Ford Saarlouis: Stimmt gegen den Sozialtarifvertrag!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir vom Ford-Aktionskomitee rufen euch auf, dem Betriebsrat und der IG Metall das Misstrauen auszusprechen und in der Abstimmung am kommenden Donnerstag den Sozialtarifvertrag, den sie gemeinsam mit der Konzernleitung ausgearbeitet haben, abzulehnen.

Der Sozialvertrag soll die Werksschließung besiegeln. Er ist ein Stilllegungsvertrag. Deshalb muss er abgelehnt werden.

Seit Jahren haben die Betriebsräte unter Thal bewiesen, dass sie uns verraten und verkaufen. Wir waren einst 7000 Beschäftigte plus die Kolleginnen und Kollegen im Zulieferpark. Nun will der Betriebsrat, dass wir übriggebliebenen 3800 Beschäftigte unsere Zustimmung zur Schließung des Werks geben. Alles soll kampflos aufgegeben werden.

Wir denken nicht daran. Wir wollen kämpfen. Und der Betriebsrat und die IG Metall versuchen, genau das zu verhindern. Die Verknüpfung der Abstimmung über den Sozialtarifvertrag mit einer Streikabstimmung ist der altbekannte, üble Trick. Er dient ausschließlich dazu, die Zustimmungsquote von 50 auf 25 Prozent zu senken.

Jeder weiß, dass bei einem Streik eine hohe Zustimmung notwendig ist, um eine Auseinandersetzung zwischen Streik-Befürwortern und Streik-Gegnern zu verhindern. Jetzt soll die Abstimmung über den Sozialtarifvertrag mit einer Streikabstimmung kombiniert werden, um den Sozialvertrag und damit die Werksschließung auch gegen eine Mehrheit durchzusetzen.

Wir verlangen eine klare Abstimmung! Wenn mehr als die Hälfte dagegen stimmt, ist der Werksschließungs-Vertrag abgelehnt. Das ist dann auch ein Misstrauensvotum gegen den Betriebsrat. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Abstimmung auf der Betriebsversammlung per Akklamation oder durch einen Wahlmodus, der kurzfristig angekündigt wird, stattfindet (siehe BV-Einladung). Wir bestehen darauf, dass eine geheime Abstimmung durchgeführt wird, inklusive einer öffentlichen Auszählung auf einer oder zwei Betriebsversammlungen, um Manipulationen seitens der Betriebsratsmafia zu verhindern.

Der Betriebsrat versucht über Lug, Betrug und offenen Druck die Wünsche der Konzernzentrale im amerikanischen Dearborn durchzusetzen, nämlich unser Werk bis 2025 abzuwickeln und bis dahin die Produktion aufrecht zu erhalten.

Weil er weiß, dass aktuell nicht einmal 25 Prozent von uns dem Vertrag zustimmen, schickt er gerade seine Vertrauensleute raus, damit sie unter uns für Zustimmung sorgen. Aber auf welcher Grundlage? Der Betriebsrat weigert sich den Wortlaut des Vertrags samt aller Zusatz-Vereinbarungen bekannt zu machen.

An die Vertrauensleute unter uns: Lasst euch nicht für dumm verkaufen. Preist nicht etwas an, das ihr nicht kennt. Wir kennen bis heute nicht den Inhalt des IGM-BR-Angebots im Bieterwettbewerb. Aber wir wissen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen in Almussafes (Valencia) belogen wurden und vor Entlassungen, Lohnsenkung und Sozialabbau stehen.

Jetzt verlangt der Betriebsrat wieder, dass wir ihm vertrauen und einen Vertrag absegnen, den wir nicht zu Gesicht bekommen und nicht gründlich lesen können. Wir sollen unsere Zukunft den vagen Infos und Grafiken der Infoblätter von IG Metall und Betriebsrat anvertrauen. Hält der Betriebsrat uns für blöd?

Wir verlangen Auskunft darüber, auf welcher Grundlage die Sozialauswahl sowie die betriebliche Auswahl für die 1000 Ford-Arbeitsplätze bis 2032 getroffen wird.

Was bedeutet, dass im Mai „eine Auswahl und Zuordnung von Mitarbeitern, mit Wunsch auf Weiterbeschäftigung auf entsprechende Stellen, gemäß Kriterien der Sozialauswahl sowie der jeweiligen Eignung“ erfolgt?

So wie es sich jetzt der Betriebsrat vorstellt, sieht das Prozedere folgendermaßen aus:

Wir sollen uns entweder für einen Arbeitsplatz bis 2032 oder für eine Abfindung entscheiden, verbindlich und nicht rückgängig zu machen. Aber Ford und der BR haben schon längst entschieden, wer bleiben und wer gehen soll. Sie geben uns das aber erst bekannt, nachdem wir uns entschieden haben. Das ist die Bedeutung der Beibehaltung der „doppelten Freiwilligkeit“, von der im BR-Info die Rede ist. Nichts daran ist freiwillig. Der Konzern entscheidet – wie immer.

Damit muss jetzt Schluss sein.

Ein gemeinsamer Kampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze ist notwendig und darf nicht länger aufgeschoben werden. Die Behauptung, eine Abfindung sei ein Ersatz für den Arbeitsplatz, ist falsch. Niemals hat eine Abfindung das Arbeitsplatzmassaker verhindert, wenn sie mit der Vernichtung des Arbeitsplatzes oder der Schließung des Werks verbunden war. Immer war sie der Weg in die soziale Verwüstung und die Zerstörung der Zukunft der kommenden Generation.

Wir lassen uns auch nicht von der Drohung einschüchtern, wer kämpfe, verliere den Anspruch auf Abfindung. Der Sozialplan setzt nicht das Recht auf Streik und Arbeitskampf außer Kraft. Mit der Ankündigung der Werksschließung wurde auch der so genannte Betriebsfrieden beendet. Es gibt keinen Grund, unter diesen Bedingungen die Produktion fortzusetzen. Die Organisation von Streik und Kampfmaßnahmen muss jetzt beginnen.

Betriebsrat und IG Metall wollen mit dem Sozialplan ein Zeichen setzen für kommende Werksschließungen. Wir sollten das auch tun und ein Zeichen für kommende Kämpfe setzen.

In der Autoindustrie entwickelt sich ein Arbeitsplatzmassaker, wie es die Branche seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat. Seit längerem nutzen die Hersteller und Zulieferer die Umstellung auf Elektromobilität, um Arbeitsplätze abzubauen und die Ausbeutung zu verschärfen.

Aus den bitteren letzten zwei Jahren müssen Lehren gezogen werden. Zuerst hatten uns IGM und Thal Ende 2021 in den schändlichen Bieterwettbewerb mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Almussafes gezwungen. Wir vom Aktionskomitee waren von Beginn an dagegen und haben gemeinsame Kampfmaßnahmen gefordert.

Als der Bieterwettbewerb-Betrug im Juni 2022 aufflog und uns mitgeteilt wurde, dass unser Werk 2025 schließt, unterdrückten Thal und die IG Metall jeden Arbeitskampf. Von nun an vertrösteten sie uns mit einem Investor, der das Werk übernehmen werde.

Im Oktober 2023 war dann klar, dass kein Investor existiert. Das Werk wird geschlossen. Alle Proteste und Warnstreiks – zuletzt im Januar – waren Betrugsmanöver, um einen Kampf vorzugaukeln, der niemals stattgefunden hat.

Es ist klar: Wir müssen selbst für unsere Zukunft kämpfen – und zwar jetzt!

Wir sind nicht allein. Von den 800.000 Arbeitsplätzen in der Auto- und Zulieferindustrie in Deutschland sollen über 300.000 vernichtet werden. Allein bei uns im Saarland steht mit dem drohenden Abbau von bis zu 7000 Arbeitsplätzen bei ZF im Werk Saarbrücken ein weiterer massiver Jobverlust bevor.

In vielen Betrieben entwickelt sich Widerstand. Unsere Verbündeten sind alle Beschäftigten der Autoindustrie und darüber hinaus, in ganz Deutschland, Europa und der Welt.

Wir rufen daher alle Kolleginnen und Kollegen auf, jetzt zu handeln:

  • Weist Thal und seinen Sozialtarifvertrag zurück!
  • Stoppt die Produktion, solange es noch möglich ist!
  • Machen wir unseren Kampf zum Ausgangspunkt gegen die Massenvernichtung von Arbeitsplätzen in der gesamten Autoindustrie!
  • Lasst uns Kontakt mit den Kollegen bei ZF, Bosch, Mahle, Continental, aber auch bei VW, Opel, Mercedes und BMW aufnehmen, die alle vor ähnlichen Angriffen stehen!
  • Lasst uns mit den Ford-Kolleginnen und -Kollegen in Valencia, Köln, Craiova, Istanbul, den USA zusammenschließen!
  • Stärkt das Aktionskomitee Ford Saarlouis! Meldet euch entweder per Whatsapp-Nachricht an folgende Nummer: +491633378340 oder über das folgende Formular!
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