Wir, die Arbeiteraktionskomitees in Sri Lanka, rufen alle Arbeiter auf, sich der Unterdrückung der Beschäftigten der Ceylon Electricity Board (CEB) durch Präsident Ranil Wickremesinghe zu widersetzen, die vom 3. bis 5. Januar drei Tage lang gegen die Privatisierung der Behörde protestiert haben.

In der vergangenen Woche hat die CEB-Leitung 66 Angestellte unter dem absurden Vorwurf der Vernachlässigung ihrer Pflicht gegenüber den Verbrauchern von ihrem Dienst suspendiert. Unseren Informationen zufolge bereitet die CEB weitere Briefe an die Beschäftigten vor, die sich an den Protesten beteiligt haben. Ein Gewerkschaftsführer, Kosala Abeysinghe, wurde in eine Filiale außerhalb von Colombo versetzt.

Es scheint, dass die Regierung die Massenentlassung von CEB-Beschäftigten vorbereitet. Die Behörden nutzen die am Vorabend der CEB-Proteste erlassene Verordnung, mit der alle Urlaubstage der Beschäftigten gestrichen wurden und der Präsident berief sich auf das Gesetz über essentielle öffentliche Dienstleistungen (EPSA), das alle Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks in den Bereichen Strom, Erdöl und Verkehr kriminalisiert. Das EPSA kann genutzt werden, um Beschäftigte durch Entlassung und schwarze Listen zu bestrafen und sie vor Gericht zu bringen, wo sie mit Geld- und Haftstrafen belegt werden können.

In dem Erlass an die Beschäftigten heißt es, dass sie eine „schwere Verfehlung“ begangen haben. Während ihrer Suspendierung wird ihnen die Hälfte ihres Gehalts gezahlt.

Das „Verbrechen“ in den Augen der Regierung besteht darin, dass die CEB-Beschäftigten ihren Widerstand gegen eine so genannte Umstrukturierung zum Ausdruck gebracht haben, bei der die CEB in 14 Bereiche aufgeteilt und dann einige in private Hände verkauft und andere kommerzialisiert werden sollen. Die Beschäftigten sind sich darüber im Klaren, dass die „Umstrukturierung“ Arbeitsplätze vernichten und die Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtern wird.

Die Behauptung der Regierung, die Arbeiter würden den Verbrauchern Dienstleistungen vorenthalten, ist absolut zynisch. Die Regierung Wickremesinghe hat die Endkundenpreise bereits fast verdreifacht.

Das hat dazu geführt, dass im letzten Jahr einer halben Million Menschen der Strom abgestellt wurde, weil sie die hohen Rechnungen nicht bezahlen konnten.

Der Angriff auf unsere Brüder und Schwestern von CEB ist ein Angriff auf uns alle! Wir alle sind mit dem brutalen Sparprogramm der Regierung konfrontiert, das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) diktiert wird. Hunderte von Staatsbetrieben (SOE) stehen in der Schusslinie für Umstrukturierung – Privatisierung oder Kommerzialisierung –, die die gleiche Vernichtung von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mit sich bringen wird, die in früheren Kämpfen erkämpft wurden.

Dieselben Sparmaßnahmen des IWF lassen die Preise und Zölle auf lebenswichtige Güter und Dienstleistungen in die Höhe schnellen und bürden den Arbeitern und Armen die Last der beispiellosen kapitalistischen Wirtschaftskrise auf. Millionen Menschen leiden unter Hunger, Unterernährung und dem Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesens, was zu einer unsäglichen sozialen Krise führt.

Die Regierung Wickremesinghe sagt, das Land habe „keine andere Wahl“ als die IWF-Politik umzusetzen. IWF-Beamte erklärten letzte Woche, die Wirtschaft sei „auf dem Weg der Besserung“ und die Menschen sollten weiterhin die tödlichen Pillen schlucken. „Erholung“ bedeutet, dass die Regierung die Menschen zwingt, für die hohen Kredite zu zahlen, die sie jahrzehntelang aufgenommen hatten, um der kapitalistischen Krise entgegenzuwirken und die Bedingungen für die Steigerung der Profite der Investoren zu schaffen.

Gleichzeitig setzt die Regierung repressive Gesetze wie das EPSA und die Notstandsverordnung ein und bringt neue Gesetze wie das Online-Sicherheitsgesetz und das Anti-Terror-Gesetz auf den Weg, um die Kämpfe der Arbeiter zu unterdrücken.

Alle kapitalistischen Oppositionsparteien – einschließlich der Samagi Jana Balawegaya (SJB), der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und ihrer National People's Power (NPP) sowie tamilischer und muslimischer Gruppen – unterstützen die Politik des IWF uneingeschränkt. Der SJB und die JVP/NPP, die sich um die Macht bewerben, werden im Falle ihrer Wahl die gleichen Sparmaßnahmen rücksichtslos umsetzen.

Was tun die Gewerkschaften?

Eigentlich hätten sich alle Teile der Arbeiterklasse zu gemeinsamem Handeln zusammenschließen müssen, um diese Sparmaßnahmen abzuwehren. Die Gewerkschaftsführer haben jedoch ein solches gemeinsames Vorgehen der Arbeiterklasse verhindert und nur zu vereinzelten, begrenzten Protesten und Streiks aufgerufen. Sie haben diese Aktionen darauf ausgerichtet, an die Regierung zu appellieren, die unerbittlich harte Maßnahmen durchsetzt, die Beschäftigten bedroht und unterdrückt.

Was tun die CEB-Gewerkschaften? Die Gewerkschaftsführer haben die Aktionen ihrer Mitglieder darauf beschränkt, an die Regierung zu appellieren und so die Hexenjagd zu erleichtern. Als die Unternehmensleitung den Arbeitern Abmahnungen schickte, rieten die Gewerkschaftsführer ihnen, Antworten zu schreiben, in denen sie erklärten, dass sie aufgrund von Krankheit ihren Pflichten nicht nachgekommen seien. Dies bedeutet nichts anderes als ein Einknicken vor den Drohungen der Regierung.

Am 21. Januar trafen sich die CEB-Gewerkschaften und einige andere in Colombo, um zu erörtern, was angesichts der Repressionen zu tun ist. Zu ihnen gehörten die Ceylon Electricity Workers Union, die All Ceylon Ports General Workers Union, die Government Development Services Officers Union, die Association of Health Professionals und mehrere andere Gewerkschaften. Sie haben folgendes beschlossen:

1. Übergabe eines von allen Gewerkschaften des Landes unterzeichneten Memorandums an Energie- und Stromminister Kanchana Wijesekera am 29. Januar, in dem sie sich gegen die Maßnahmen gegen die Beschäftigten aussprechen. Die Gewerkschaft forderte das CEB auf, die gerichtliche Aufforderung zum Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen auszusetzen. Das Bezirksgericht Colombo hat dieses Verbot bis zum 1. Februar verlängert. An diesem Tag müssen die Gewerkschaftsführer erklären, warum das Verbot nicht verlängert werden sollte.
2. Abhaltung einer symbolischen Protestkundgebung am 5. Februar aller Beschäftigten, der für die Privatisierung vorgesehenen staatlichen Unternehmen.

Solche Appelle werden zu nichts führen. Minister Wijesekera, der die Umstrukturierung und Unterdrückung der CEB leitet, hat harte Maßnahmen gegen Mitarbeiter angeordnet, die gegen die Politik der Regierung protestieren. Er setzte Militär und Polizei ein, um den Streik der Beschäftigten der Petroleum Corporation im vergangenen März niederzuschlagen, und entließ 20 Gewerkschaftsführer und andere Aktivisten.

Am Abend des 21. Januar hielten die Führer dieser Gewerkschaften, die mehrheitlich von der JVP angeführt werden, eine Pressekonferenz ab und wetterten gegen die Unterdrückung durch die Regierung.

Diese Gewerkschaftsführer lehnen es jedoch ab, die Arbeiter zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Unterdrückung und die Sparpolitik des IWF aufzurufen. Sie zittern, weil sich eine solche Klassenaktion zu einer Konfrontation mit der Regierung und der kapitalistischen Herrschaft entwickeln würde. Diese Gewerkschaftsführer sind mit Händen und Füßen an die Regierungs- und Oppositionsparteien gebunden und unterstützen auch die Politik des IWF und das Profitsystem selbst.

Wie können Arbeiter ihre Rechte verteidigen?

Wir rufen die ganze Arbeiterklasse auf, unabhängige Klassenaktionen vorzubereiten und zu organisieren, einschließlich eines Generalstreiks, um ihre Lebensbedingungen und demokratischen Rechte zu verteidigen. Der Widerstand gegen die Hexenjagd auf die CEB-Beschäftigten muss ein Sammelpunkt für alle Klassenbrüder und -schwestern sein.

Arbeiter können sich bei der Verteidigung ihrer Rechte nicht auf die Gewerkschaften und kapitalistischen Parteien verlassen.

Wir rufen euch auf, demokratisch gewählte Aktionskomitees an euren Arbeitsplätzen, in den Arbeitervierteln und auf den Plantagen zu bilden. Vertreter aus den Gewerkschaftsbürokratien und den kapitalistischen Parteien sollten nicht vertreten sein.

Wir schlagen folgende Forderungen vor:

• Alle suspendierten CEB-Beschäftigten müssen sofort und bedingungslos wieder eingestellt werden. Hebt das Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen auf!
• Alle entlassenen Gewerkschaftsführer der Erdölindustrie und andere Aktivisten müssen sofort wieder eingestellt werden!
• Organisiert Solidaritätsaktionen an eurem Arbeitsplatz zur Unterstützung der CEB-Beschäftigten!

Kampf gegen das brutale IWF-Programm der Regierung:

• Nein zu Privatisierungen und Umstrukturierungen. Unterstellt alle staatlichen Unternehmen der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse.
• Nein zur Rückzahlung von Auslandsschulden!

Unsere Verbündeten in diesem Kampf sind unsere internationalen Klassenbrüder und -schwestern. In den USA, im Vereinigten Königreich, in ganz Europa, in Australien, in Indien haben sie jetzt auf breiterer Ebene den Kampf aufgenommen, ihre Rechte gegen die Angriffe der Konzerne und Regierungen zu verteidigen.

Alle Arbeiter und Armen sind mit der Last einer globalen Wirtschaftskrise konfrontiert, die durch die Covid-19-Pandemie, die von den USA und der Nato unterstützten Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie den globalen militärischen Vorstoß des Imperialismus noch verschärft wird. Als Antwort darauf sagen wir:

• Wendet euch an die internationale Arbeiterklasse!
• Die Aktionskomitees, die wir aufbauen, sollten ihre Kämpfe über die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) international koordinieren.

Wir rufen euch auf, diese Forderungen dringend aufzugreifen. Es ist keine Zeit zu verlieren. Das reaktionäre Wickremesinghe-Regime ist entschlossen, seine konterrevolutionäre Politik fortzusetzen. Die doppelzüngige Kritik der Oppositionsparteien, die alle dieses Programm teilen, ist eine Täuschung, um die Massen zu hintergehen.

Zu unseren Aktionskomitees gehören:

Aktionskomitee der Hafenarbeiter

Aktionskomitee der Beschäftigten im Gesundheitswesen

Aktionskomitee Lehrer-Schüler-Eltern

Aktionskomitee der Textilarbeiter

Aktionskomitee der Plantagenarbeiter

Aktionskomitee der vom CWE entlassenen Arbeiter

Aktionskomitee der Eisenbahner

Aktionskomitee für Wanderarbeiter

Wir sind bereit, euch bei der Bildung von Aktionskomitees an Eurem Arbeitsplatz zu helfen und euch das oben genannte Programm zu erläutern und mit euch zu diskutieren. Schickt uns eure Vorschläge.