. Die Zeitschrift Stratfor aus Texas bemerkte im letzten Monat, dass "Beweise für Massenmord bis jetzt nicht in dem Umfang erbracht sind, in dem sie für die Rechtfertigung des Krieges benutzt wurden." Und dies trotz des Umstandes, dass Teams aus 15 Nationen Nachforschungen betreiben.
Stratfor stellt fest, dass in den 150 vermuteten Massengräber, die bislang untersucht wurden, "die Leichen allgemein in sehr geringer Anzahl gefunden werden - weitaus geringer als jene, auf die man nach dem Bosnien-Krieg gestoßen war". Von den getöteten Zivilisten, die bis jetzt gefunden wurden, ist ein guter Teil offensichtlich exekutiert worden, andere aber starben infolge der Kämpfe zwischen serbischen Truppen und der von der NATO unterstützten UCK, wieder andere wurden durch NATO-Bomben getötet.
Während des Krieges wurde der Bergbaukomplex von Trepca, das vermutete Zentrum der serbischen Operationen zum Zweck der ethnischen Säuberung, in der britischen Presse mit den Vernichtungslagern der Nazis verglichen. NATO und UCK behaupteten, dass nicht weniger als 1.000 Leichen pro Tag in die Schächte geworfen, verbrannt oder in Hydrochloridsäure aufgelöst würden. Nach dem Krieg haben Untersuchungen im Minenkomplex allerdings keine Beweise für Hinrichtungen erbringen können.
Bei zwei Reisen in den Kosovo seit dem Ende des Krieges hat das amerikanische FBI insgesamt 30 Orte gefunden, an denen 200 Leichen vergraben waren. Ein spanisches Team, das eine Zone im Kosovo untersuchte, hat kein Massengrab und nur 187 Leichen gefunden, die einzeln begraben waren. Ein Mitglied des Teams, Emilio Perez Pujol, sagte: "Es gab niemals einen Völkermord im Kosovo. Es war unehrlich und falsch von den westlichen Führern, sich diesen Begriff am Anfang zu eigen zu machen, um der Operation moralische Autorität zu verleihen."
Die westlichen Medien haben diese Berichte größtenteils ignoriert. Dennoch versuchten einige Unterstützer des NATO-Krieges den Vorwürfen entgegen zu treten. Die Londoner Times brachte einen Artikel mit der Aussage, "die wirkliche Anzahl der getöteten Zivilisten" sei "irrelevant". Die "Verhinderung von Massenmord und ethnischer Säuberung, in welchem Ausmaß auch immer, bleibt ein Kriegsziel, auf das die NATO stolz sein kann", erklärte die Zeitung. Der Kolumnist der Tageszeitung Guardian Frances Wheen prägte den Begriff "Kosovo-Revisionisten" und setzte damit diejenigen, die die NATO-Behauptungen vom Völkermord bestreiten, auf eine Stufe mit rechten Historikern, die den Holocaust an den Juden leugnen.
Solche Stellungnahmen laufen darauf hinaus, im vorhinein jede militärische Intervention abzusegnen, die die USA, Großbritannien oder die NATO auf der Grundlage von mutmaßlichen Verletzungen der Menschenrechte gegen jeglichen souveränen Staat beschließen könnten. Wenn die selbst ernannten Weltpolizisten - die zufällig die reichsten und militärisch mächtigsten Nationen sind - noch nicht einmal verpflichtet sind zu beweisen, dass das ins Visier genommene Land der Tötung und Unterdrückung in großem Umfang schuldig ist, dann haben sie eine Lizenz zur Herrschaft wie in Kolonialzeiten. So etwas hatte es seit den Tagen der "Bürde des weißen Mannes" am Ende des letzten Jahrhunderts nicht mehr gegeben.
Der Angriff des Guardian -Kolumnisten Wheen auf die "Kosovo-Revisionisten" ist eine Verdrehung der Realität. Während er die anerkannten Tatsachen aufgrund bestimmter - reaktionärer - politischer Interessen ignoriert, äfft er in Wirklichkeit selbst die Methode der Verteidiger der Naziherrschaft nach, die die Verbrechen des Nationalsozialismus herunterspielen.
Kommentatoren wie Wheen, die die sich häufenden Beweise für die Lügen der NATO vom Tisch wischen wollen, schreiben allgemein ihren Gegnern niedrige und verächtliche Motive zu. Sie stellen die Leute, die von den Regierungen der NATO-Staaten eine Erläuterung ihrer Handlungen verlangen, als gleichgültig gegenüber dem Leid der Kosovo-Albaner, als politische Komplizen des Milosevic-Regimes und seiner Verbrechen gegen ethnische Minderheiten dar.
Aber wenn das Ausmaß der angenommenen Gräueltaten nicht wichtig ist, warum beschloss die NATO dann, die Wirklichkeit im Kosovo systematisch falsch darzustellen? Wenn man hingegen behauptet, dass die derb aufgeblähten Berichte über Hinrichtungen, Vergewaltigungen usw. einfach das Resultat von unbeabsichtigten Fehlern waren, wie stellt man sich dann zu der Tatsache, dass diese Versehen unfehlbar mit einer Übertreibung der serbischen Gewalt einhergingen?
Im Allgemeinen zeigen die Verteidiger des NATO-Krieges ein bemerkenswertes Talent, ihre moralische Entrüstung den Bedürfnissen der Außenpolitik ihres jeweiligen Landes anzupassen. Sie sind erstaunlich zurückhaltend in Bezug auf den anhaltenden Krieg der Türkei gegen die Kurden, den Raubzug des Regimes in Sri Lanka gegen die Tamilen, die jahrzehntelange israelische Unterdrückung der Palästinenser und gegen das, was mit Sicherheit ein authentisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist - die anhaltende Zerstörung des Iraks durch die USA und Großbritannien.
Opposition gegen das NATO-Bombardement im Kosovo und in Serbien selbst beinhaltet keineswegs Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden, das den Kosovo-Albanern durch Milosevic‘ Truppen zugefügt wurde, oder Unterstützung der Politik des nationalistischen Regimes in Belgrad. Das World Socialist Web Site erklärte allerdings, dass die grotesk übertriebenen Anschuldigungen der NATO gegen Serbien auf verborgene politische Ziele hindeuteten, die nichts mit dem humanitären Dünkel der USA, Großbritanniens und der anderen kriegführenden Nationen zu tun hatten.
In einem Artikel vom 25. Juni bemerkte das WSWS: "Damit die Öffentlichkeit die Zerstörungen durch die NATO-Bomben akzeptierte, mußte ihr weisgemacht werden, der Krieg werde geführt, um einen neuen Holocaust zu verhindern. Die Fälschung der Anzahl der Toten war wesentlich für die Propaganda und sollte die öffentliche Meinung verwirren. Sie diente dazu, die wahren Hintergründe, die politischen Ziele und materiellen Interessen hinter der NATO-Entscheidung zum Krieg gegen Jugoslawien zu verschleiern."
Die Entscheidung der Vereinigten Staaten - mit voller Rückendeckung Großbritanniens - Krieg gegen Jugoslawien zu führen, basierte auf präzisen geopolitischen Überlegungen und Großmachtinteressen. Die Behauptung, ethnische Säuberungen zu bekämpfen, wurde zur Rechtfertigung für einen Krieg benutzt, der Serbien handlungsunfähig machen sollte. Serbien wurde von Washington als Hindernis für die wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA auf der strategisch hochwichtigen Balkanhalbinsel, im Kaukasus und in der ölreichen kaspischen Region im Osten betrachtet.
Der Krieg wurde von den Vereinigten Staaten vorsätzlich provoziert; als Vorwand dienten übertriebene Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen an den Kosovo-Albanern. Im Jahre 1998 wechselten die Vereinigten Staaten von der öffentlichen Verurteilung der separatistischen Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) zu einer Politik der Bewaffnung der Organisation, während sie gleichzeitig Sanktionen über Serbien verhängten und die militärischen Kapazitäten der NATO in Albanien und Mazedonien verstärkten. Mitte Juli 1998 besaßen NATO und USA fertige Kontingentierungspläne für eine militärische Intervention im Kosovo, eingeschlossen Luftkrieg und Einsatz von Bodentruppen.
Am 15. Januar 1999 lieferte der Bericht über ein serbisches Massaker in der Ortschaft Racak, dessen Authentizität bis heute umstritten ist, den Vorwand für den NATO-Angriff auf Serbien. Bei den Verhandlungen in Rambouillet im Februar wurde dem Milosevic-Regime ein Ultimatum vorgelegt, das dieses nicht akzeptieren konnte. Das Ultimatum beinhaltete die langfristige Stationierung einer großen NATO-Truppe im Kosovo und freien Zugang des NATO-Militärs zu allen Teilen Jugoslawiens. Am 24. März fielen die ersten Bomben.
Als die Bombardierung einmal begonnen hatte und die Serben mit ihrer Offensive im Kosovo antworteten, mussten die Vereinigten Staaten den Propagandakrieg steigern. Als die amerikanischen und NATO-Bomben auf Belgrad und andere Städte und Orte fielen und Fabriken, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, Brücken, Ölraffinerien, Wasser- und Stromversorgung und sogar Fernsehsender trafen, wurde die Medienkampagne zur Dämonisierung des serbischen Feindes intensiviert.
Eine Reihe grässlicher Bombardierungen von serbischen und kosovarischen Zivilisten, hierunter die Zerstörung eines Passagierzuges und ein Angriff auf albanische Flüchtlinge, gefolgt von der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad, gaben Bedenken in der Öffentlichkeit und dem Misstrauen gegenüber den Behauptungen der NATO Auftrieb. Die Beziehungen zu Russland und China verschlechterten sich. Differenzen unter den NATO-Mächten vergrößerten sich mit dem Ausmaß der Bombardierung und dem möglichen Einsatz von Bodentruppen, wobei sich in der Auseinandersetzung die Vereinigten Staaten und Großbritannien im Allgemeinen auf derselben Seite befanden und Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland auf der anderen Seite standen.
Ende Mai erhöhten die Vereinigten Staaten und Großbritannien wiederum die Lautstärke der antiserbischen Propaganda, um die öffentliche Opposition in Schach zu halten und ihre widerspenstigen Alliierten in der NATO auf Linie zu bringen. Gegen Milosevic und vier andere serbische Führer wurde vor dem Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien Anklage erhoben. In zunehmenden Maße beschuldigten westliche Politiker und Medien das serbische Volk als Ganzes der Gräueltaten an Kosovo-Albanern; die serbische Bevölkerung wurde als Komplize dieser Verbrechen betrachtet wegen ihrer angeblichen Tolerierung des "neuen Hitlers" - Slobodan Milosevic.
Nach dem Krieg sind die offiziellen Vorwände immer fadenscheiniger geworden. Die Gewalt der UCK gegen die Kosovo-Serben und ihre despotische und korrupte Herrschaft über die albanischen Einwohner der Provinz haben die Versuche des Westens, diese Organisation als Kraft der Demokratie und nationalen Befreiung darzustellen, zweifelhaft erscheinen lassen. Jetzt sind auch die Vorwürfe des Völkermords bloßgestellt worden.
Die Propagandakampagne der NATO fand ein aufnahmebereites Publikum unter einer Schicht von gealterten ehemaligen Liberalen, Ex-Radikalen und früheren Anti-Kriegs-Demonstranten, die die Behauptungen der NATO und der Medien unkritisch hinnahmen und das militärische Vorgehen gegen Serbien als Wendepunkt in der Weltgeschichte darstellten - als den ersten Krieg, der von den Großmächten aus "humanitären" Gründen geführt würde. In der diesjährigen Sommerausgabe des Magazins Dissent beispielsweise rechtfertigte Bogdan Denitch, der Repräsentant der Demokratischen Sozialisten Amerikas in der Sozialistischen Internationale, seine Unterstützung des Krieges mit dem Hinweis auf die "völkermörderische Natur des Einsatzes der jugoslawischen Armee im Kosovo".
"Und Völkermord ist kein übertriebener Ausdruck", erklärte Denitch.
Noch offener und enthusiastischer als zu der Zeit des Bürgerkrieges in Bosnien nutzen diese Kräfte den NATO-Krieg gegen Serbien, um demonstrativ und in aller Öffentlichkeit ihren Frieden mit dem Imperialismus zu schließen. Ob sich Denitch und Co. durch die nun bekannt gewordenen Tatsachen genötigt fühlen, ihren Standpunkt noch einmal ernsthaft zu überdenken? Ganz gewiss nicht.