Nach über zwei Wochen ständiger Luftangriffe ist es der NATO nicht gelungen, Serbien in die Unterwerfung zu bomben. Die Oberbefehlshaber der Allianz reagieren darauf mit verschärften Angriffen und der Vorbereitung auf den Einsatz von Bodentruppen. Immer deutlicher rücken zivile Ziele ins Visier der Luftwaffe. Mehr und mehr nimmt der NATO-Krieg die Form des Terrors gegen die serbische Bevölkerung an.
Parallel dazu mehren sich Zweifel und Fragen nach dem Sinn dieses Krieges. Die ursprüngliche Propaganda von den humanitären Zielen ist längst von der Wirklichkeit widerlegt. Der Herausgeber des größten Nachrichtenmagazins Der Spiegel, Rudolf Augstein, fragt: 'Was suchen wir auf dem Balkan?' Die Zeit -Mitherausgeber Theo Sommer fragt: 'Droht ein Fiasko?' und antwortet zurückhaltend aber deutlich mit: 'Ja'. Auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt fällt ein vernichtendes Urteil: 'Am Gängelband der Amerikaner wurde das Völkerrecht gebrochen. Dieser Krieg ist ein Fehler.' Selbst die Bild -Zeitung, ansonsten oft hurra-patriotisch, meldet Zweifel an: 'Ist dieser Krieg richtig?'
Unter diesen Bedingungen zieht die rot-grüne Regierung alle Register und hat eine Propagandakampagne begonnen, die an Demagogie und Manipulation alles bisherige in den Schatten stellt.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), bisher ein völlig farbloser Technokrat der Politik mit einer einschläfernden Rhetorik und dem Charisma eines Bürovorstehers, fungiert plötzlich als Chefdemagoge der Hardthöhe.
Bereits auf der ersten Pressekonferenz, unmittelbar nach Kriegsbeginn, richtete er eine Warnung an die Journalisten und forderte unverhohlen Selbstzensur. Jedes kritische Wort solle vermieden werden, denn es Stärke den Feind, verlängere dadurch den Krieg und sei daher mitverantwortlich für mögliche Opfer unter deutschen oder alliierten Soldaten. Doch diese 'Dolchstoß-Legende' im Voraus zeigte wenig Wirkung. Die kritischen Stimmen wurden lauter.
Seit einigen Tagen hat die Regierung den Krieg der Worte ausgedehnt. Verteidigungsminister Scharping und Außenminister Fischer behaupten nun, das Verhalten von Slobodan Milosevic sei nur mit dem 'menschenverachtenden Verhalten von Adolf Hitler' vergleichbar. Vor Journalisten erklärte Fischer, das Vorgehen der serbischen Milizen gegenüber den erschöpften und ausgezehrten Flüchtlingen erinnere ihn an die schlimmsten Bilder vom Niederbrennen des Warschauer Gettos. 'Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert steht Deutschland auf der richtigen Seite,' fügte Fischer hinzu, und Scharping wiederholt bei jeder Gelegenheit seine Formulierung, wonach die ' unvorstellbaren Greuel im Kosovo auch ein Blick in die Fratze der deutschen Vergangenheit' bedeuten.
Immer deutlicher ziehen sie den Vergleich zum nationalsozialistischen Holocaust. Jede Presseerklärung des Außen- oder Verteidigungsministeriums ist mit eindeutigem Vokabular durchsetzt: 'Völkermord, Schlachthaus, Selektierung, Konzentrationslager, Leichenberge.'
Der Spiegel berichtet in seiner jüngsten Ausgabe (14/99) über eine 'Medien-Offensive' des Verteidigungsministeriums, um der wachsenden Kritik zu begegnen: 'Luftaufnahmen sollen beweisen, daß im Kosovo Konzentrationslager eingerichtet werden. Scharping und das Kanzleramt haben die dringende Beschaffung solcher Belege angeordnet... Seit dem vergangenen Mittwoch läßt die Bundeswehr aus Mazedonien Aufklährungsdrohnen starten, auch die Tornados sind an der Suche beteiligt... Den fotografischen Beweis, sobald er denn vorliegt, will die Regierung zur Rechtfertigung des Kriegs unterbreiten. Auch die Russen sollen so öffentlich unter Druck gesetzt werden. Die Suche blieb bis Mitte der Woche ohne Erfolg. Zwar machte eine Drohne der Bundeswehr Aufnahmen von dem Stadion in Pristina, das als KZ genannt worden war - doch es war leer.'
Die täglichen Pressekonferenzen des Verteidigungsministeriums dienen nicht der Information, sondern ausschließlich der Instruktion. Kritische Fragen werden scharf zurückgewiesen. 'Warum die zornigen Eruptionen, einmal von Fischer, dann wieder von Scharping, weil die Medien zwischen Tätern und Opfern nicht klar unterschieden, den ‘Zynismus', die ‘Leichenberge', die ‘KZs' oder das ‘Schlachthaus' nicht wahrnehmen wollten?' fragte Die Zeit (Ausgabe 15/99).
Der Vergleich zwischen Milosevic´s Soldateska und den faschistischen Mordbanden der SA und SS, die Gleichsetzung der gegenwärtigen Flüchtlingslager mit dem Warschauer Getto oder den Vernichtungslagern der Nazis ist eine monströse Geschichtsfälschung.
Sechs Millionen Juden haben die Nazis in den Konzentrationslagern systematisch und bestialisch ermordet. Wer das gleichsetzt mit der gegenwärtigen Unterdrückung der Kosovaren, der verhöhnt die Opfer des Holocaust. Eine derartige Herabminderung der Verbrechen der Nazis grenzt schon an eine Neufassung der Auschwitz-Lüge.
Die Verbrechen der Nazis nahmen in Jugoslawien ein ungeheuerliches Ausmaß an. In Kroatien verübte die Ustascha unter Aufsicht der Nazis einen regelrechten Völkermord an der serbischen Bevölkerung. Allein im größten der zwanzig KZs wurden 800.000 Menschen ermordet. In Serbien versuchte die Wehrmacht den Widerstand zu brechen, indem sie für jeden gefallenen Soldaten erst 50 später 100 wehrlose Zivilisten erschießen ließ, die willkürlich aus der Bevölkerung herausgegriffen wurden. Im Oktober 1941 meldete der Oberkommandierende Wehrmachtsgeneral für Serbien, Franz Böhme, daß für die bei einer Partisanenaktion getöteten 21 deutschen Soldaten 21.000 Serben - Männer, Frauen und Kinder - erschossen wurden.
Angesichts dieser Geschichte ist es nicht verwunderlich, daß die serbische Bevölkerung sich heute nicht davon überzeugen lassen will, daß die Nato-Bomben zu ihrem Wohle fallen.
Was dieser Tage im Kosovo geschieht, steht in einem anderen Zusammenhang als der Naziterror. Sieht man einmal davon ab, daß viele Gerüchte und Beschuldigungen über Massenterror, die in den Medien bereits als Tatsachen behandelt werden, noch jeden objektiven Beweises entbehren, so findet eine systematische und gewaltsame Vertreibung durch das Belgrader Regime statt. Dieses gewalttätige Vorgehen Milosevics ist zu verurteilen, aber es folgt einem Muster, das sich bedauerlicherweise in der Nachkriegsperiode in zahlreichen Ländern wiederholt hat. Die Bundesregierung nimmt dies allerdings höchst selektiv wahr.
So wurde der Staat Israel vor fünfzig Jahren durch eine brutale Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser errichtet. Die Regierung in der Türkei aberkennt den Kurden schlicht das Existenzrecht und hat 3.000 kurdische Dörfer vernichtet. Es ist keinen Deut besser als das Milosevic-Regime in Belgrad, erfreut sich aber der Nato-Mitgliedschaft und Bonner Finanz- und Militärhilfe.
Auch die Vertreibungen auf dem Balkan betrachtet die Bundesregierung höchst einseitig und willkürlich, je nach momentaner Interessenlage. Darauf macht in der Frankfurter Rundschau vom 8. April Pierre Simonitsch unter der Überschrift 'Eine Geschichte der Vertreibungen' aufmerksam.
Er schreibt, daß die Geschichte des Balkan 'immer eine Geschichte von Vertreibungen und Massenmorden' war, die nur in den Jahren der Tito-Herrschaft eingeschränkt wurden. Die deutsche Bundesregierung spielte Anfang der neunziger Jahre eine Schlüsselrolle dabei, die nationalen Konflikte wieder anzufachen, als sie auf die Anerkennung von Slovenien und Kroatien drängte. Simonitsch: 'Die Lage ist dramatisch, doch auf dem Balkan nicht neu. Man hat die 600.000 Serben vergessen, die seit 1991 aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina flohen. Mit logistischer Hilfe der Nato vertrieb die kroatische Armee 1995 etwa 200.000 Serben aus der Krajina, wo sie seit 250 Jahren ansässig waren. Viele von ihnen sind heute in Armeebaracken untergebracht, wo sie zum unbeabsichtigten Ziel von Nato-Bombern werden könnten.'
Angesichts dieser Tatsachen stellt Simonitsch die berechtigte Frage, ob die Regierung von den jüngsten Ereignissen im Kosovo wirklich so überrascht war, wie sie jetzt vorgibt: 'Haben die westlichen Regierungen die Vertreibung der Kosovo-Albaner bewußt in Kauf genommen, als sie die Luftangriffe gegen Rest-Jugoslawien anordneten? Es ist schwer zu glauben, daß die Nato-Strategen diese mögliche Konsequenz ihrer Pläne übersahen. Statt eine menschliche Tragödie zu verhindern, hatten die Bombardierungen das Gegenteil zur Folge.'
Daß die Regierung zu immer groteskerer Demagogie und Geschichtsfälschung greift, ist ein Ergebnis der Tatsache, daß sie einen Krieg verteidigt, der sich durch nichts verteidigen läßt. Anfangs hieß es: 'Für Humanität!', doch die Bomben schufen Zerstörung und Elend. Dann lautete die Parole: 'Stoppt die Vertreibung!', doch die Luftangriffe wurden zum Deckmantel für die größte Vertreibung. Jetzt heißt es nur noch: 'Für oder gegen Faschismus?' Welch ein politischer Bankrott!
Siehe auch: weitere Artikel zum Krieg im Kosovo