Der folgende Artikel wurde aus dem Russischen übersetzt. Er erschien ursprünglich im November 1997 in der russischen Zeitschrift „gleichheit" , die von Anhängern des Internationalen Komitees der Vierten Internationale herausgegeben wird.

Die Parlamentsdebatten über Jelzins Gesundheitszustand im Januar 1997 überschatteten den Rückblick auf die Ergebnisse der von Jelzin und Gaidar vor fünf Jahren eingeleiteten Reformen. Sie waren auf dem fünften Kongreß der Volksdeputierten im Oktober 1991 proklamiert worden, und der erste Schritt in ihrer Ausführung, die „Liberalisierung von Preisen und Einkommen", hatte am 2. Januar 1992 begonnen.

Folgende Beschlüsse waren gefaßt worden:

• Sofortige Deregulierung der Preise, um ein Gleichgewicht auf dem Verbrauchermarkt zu erreichen.
• Privatisierung der Staatsunternehmen zur Förderung einer „gesunden Mischwirtschaft mit starkem Privatsektor".
• Abbau der Staatsausgaben (insbesondere Kündigung von Hilfsgeldern und Krediten an andere Länder).
• Neuordnung des Steuersystems („die Steuern sollen nicht erwürgen, sondern Hersteller zu Investitionen anregen").
• Drastische Begrenzung des Geldumlaufs.
• Aufhebung aller „Beschränkungen des persönlichen Einkommens und der Möglichkeiten zu dessen ehrlichem Erwerb".

Nach der Annahme des Reformprogramms sanktionierte der fünfte Kongress das Ende sozialistischer Reformen und den Übergang zum „Aufbau des Kapitalismus". Die 70 Jahre des „kommunistischen Experiments" wurden tabuisiert. Die liberal-demokratische Öffentlichkeit begrüßte die Rückkehr des Landes „auf den Weg der normalen Entwicklung".

Auf politischem Gebiet schlossen sich folgende radikale Reformen im Sinne der bürgerlichen Demokratie an:

• Im August 1991 die Niederschlagung des Versuchs des konservativen Teils der Bürokratie, den „Status quo" wiederherzustellen, was mit dem Kollaps der „Partokratie" endete. [1]
• Im Dezember 1991 die Entlassung des von Gorbatschow geführten liberalen Teils der Bürokratie (das Beloweschski-Abkommen) und die anschließende Auflösung der Union.
• Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter setzte keinerlei Vertrauen mehr in die Fähigkeit der früheren „kommunistischen" Führungsriege die Krise zu überwinden.
• Eine breit angelegte antikommunistische Kampagne, um den Sozialismus zu diskreditieren, indem man den Stalinismus als wahres Wesen des Sozialismus darstellt.

Die Arbeiter verloren ihr Vertrauen in den Kommunismus und setzten ihre Hoffnungen in die Zukunft des Kapitalismus, der den Menschen „Freiheit, Wohlstand und Glück" bringen sollte. Mit folgenden Worten beurteilte der Chefreformer die Perspektiven der Reformen:

„Der sofortige Übergang zu Marktpreisen ist eine harte, aber notwendige Maßnahme. Das Leben wird für alle ungefähr ein halbes Jahr lang schwieriger und schlechter werden. Aber dann werden die Preise fallen, die Konsumbedürfnisse werden reichlich befriedigt werden. Im Herbst 1992 wird sich die Wirtschaft stabilisieren und der Lebensstandard der Menschen wird sich allmählich verbessern." (Boris Jelzins Rede auf dem fünften Kongress der Volksdeputierten am 18. Oktober 1991).

Man kann nicht behaupten, daß offensichtliche Probleme zu dieser Zeit ignoriert wurden:

„Ein hoher Grad an Monopolität ist charakteristisch für die russische Wirtschaft. Ein beträchtlicher Teil der Produkte wird in gigantischen, konkurrenzlosen Unternehmen hergestellt." Diesem Problem begegnete man mit einem „Paket an Maßnahmen, welche auf eine Reduzierung der Monopole und eine Erhöhung der Konkurrenz abzielen".

Als Hauptquelle für einen wirtschaftlichen Aufschwung sah man die Umwandlung der Rüstungsindustrie an, welche die Reduzierung der Streitkräfte bei einer „sozialen Absicherung für Dienstleistende und Pensionäre" beinhaltete.

Soweit die Vorsätze der „Reformer". Anläßlich des fünften Jahrestages seit dem Beginn der Reformen ist es angezeigt, die Ergebnisse mit den erklärten Absichten zu vergleichen.

Finanzielle Stabilisierung

Entgegen den Vorhersagen, die ein Sinken der Preise in annähernd einem halben Jahr ankündigten, stiegen die Preise nach amtlichen Statistiken bis April 1992 um 740 Prozent. Bis 1995 waren die Preise um das zehntausendfache gestiegen.

Die neuen Monopolisten, die keinerlei Kontrolle unterlagen, steigerten ihre Profite nicht durch eine vermehrte Produktion, sondern durch die Erhöhung der Preise. Dieser Prozeß dauerte auch nach 1995 an, als Tschernomyrdins Regierung einen simplen und originellen Weg zur Bekämpfung der Inflation erfand: Die Regierung stellte die Auszahlung der Löhne, die ohnehin nur um das 1500fache gestiegen waren, auf unbestimmte Zeit zurück.

Die von der Regierung beschlossene Nichtauszahlung der Löhne war Anlaß für eine epidemische Lohneinbehaltung auf Seiten der Unternehmer. In der Zeit von 1995-1996 stieg der Gesamtbetrag an nicht ausgezahlten Löhnen und Gehältern von 30 auf 40 Billionen Rubel und erreichte Anfang 1997 mit 50 Billionen Rubel seinen vorläufigen Höchststand. Natürlich führte diese künstliche Einschränkung der Kaufkraft zu einer Verringerung der Preise. Doch ist diese Situation sehr weit von einer finanziell stabilen Lage entfernt. Der Internationale Währungsfond weiß das und hält deshalb periodisch seine Dollarzuwendungen zurück.

Ausstände, Hungerstreiks und Massenproteste gegen die Nichtauszahlung der Löhne wurden 1997 zum alltäglichen Bestandteil des politischen Lebens. Tschernomyrdins Finanzpolitik führte zur Verarmung der Bevölkerung.

Privatisierungen

Die Privatisierung von Staatsbetrieben war ohne zahlungskräftige Käufer unmöglich. Als die Reformen eingeführt wurden, existierten diese Käufer allerdings nicht. Sie entstanden erst infolge der „Liberalisierung der Methoden zur Einkommensbeziehung".

Diese Methoden waren in der Tat vielfältig. In einem Interview des Playboy-Magazins (russische Ausgabe) sagte einer der Hauptprofiteure des russischen Kapitalismus, B. Beresowski, daß er erst ab dem Zeitpunkt zum Geschäftsmann wurde, als „das, was früher Spekulation hieß, in Geschäftssinn umbenannt wurde." Es war eben die Spekulation (in Waren und Währungen), aus der die post-sowjetische Bourgeoisie hervorging. Eine enorm wichtige Rolle spielten dabei die (von Tschubais erfundenen) Anteilscheine, die jedem russischem Bürger zum Kauf angeboten wurden. Der Erwerb solcher Scheine in großem Umfang ermöglichte dem Käufer, zum Teilhaber eines Unternehmens, d.h. zum Eigentümer zu werden. Auch das durch allerlei Schwindel und Betrügereien - Drogenhandel und Prostitution - gescheffelte schmutzige Geld trug maßgeblich zur Herausbildung der post-sowjetischen Eigentümer bei.

Doch die besten Chancen zum Eigentumserwerb besaß die „Nomenklatura" (die ehemalige sowjetische Führungsriege). Von früheren Ministern geleitete Finanzkonzerne wurden zu „autorisierten" Kommerzbanken. Frühere sowjetische Verwaltungsbeamte erwarben die nötigen Lizenzen zum Export von strategisch wichtigen Rohmaterialien. Das sind nur zwei der verschiedenartigen Formen, die der Privatisierungsprozeß bei der Nomenklatura annahm.

Dieser Prozeß fand nicht offen statt, aber er spiegelte die Perspektiven der Reformen in vollendeter Form wider: mit allen Mitteln „ineffiziente" Staatsbetriebe zu ruinieren. Unter dem Vorsitz von Tschubais verkaufte das Komitee für Staatseigentum den Staatsbesitz zu Schleuderpreisen an die Nomenklatura und an aufsteigende Kriminelle. Schließlich führte dieser Prozeß zur Entstehung von sieben bis mächtigen Finanz- und Industriegruppen, welche die Schlüsselsektoren in der russischen Wirtschaft kontrollieren. Die Staatsmonopole wurden von den Privatmonopolen abgelöst, es bestand aber weder ein „freier Markt" noch „Wettbewerb" [2].

Anfang Herbst 1995 wurden Anteile privatisierter Unternehmen versteigert. Damit beabsichtigte man eine beschleunigte und stärkere Konzentration von früherem Gesellschaftseigentum in den Händen der größten Finanz- und Industriegruppen. Bei den Versteigerungen gab es praktisch keine Konkurrenz. Das Eigentum wurde den Banken übertragen, die 1996 Jelzins Wahlkampf unterstützt hatten. Der Vorsitzende der Oneximbank, Potanin, bekam sowohl einen Ministerposten als auch die Nickelfabrik in Seweronickel geschenkt. Die Most-Gruppe erhielt einen Fernsehsender. Herr Beresowski wurde Vize-Vorsitzender des Sicherheitsrates, ohne dabei seine kommerziellen Aktivitäten zu unterbrechen. Somit wurde aus der „Privatisierung von Eigentum" die „Privatisierung von Macht".

Der Niedergang der Wirtschaft

Eine Frage stellt sich selbstverständlich:

Was war der wirtschaftliche Effekt der „finanziellen Stabilisierung" und „Privatisierung" ? Führte die Regierungspolitik zu einem Wirtschaftswachstum, wie in Aussicht gestellt ?

Die Antwort lautet: Genau das Gegenteil ist eingetreten. Die Regierungspolitik führte zu einem wirtschaftlichen Kollaps und zur Zerstörung der entwickelten Industrie.

Die Gesamtproduktion fiel auf 40-50% des sowjetischen Levels (20-30% im Fall der Elektrizitäts- und Nahrungsmittelindustrie ). Die Industrieausrüstung wurde nicht ersetzt. Die Ausgaben für den Bereich der Wissenschaft sind auf armselige 0,37% des staatlichen Gesamtbudgets reduziert worden (weniger als in Finnland).

Der Handel mit Naturressourcen macht 70% der Staatseinnahmen aus. Aber es lohnt sich nicht, die Produktion zu steigern, wenn die Monopolisten die Preise für Rohmaterial, Energie und Halbfertigwaren überteuern und die Nachfrage aufgrund der Massenarmut gering ist. Der Agrarsektor war stärker als alle anderen Sektoren betroffen (in der Region Leningrad fiel der Schweine- und Rinderertrag um das 7- bzw. 5fache).

Einheimische Produkte wurden durch Importe ersetzt. Ausländische Firmen dominieren nicht nur die Computer- und Elektroindustrie, sondern auch den Nahrungsmittelmarkt. Das ist typisch für eine Kolonialwirtschaft.

Der Export von Metallen, Gas und Öl bringt extrem hohe Gewinne, doch selbst diesen Industriezweigen fehlt das Geld für Modernisierungsmaßnahmen. Die neuen Eigner der Produktionsmittel bevorzugen, den Profit so schnell wie möglich zu exportieren, anstatt ihn in die Modernisierung der einheimischen Industrien zu investieren (1996 wurden, nach einer Einschätzung von Jawlinski, 22 Milliarden Dollar ins Ausland gebracht).

Wie ihre Vorfahren am Anfang des Jahrhunderts weicht die post-sowjetische Bourgeoisie der Modernisierung des Landes aus. Zu jener Zeit hatten die Bolschewiki diese historische Aufgabe übernommen.

Der Staatsbankrott

Die Regierung hatte erwartet, daß die Privatisierung des Staatseigentums dem Staat hohe Einnahmen bescheren werde: erstens aus dem Verkaufserlös und zweitens aus der Gewinnbesteuerung der neuen Eigner.

Doch die halb-kriminellen Eigentümer setzten alle Hebel in Bewegung, um ihre steuerpflichtigen Einkünfte zu „minimieren". So wurden Beamte bestochen, damit sie den Wert des zum Verkauf stehenden Eigentums zu gering ansetzten. Unter den neuen Geschäftsleuten gehörte Steuerhinterziehung zum „guten Ton" (In den ersten Monaten des Jahres 1997 wurden lediglich 53% der Steuern eingetrieben).

Diese Entwicklung führte de facto zum Staatsbankrott. Der Staat war nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst nachzukommen. Als alleiniger Eigentümer hatte der frühere Staat den Wissenschafts-, Bildungs-, und Verteidigungssektor unterhalten. Er hatte eine Armee aufrechterhalten, die so mächtig wie die US-Armee war, seinen Bürgern eine nahezu kostenlose medizinische Versorgung gewährleistet und darüber hinaus noch viele andere Staaten unterstützt.

Nach dem Verkauf des „ineffizienten" Staatseigentums versagten die „Reformer" bei dem Versuch, irgend etwas besser zu gestalten. Die Dollareinkünfte in Millionenhöhe umgingen die Wissenschaft, Bildung, Industrie und Kultur. In den Jahren der „Reform" verteilte sich das Gesamtvermögen des Staates extrem ungleich unter den verschiedenen Gesellschaftsklassen. Nach der Aushändigung des Nationalvermögens an ausgemachte Gauner verlor der Staat jegliche Mittel, um die Industrie, die Armee oder soziale Leistungen zu finanzieren. Die große Hoffnung auf ausländische Investitionen hat sich nicht erfüllt.

Zur Zusammenfassung:

• Anstatt Millionen von Eigentümern Massenarmut und die Enteignung der Ersparnisse von Millionen Bürgern;
• Anstatt eines „fairen Wettbewerbs freier Unternehmer" eine von Monopolen dominierte, korrupte Wirtschaft;
• Anstatt einer „Herrschaft des Gesetzes" eine unkontrollierbare Bürokratie und eine wuchernde Kriminalität;
• An die Stelle der Privilegien für Parteibosse trat der Besitz von Privatvillen für Regierungsbeamte in der Schweiz oder auf den Kanaren;
• Anstatt eines Produktionsanstiegs ein Steuersystem, das den illegalen Ausfluß von Kapital fördert;
• Anstatt einer finanziellen Stabilisierung eine Wiederkehr des Tauschhandels, umfangreicher Umlauf von Devisen und Ersatzgeld und der Mangel an Billionen Rubel;
• Anstatt einer Militärreform eine moralische und materielle Degradierung der Armee, wie beim Tschetschenienkrieg offenbart.

Die Diagnose ist klar: das totale Scheitern der „liberalen Reformen". Unter den Bedingungen einer monopolistischen Wirtschaft können auch die freien Preise den Neuaufbau der Industrie nicht bewerkstelligen; die künstliche Reduzierung der Inflation führte nicht zu einem Investitionsboom. Die neuen Besitzer des früheren Staatseigentums erwiesen sich als unfähig, eine vernünftige und intelligente Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Die Aussichten: Seit Anfang 1997 liegen die katastrophalen Ergebnisse der Wirtschaftsreformen offen zutage. In seiner Ansprache an den Föderationsrat vom 17. April 1997 bestätigte Tschubais die „monströse Haushaltskrise".

Unter Bewahrung der alten totalitären Tradition, welche er sich in seiner 30jährigen Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei zu eigen gemacht hatte, bildete Jelzin sein Kabinett (zum sechsten Mal seit 1992) um, ohne seine „Reformpolitik" zu ändern. Er formte ein neues „Mischkabinett" welches aus hohen Repräsentanten der alten Parteifunktionäre (unter der Leitung von Tschernomyrdin) und Vertretern des ultraliberalen Gaidar-Stils (Tschubais, Nemzow, Koch) bestand. Jelzins Intention war die Budgetsanierung ohne Beschneidung der Monopolprofite.

Dies hieß, daß die Armen zahlen mußten. Wohnungsreform: die Armen wurden obdachlos. Rentenreform: die Regierung entledigte sich jeder Verantwortung zur Auszahlung der Renten. Steuerreform: ein Ansteigen der Steuerlast für einfache Leute.

„Unprofitable" Unternehmen wurden geschlossen, die Gelder für Wissenschaft, Bildung und Gesundheit wurden weiter gekürzt. Das gleiche Reformpaket mußte auch zum gleichen Ergebnis führen: zur weiteren Ausbreitung von Armut, Unwissenheit und Kriminalität.

Mittlerweile entwickelt sich die Lage gemäß dem Szenario von 1917. Wie damals kam die heutige Regierung unter den Parolen „Demokratie", „Frieden" und „Menschenrechte" an die Macht. Nach fünf Jahren wird klar, daß diese Slogans bloße Worthülsen waren, hinter denen sich allerdings die Ambitionen derjenigen verbargen, die ihren Landsleuten das Eigentum stehlen und dies dann „Privatisierung" nennen. Die Politik der heutigen Reformer ist noch antisozialer als die Politik der russischen Liberalen im frühen zwanzigsten Jahrhundert.

Aus folgenden Ursachen hofft das heutige Regime eine Stabilität zustande bringen zu können: die obere Schicht der Gesellschaft hat einen hohen Lebensstandard aufgrund des Exports von Rohmaterialien und externer Darlehen; als Folge der jahrzehntelangen totalitären Herrschaft verfügen die Arbeiter über wenig Erfahrung mit einer eigenen Interessensvertretung; die „freien" Massenmedien versuchen ununterbrochen der Bevölkerung eine Gehirnwäsche zu verpassen; im Gegensatz zur regulären Armee besitzt die sogenannte Spezialpolizei eine moderne Ausstattung und Geld.

Doch solche Faktoren können nicht lange ausreichen. Der Staat, der es den neuen Kapitalisten erlaubte, die Bevölkerung auszurauben, und der jetzt deren Besitz verteidigt, kann das Vertrauen der Menschen nicht halten. Es wäre naiv zu glauben, die „neuen Russen" würden jemals humanere Bedingungen für ihre Wirtschaftssklaven schaffen. Das Eigentum muß dem Volk zurückgegeben werden. Das Kapital, das aus jahrelanger Arbeit der Menschen geschaffen wurde, muß für die Menschen arbeiten, und nicht für den Klüngel der ex-sowjetischen Bosse.

Es ist eine neue politische Kraft notwendig, um einen Wechsel in der Politik zu erreichen - eine Kraft, die den Geldhahn zudreht, solange korrupte Beamte, Diebe und Gauner im Luxus leben, während alte Leute monatelang auf ihre kümmerlichen Pensionen warten müssen - die Kraft des Volkes.

„Regierung und Kontrolle nicht seitens der Kapitalistenklasse über die Arbeiter, sondern umgekehrt, das ist des Pudels Kern. Nicht Vertrauen zum 'Staat', das eines Louis Blanc würdig ist, sondern Forderung nach einem von den Proletariern und Halbproletariern geleiteten Staat, so muß der Kampf gegen die Zerrüttung geführt werden. Jede andere Lösung ist nur Phrase und Betrug." („Prawda" vom 17. Juni 1997, Werke Bd. 25, S. 33)

Nichts beschreibt die gegenwärtige Lage in Rußland besser als dieses Zitat von Lenin.

Anmerkungen:

1. Der Autor schätzt die Ereignisse vom August 1991 nicht ganz richtig ein. Das Notstandskomitee trachtete nicht nach einer Restaurierung des „Status quo". In den Erklärungen der Putschisten finden sich keine Forderungen nach der Wiederherstellung der sowjetischen Gesellschaft oder deren sozialer Grundlagen. Das Notstandskomitee wollte lediglich den Prozeß der kapitalistischen Restauration in den Händen der konservativeren Schicht der sowjetischen Bürokratie halten.

2. Man muß dabei im Gedächtnis behalten, daß der Monopolismus den Wettbewerb nicht ausschließt. Es ist gerade umgekehrt, er intensiviert den Wettbewerb. Die Argumente nach einer anderen, abstrakten Norm des Wettbewerbs gehören eindeutig zur Denkweise der liberalen Philister. In allen Perioden seiner Entwicklung war der Kapitalismus mit dem erbittertsten Wettbewerb verbunden. Die neuen russischen Geschäftsleute wissen das sehr gut aus ihrer eigenen Erfahrung.