Kohl zollt Suharto „großen Respekt und Zustimmung"

Von Ulrich Rippert
27. Mai 1998

Mit den Worten „Mein lieber Freund" beginnt das Telegramm von Kanzler Kohl an Suharto, mit dem er zu dessen Rücktritt Stellung nimmt. Weiter heißt es, er nehme dessen Entscheidung „mit großem Respekt und Zustimmung" zur Kenntnis. Suharto habe mit diesem Schritt wesentlich dazu beigetragen, „weiteres Blutvergießen zu vermeiden und damit die innere Lage und Sicherheit des Landes zu stabilisieren".

Die Freundschaft zwischen Kohl und dem korrupten und brutalen Diktator in Jakarta währt bereits seit vielen Jahren. Lange bevor er den Chefsessel im Kanzleramt besetzte, pflegte Kohl gute Beziehungen zu General Suharto, wohlwissend, daß dieser durch ein ungeheuerliches Blutbad an die Macht gekommen war. Die Angaben über die Zahl der Toten schwanken zwischen 500 000 und einer Million. Auch als Suharto Mitte der siebziger Jahre Ost-Timor gewaltsam besetzte und abermals mehrere hunderttausend Menschen ermorden ließ, änderte Kohl seine freundschaftliche Haltung nicht, sondern baute die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit aus.

Viele der Waffen, die in den vergangenen Tagen und Wochen gegen die Studenten und Arbeiter in Indonesien gerichtet wurden, stammen aus Deutschland: Maschinengewehre von Heckler und Koch ebenso wie Kleinpanzer von MAK Systemtechnik. Der Rüstungskonzern MBB vergab die Lizenz zum Bau von Hubschraubern bereits vor Jahren an das indonesische Flugzeugwerk IPTN, das im Besitz des neuen Präsidenten Jusuf Habibie ist.

Habibie spielte eine Schlüsselrolle in der deutsch-indonesischen Zusammenarbeit und wurde dafür vor wenigen Monaten mit dem höchsten deutschen Orden für ausländische Politiker, dem Großkreuz, ausgezeichnet. Seine Schwester Sri Rahayu sitzt in der Geschäftsführung des indonesischen Büros der Ferrostahl AG - einer Tochter des MAN-Konzerns - die als Generalbevollmächtigte für ein großes deutsches Firmenkonsortium auftritt.

Führende indonesische Militärs wurden auf der Bundeswehr-Führungsakademie ausgebildet und General Prabowo, ein Schwiegersohn Suhartos, der bis vor wenigen Tagen Chef der berüchtigten Eliteeinheit Kopassus war, hat seine Ausbildung bei der deutschen „Anti"-Terror Einheit GSG9 erhalten. Als sich die Massendemonstrationen Anfang des Jahres verstärkten, bot der Berliner Innensenator Schönbohm (CDU) aktive Unterstützung zur Stärkung und Ausbildung der Polizei in Jakarta an. Berlin und Jakarta sind Partnerstädte.

Daß Kohl derart schamlos einem der blutigsten und verhaßtesten Diktatoren Lob und Anerkennung ausspricht und öffentlich seine Freundschaft bekundet, wirft grelles Licht auf die politischen Verhältnisse in Deutschland. Es gibt niemanden in der offiziellen Politik dieses Landes, der ihm in dieser Frage widerspricht oder ihn zur Ordnung ruft.

Die Sozialdemokraten schicken sich gerade an, die Regierungsverantwortung zu übernehmen und preisen sich als bessere und konsequentere Interessensvertreter der Unternehmer. Auch ihr Verhalten gegenüber Suharto und seinem Clan war und ist von den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne und Banken bestimmt. Kanzlerkandidat Schröder hatte sich 1995 als Niedersächsischer Ministerpräsident persönlich dafür eingesetzt, Indonesien zum Partnerland der Hannover Messe zu machen.

An der Spitze der Grünen macht sich Joschka Fischer immer noch Hoffnungen, in einer Schröder-Regierung den Posten des Außenministers zu übernehmen, und verwahrt sich entschieden selbst gegen die zaghafteste Kritik an den außenpolitischen Interessen der deutschen Wirtschaft aus den Reihen der Grünen.

Den Standpunkt der Gewerkschaften machte Hans Berger deutlich, als er vor zwei Jahren in seiner Funktion als Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie und SPD-Abgeordneter im Bundestag an der sechzigköpfigen Wirtschaftsdelegation teilnahm, mit der Kanzler Kohl seinen Freund Suharto besuchte, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und zu intensivieren.

Zwar nehmen Korruption und Vetternwirtschaft hierzulande noch nicht derart sichtbare Formen an wie in Indonesien, aber die Fäulnis der politischen Verhältnisse ist auch hier weit fortgeschritten. Alle Bonner Parteien sind gleichgeschaltet und vertreten ohne Unterschied die Interessen der Wirtschaft, während die Wut und Empörung der Bevölkerung über die hemmungslose Bereicherung an der Spitze der Gesellschaft ständig weiter zunimmt.

Es wird höchste Zeit, daß der Kanzler, der oft über den „Terror des Kommunismus" geifert und systematisch demokratische Rechte abschafft, genauso aus dem Amt gejagt wird, wie sein Freund Suharto. Die Verbündeten der indonesischen Studenten und Arbeiter befinden sich vor allem in den deutschen Fabriken und geraten dort immer schärfer in Konflikt mit Suharto-Freund Kohl und seiner Regierung.

Siehe auch:
Der Kampf für Demokratie in Indonesien
Welche sozialen und politischen Aufgaben stellen sich den Massen?
[27 Mai 1998]
Welche Gesellschaftsklassen unterstützen den Kampf um Demokratie in Indonesien?
[21 Mai 1998]
Die Krise des Suharto-Regimes verschärft sich Politische Kardinalfragen
für die indonesischen Massen
[19 Mai 1998]