Brasiliens pseudolinke PCO verteidigt ihre Unterstützung für Erdoğan in einem Angriff auf die WSWS

Ein Artikel der World Socialist Web Site, der die sklavische Unterstützung der brasilianischen Workers’ Cause Party (Partido da Causa Operária, PCO) für die reaktionäre kapitalistische Regierung von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei aufzeigt, hat eine wütende Reaktion dieser pseudolinken Organisation hervorgerufen.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı veröffentlichte einen lobenden Artikel über die Unterstützung der PCO für die Wiederwahl von Erdoğan.

Unfähig, die von der WSWS veröffentlichte prinzipielle Enthüllung zu bestreiten, verfasste die PCO eine verächtliche Erklärung, die die Sozialistische Gleichheitsgruppe (GSI) in Brasilien und das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) verleumden sollte, indem sie sie beschuldigte, eine „pro-imperialistische Gringo-Gruppe“ zu sein.

Dieser reaktionäre, kleinbürgerlich-nationalistische Angriff ging so weit, den Verfasser des WSWS-Artikels – Eduardo Parati, führendes Mitglied der GSI und der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in Brasilien – persönlich zu verleumden. Die PCO erklärte, Parati „zeigt, obwohl er Brasilianer ist, dass er die Mentalität eines Nordamerikaners hat und damit einen völligen Mangel an Verständnis dafür, was Politik in einem Land wie Brasilien und in rückständigen Ländern im Allgemeinen bedeutet“.

Die Angriffe der PCO richten sich gegen den Aufbau der trotzkistischen Bewegung in Brasilien. Sie zielen darauf ab, das politische Umfeld mit einer chauvinistischen Hysterie zu verseuchen, die internationalistische Sozialisten als „externe Agenten“ identifiziert und die Verfolgung der GSI und ihrer Mitglieder legitimiert. Diese Bedrohung ist umso ernster, als die PCO offen auf gemeinsames Handeln mit faschistischen Organisationen auf der Grundlage ihres gemeinsamen nationalistischen Programms ausgerichtet ist.

Die giftige Reaktion der PCO unterstreicht, wie richtig es ist, dass die WSWS diese Organisation als eine kleinbürgerliche nationalistische Tendenz kennzeichnet, die der Arbeiterklasse und dem Sozialismus kategorisch feindlich gegenübersteht.

Das IKVI verteidigt die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse in der Türkei und Brasilien

Die PCO beschuldigt die WSWS, die Haltung der Gruppe gegenüber der Erdoğan-Regierung zu verfälschen. Wie Parati erklärt: „Bei der Wahl ihrer internationalen Verbündeten zeigen Organisationen wie die PCO ihren reaktionären Charakter. Recep Tayyip Erdoğans jüngster Wahlsieg wurde von der PCO enthusiastisch gefeiert, die versuchte, ihn als antiimperialistischen Führer darzustellen.“ Der PCO zitiert diesen Auszug aus dem WSWS-Artikel und schreibt:

Dies ist eine Fälschung. Genauso wie die spätere Behauptung, die PCO versuche, „einen echten Kampf gegen den Imperialismus umzuleiten, um ihn in die reaktionären Kanäle des Nationalismus zu lenken“.

Tatsache ist, dass wir nie in Betracht gezogen haben, dass der Nationalismus eine Alternative zum Imperialismus sein könnte. (...) Die Position der PCO ist die Position des Marxismus: Der bürgerliche Nationalismus ist nicht in der Lage, den Imperialismus zu besiegen. Die einzige soziale Klasse, die dazu in der Lage ist, ist die internationale Arbeiterklasse.

Und weiter:

Diese Aussage unterstellt uns sträfliche Naivität. Offensichtlich glaubt niemand, dass der neu gewählte Präsident der Türkei, ein Vertreter der türkischen Bourgeoisie, aus einem angeblichen Interesse heraus handelt, die Menschen zu verteidigen, die Opfer der Kriege des Imperialismus geworden sind.

Wie hat die WSWS die Positionen der PCO zu den Wahlen in der Türkei verfälscht? Sie zitierte lediglich die eigenen Aussagen der PCO.

Am 28. Mai, kurz nach der Bekanntgabe der Wiederwahl von Erdoğan, erklärte die PCO auf ihrem offiziellen Twitter-Account:

Die PCO unterstützt die türkischen Arbeiter in ihrem Kampf gegen den Imperialismus. Auch die Brasilianer kämpfen. Der Sieg Erdogans war eine Niederlage für den Imperialismus. Es war also ein Sieg für alle Völker der Welt.

In einem Artikel, der unter dem Titel „PCO geht in den sozialen Medien viral, indem sie ihre antiimperialistische Position verteidigt“ am 31. Mai auf ihrer Website erschien, feierte die Partei die Verbreitung dieses Tweets. Sie frohlockte, dass der Tweet von „mehr als 290.000 Menschen“ gesehen wurde und lobende Kommentare von Erdoğans Anhängern in der Türkei erhalten habe. Auch von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı wurde der Tweet lobend erwähnt.

Die Leser der PCO hätten ernsthafte Schwierigkeiten, aus diesen Zeilen zu schließen, dass „der bürgerliche Nationalismus unfähig ist, den Imperialismus zu besiegen“ und dass „die einzige soziale Klasse, die dazu in der Lage ist, die internationale Arbeiterklasse ist“, da sie das genaue Gegenteil verbreiteten.

Unbenommen ihres formalen Wiederkäuens marxistischer Phrasen sind die wahren Ziele der PCO-Intervention eindeutig: Die Arbeiterklasse in der Türkei und Brasilien soll den herrschenden Klassen ihrer jeweiligen Länder untergeordnet, die spezifischen Klasseninteressen der Arbeiter in den „allgemeinen Interessen der Nation“ aufgelöst und der massenhafte Widerstand gegen den Imperialismus mit der Verteidigung des bürgerlichen Nationalstaats verschmolzen werden.

Diese Intervention nahm einen besonders unheilvollen Charakter an, weil sie der türkischen Öffentlichkeit in betrügerischer Absicht als Position „brasilianischer Trotzkisten“ präsentiert wurde. Dies alarmierte die Sosyalist Eşitlik Grubu (Sozialistische Gleichheitsgruppe, SEG), die türkische Sektion des IKVI, die feststellen musste, dass der Trotzkismus fälschlicherweise mit Unterstützung für Erdoğan gleichgesetzt wurde.

Als legitimer Vertreter der internationalen trotzkistischen Bewegung war die SEG während der Präsidentschaftswahlen in der Türkei die einzige Organisation, die eine Kampagne für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse führte.

In ihrem Wahlmanifest wies die SEG „die Behauptung, dass Arbeiter und Jugendliche zwischen den beiden rechten bürgerlichen Lagern und ihren Anhängern zu wählen“ hätten, entschieden zurück und erklärte: „Der Kampf gegen imperialistischen Krieg, soziale Ungleichheit und Inflation, autoritäre Herrschaftsformen und die anhaltende Covid-19-Pandemie erfordert eine internationale revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Kapitalismus. Die Grundlage muss ein sozialistisches Programm und das Ziel der Machtübernahme sein.“

Der WSWS-Artikel, in dem die PCO entlarvt wird, bringt die internationalistische Praxis und politische Ausrichtung der trotzkistischen Bewegung exemplarisch zum Ausdruck. Die Entscheidung, diesen Artikel zu schreiben, war das Ergebnis einer Diskussion zwischen den Sozialistischen Gleichheitsgruppen in Brasilien und der Türkei, die durch einen Hinweis der SEG an ihre brasilianischen Genossen ausgelöst wurde.

Am 29. Mai schrieb uns ein Genosse von der SEG: „Dieser Tweet hatte hier einen gewissen Einfluss. Viele Replies kamen aus der Türkei und lauteten im Wesentlichen: ‚Brasilianische Trotzkisten unterstützen Erdoğan‘. Wenn also echte Trotzkisten in Brasilien diese Reaktionäre entlarven, wäre das meiner Meinung nach in der Türkei, Brasilien und darüber hinaus von Bedeutung.“

Diese Form der politischen Arbeit ist einer kleinbürgerlich-nationalistischen Organisation wie der PCO völlig fremd. Ihre internationalen Beziehungen bewegen sich auf der Ebene der bürgerlichen Staatsdiplomatie: Nach den bürgerlichen Wahlen salutiert die PCO den „türkischen Arbeitern“ für ihre Ergebnisse und erhält im Gegenzug „Botschaften der Wertschätzung von Unterstützern Erdoğans“.

PCO verfälscht Trotzki und die Permanente Revolution

Von der Entlarvung ihres bankrotten Programms – das auf der Unterordnung unter die nationale Bourgeoisie beruht – durch die WSWS getroffen, versucht die PCO sich zu rechtfertigen, indem sie Trotzkis Positionen zum antiimperialistischen Kampf in den unterdrückten Ländern grotesk verfälscht.

Nachdem sie erklärte, nie behauptet zu haben, dass Erdoğans „Handeln ein angebliches Interesse zugrunde liegt, die Bevölkerung zu verteidigen, die Opfer der Kriege des Imperialismus ist“, fährt die PCO fort:

Es ist jedoch klar, dass die wirtschaftlichen Interessen der Türkei und anderer rückständiger Länder ihn dazu bringen, sich der Politik der Amerikaner und Europäer zu widersetzen. Denn die neoliberale Politik der nationalen Zerstörung, die von den Bankern und Finanzmärkten in ihren Ländern vorangetrieben wird, schadet den Interessen der mittleren Bourgeoisie, die dazu neigt, nationalistische Kandidaten wie Erdoğan und Putin zu unterstützen. Dass die nordamerikanische Gruppe dies nicht versteht, zeigt, dass sie die politische Situation in den rückständigen Ländern überhaupt nicht kennt.

Mit anderen Worten, die türkische Bourgeoisie und die Bourgeoisie anderer halbkolonialer Länder sind unabhängig von ihrem Willen gezwungen, sich dem Imperialismus entgegenzustellen und ihre nationalen Interessen zu sichern. Indem er diesem grundlegenden Prinzip widerspricht, so die PCO, „nimmt der WSWS-Autor, der von sich behauptet Trotzkist zu sein, eine völlig antitrotzkistische Position ein“. Als Begründung dieses Vorwurfs schreibt die PCO:

Trotzki vertrat stets die Auffassung, dass man sich im Falle eines Konflikts zwischen einer nationalistischen Regierung, unabhängig von den Merkmalen ihrer Innenpolitik, und dem Imperialismus immer auf die Seite der nationalistischen Regierung stellen sollte.

Ein berühmtes Zitat in diesem Zusammenhang ist die von Trotzki verteidigte Position im Falle eines Konflikts zwischen der brasilianischen Regierung (damals unter der faschistischen Diktatur von [Getulio] Vargas) und der „demokratischen“ britischen Regierung: „In Brasilien regiert jetzt ein halbfaschistisches Regime, das jeder Revolutionär nur mit Hass betrachten kann. Gehen wir jedoch davon aus, dass England am nächsten Tag in einen militärischen Konflikt mit Brasilien eintritt. Ich frage Sie, auf welcher Seite des Konflikts wird die Arbeiterklasse stehen? Ich werde für mich persönlich antworten – in diesem Fall werde ich auf der Seite des ‚faschistischen‘ Brasiliens gegen das ‚demokratische‘ Großbritannien stehen. Warum? Weil es in dem Konflikt zwischen ihnen nicht um die Frage Demokratie oder Faschismus gehen wird. Sollte England siegreich sein, wird es einen weiteren Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien doppelt in Ketten legen. Sollte Brasilien hingegen siegreich sein, wird dies dem nationalen und demokratischen Bewusstsein des Landes einen mächtigen Impuls verleihen und zum Sturz der Vargas-Diktatur führen.“ (Zitat aus dem Englischen)

Dieser Abschnitt ist bezeichnend für die politische Scharlatanerie der PCO. Völlig künstlich vermengt sie Trotzkis Zitat, wonach ein unterdrücktes Land im Krieg gegen ein imperialistisches Land unabhängig vom Charakter der jeweiligen Regime verteidigt werden muss, mit ihrer eigenen kleinbürgerlich-nationalistischen Maxime: „Man sollte immer auf der Seite der nationalistischen Regierung stehen“ – auch bei bürgerlichen Wahlen.

In ihrem Bestreben, Trotzkis kompromisslose Verteidigung der vollständigen politischen Unabhängigkeit des Proletariats auszulöschen, reißt die PCO den Auszug aus dem Interview aus jedem historischen und politischen Kontext heraus. Das hypothetische Szenario eines Konflikts zwischen Brasilien und England wurde vom Anführer der Vierten Internationale aufgeworfen, als er gerade dafür kämpfte, die Verwirrung zu entflechten, die durch die stalinistische Volksfrontpolitik entstanden war. Diese hatte die internationale Arbeiterklasse den „demokratischen“ imperialistischen Verbündeten Moskaus untergeordnet.

Trotzkis Argumente für die Unterstützung des halbkolonialen Brasiliens in einem Krieg gegen das imperialistische Großbritannien bedeuteten jedoch keine politische Unterstützung für die halbfaschistische brasilianische Regierung, wie es die PCO fälschlicherweise darzustellen versucht. Im Gegenteil, eine solche Politik konnte nur im Einklang mit dem Übergangsprogramm entwickelt werden, das die Haltung der Vierten Internationale zu einem Krieg zwischen einem imperialistischen und einem kolonialen Land oder der UdSSR wie folgt definiert:

Wenn das Proletariat ein Kolonialland oder die Sowjetunion im Krieg unterstützt, solidarisiert es sich daher nicht im geringsten mit der bürgerlichen Regierung des Koloniallandes oder mit der Bürokratie des Thermidor in der Sowjetunion. Im Gegenteil, es wahrt seine völlige Unabhängigkeit sowohl der einen wie der anderen gegenüber. Indem das revolutionäre Proletariat einen gerechten und fortschrittlichen Krieg unterstützt, erobert es sich die Sympathien der Werktätigen der Kolonien und der Sowjetunion, festigt so das Ansehen und den Einfluss der Vierten Internationale und kann umso besser den Sturz der bürgerlichen Regierung im Kolonialland, der reaktionären Bürokratie in der Sowjetunion fördern. (Betonung hinzugefügt)

Die Vorstellung, dass der Kampf gegen den Imperialismus die Arbeiterklasse und ihre Partei auf die „Seite der nationalistischen Regierung“ führe, ist in Wirklichkeit zudem das komplette Gegenteil der Theorie der Permanenten Revolution und ihrer programmatischen Implikationen.

Als er dagegen kämpfte, dass Stalin der chinesischen Kommunistischen Partei die Zwei-Stufen-Theorie der Revolution aufzwang und sie damit der Kuomintang-Partei der nationalen Bourgeoisie unterordnete, schrieb Trotzki 1927:

Es ist ein grober Fehler zu glauben, der Imperialismus schweiße alle Klassen Chinas mechanisch von außen zusammen. Der revolutionäre Kampf gegen den Imperialismus schwächt nicht die Entwicklung der Klassengegensätze, sondern verschärft sie. Der Imperialismus ist eine äußerst bedeutsame Kraft in den inneren Beziehungen Chinas. Die Hauptquelle dieser Kraft sind nicht die Kriegsschiffe in den Gewässern des Yangtse Kiangs – das sind nur Hilfsmittel, sondern die ökonomische und politische Verbindung des Auslandskapitals mit der chinesischen Bourgeoisie... Die chinesische Bourgeoisie wird immer einen soliden Rückhalt im Imperialismus haben, der sie immer mit Geld, Waren und Munition gegen die Arbeiter und Bauern unterstützen wird.

Die PCO reproduziert die gesamte reaktionäre Essenz des stalinistischen Programms, das zur Zerschlagung der revolutionären Arbeiterklasse Chinas führte. Sie tut dies jedoch unter objektiven historischen Bedingungen, die dieser Politik einen noch zerstörerischen und politisch kriminelleren Inhalt verleihen.

Während Stalins Verherrlichung der Kuomintang weitgehend auf dem (bereits durch die Russische Revolution widerlegten) Argument beruhte, dass die Arbeiterklasse angesichts der überwiegend ländlichen und bäuerlichen Bevölkerung Chinas noch nicht reif genug sei, um die politische Macht zu kämpfen, versucht die PCO, das gleiche reaktionäre Programm dem heutigen Brasilien und der Türkei aufzuzwingen. Ländern also, die die größte städtische Agglomeration in Südamerika bzw. Europa und Westasien aufweisen, mit riesenhaften Arbeiterklassen, die Schlüsselsektoren der weltweiten Industrie am Laufen halten – und in denen die nationalen Bourgeoisien eine lange Geschichte der konterrevolutionären Zusammenarbeit mit dem Imperialismus haben.

Der von der PCO angegriffene WSWS-Artikel hob insbesondere die Komplizenschaft des Erdoğan-Regimes mit den imperialistischen Nato-Kriegen der letzten Jahrzehnte hervor. Parati erklärte, dass Erdoğan inmitten des eskalierenden Krieges der USA und der Nato gegen Russland weiterhin „voll und ganz in der Lage ist, imperialistische Interessen zu fördern“.

In ihrer Antwort auf Paratis Argumente schrieb die PCO:

Im Fall von Erdoğan wäre das, was er als Beweis dafür anführt, dass es sich um eine imperialistische Regierung handelt, die Befürwortung des Beitritts Schwedens und der Ukraine zur Nato. Aber der Autor ignoriert die Tatsache, dass Erdoğan einfach versucht, mit dem Imperialismus einen Handel abzuschließen und dies als Druckmittel für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nutzt. Um auf Vargas zurückzukommen: Welchen Sinn hatte die Entsendung von Truppen in den Zweiten Weltkrieg, wenn nicht den, einen Handel mit dem Imperialismus abzuschließen? Vargas hat deshalb nicht aufgehört, eine nationalistische Regierung zu sein.

Die WSWS hat die Türkei nie als eine „imperialistische Regierung“ bezeichnet. Das eigentliche Ziel des Angriffs der PCO ist jedoch die auf der Theorie der Permanenten Revolution beruhende marxistische Auffassung, dass die türkische und brasilianische Bourgeoisie im Wesentlichen Instrumente des Imperialismus sind. Trotzki ließ keinen Zweifel daran, dass dies der Charakter der „nationalistischen Regierung“ von Getúlio Vargas war. In einer Diskussion mit Mitgliedern der Vierten Internationale, ebenfalls im Jahr 1938, erklärte er: „Wenn die nationale Bourgeoisie gezwungen ist, den Kampf gegen die ausländischen Kapitalisten aufzugeben und unter der direkten Vormundschaft der ausländischen Kapitalisten zu arbeiten, dann haben wir ein halbfaschistisches Regime, wie zum Beispiel in Brasilien.“

Nachdem die PCO zu Beginn ihre Verteidigung der Erdoğan-Regierung mit deren angeblichem Konflikt mit dem Imperialismus begründet hatte, erklärt sie am Ende ihre Unterstützung für den bürgerlichen Nationalismus unabhängig von den Bedingungen. Die Komplizenschaft des türkischen Regimes mit den imperialistischen Kriegen der Nato und sein „Verhandeln“ um die Unterwerfung des Landes unter das imperialistische Joch der Europäischen Union werden von der PCO schamlos unterstützt, weil Erdoğan „deswegen nicht aufhört, eine nationalistische Regierung zu sein“!

In der Sackgasse des Nationalismus: Pseudolinke umarmt Faschismus

Die WSWS hat die weltpolitischen Implikationen genau erkannt, die die Verherrlichung des Erdoğan-Regimes und anderer bürgerlich-nationalistischer Regime durch die PCO nach sich zieht. Parati schrieb:

Nach dieser Auffassung ist der andauernde Prozess hinter dem aktuellen Krieg, der in der Ukraine gegen Russland begann und sich auf China zubewegt, keine Neuaufteilung der Welt zwischen imperialistischen Mächten. Gruppen wie die PCO gehen davon aus, dass dieser Konflikt den sogenannten „aufstrebenden Volkswirtschaften“ den Weg ebnet, um endlich die Fesseln des Imperialismus zu sprengen und ihren Status als unterdrückte Nationen zu überwinden.

Nachdem sie die russische Invasion in der Ukraine mit einem Artikel mit der Überschrift „Auf Wladimir Putin!“ gefeiert hatte, war die PCO wütend über Paratis scharfe Darstellung. Dort hieß es: „Es ist immer ermutigend zu sehen, wie sich jemand unseren Feinden entgegenstellt. Aber Putin ist noch viel weiter gegangen.“

Sie antwortete mit dem verzweifelten Versuch, die Argumente der WSWS auf den Kopf zu stellen und auf diese Weise zu disqualifizieren. Indem Parati den gegenwärtigen Krieg als „imperialistisch“ und sein Ziel als „Neuaufteilung der Welt“ bezeichne, so die PCO, zeige er, „dass seine Analyse darin besteht, dass China und Russland ‚imperialistische Mächte‘ sind“. Dies ist nichts weiter als ein Spiel mit Worten, die politische Methode der unehrlichen und demoralisierten Kleinbürger.

Der von der PCO verzerrte Abschnitt bezieht sich eindeutig auf die imperialistischen Nato-Mächte und den Krieg, den sie gegen Russland führen und gegen China vorbereiten. Obwohl sie heute unter der Leitung Washingtons eine gemeinsame Offensive führen, versuchen die rivalisierenden imperialistischen Mächte, die in der Nato zusammengeschlossen sind, jeweils hartnäckig, sich einen größeren Anteil an der Kriegsbeute zu sichern und ihre militärische Macht und ihren weltweiten Einfluss auszubauen. Das Wiederaufflammen offener interimperialistischer Konflikte, wie in den beiden vorangegangenen Weltkriegen, ist eine unvermeidliche Folge und zeichnet sich bereits ab.

Wenn die PCO der WSWS die Theorie des „russischen/chinesischen Imperialismus“ zuschreibt, ist dies eine Lüge, die im Widerspruch zur unverbrüchlichen politischen Bilanz des Internationalen Komitees der Vierten Internationale steht. Ein großer Teil der mehr als 1.000 Artikel, die die WSWS zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht hat, widmete sich der Entlarvung der pseudolinken Rechtfertigungen für die imperialistischen Ziele der USA und der Nato, insbesondere der antimarxistischen Theorie vom „russischen Imperialismus“.

Indem sie mit der Theorie des „russischen/chinesischen Imperialismus“ einen politischen Strohmann errichtet, entzieht sich die PCO bequem der Aufgabe, auf die in Paratis Artikel enthaltene Charakterisierung ihrer eigenen Sichtweise des US-Nato-Krieges zu antworten. Sie entzieht sich der Kritik mit rhetorischen Floskeln, wonach sie ihre Meinungsverschiedenheiten mit „Analysten, die behaupten, dass wir mit der Entstehung einer ‚multipolaren‘ Welt konfrontiert sind“, bereits geklärt habe. Diese vermeintlich alternative Vision der Theorie der „multipolaren Welt“ wird jedoch nie in einer kohärenten Form präsentiert.

Die PCO-Variante des „Multipolarismus“ kam besonders deutlich aus dem Mund ihres langjährigen nationalen Führers Rui Costa Pimenta zum Ausdruck. In einer von der PT-nahen Publikation Brasil 247 im März 2022 veranstalteten Diskussion zum Thema „Der Krieg in der Ukraine und Brasilien“ erklärte Pimenta den internationalen Konflikt im Rahmen eines „Zusammenbruchs der Globalisierung“ und sagte über dessen politische Folgen:

Was nach meiner Meinung unmittelbar passieren könnte, ist, dass mehrere Volkswirtschaften sich abkapseln und sich von der Politik der Internationalisierung zurückziehen. Brasilien zum Beispiel hat unter dieser Politik der Globalisierung furchtbar gelitten. Sie könnten eine protektionistische Politik als defensive Maßnahme ergreifen, was die politische Erholung der Weltarbeiterklasse sicherlich beschleunigen würde.

Dieser Trend ist überall zu beobachten. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel ist Trump eine Manifestation dieses Trends… Eines der Hauptthemen der globalen extremen Rechten – dieser Trump-ähnlichen extremen Rechten, nicht die Milizen, die wir in der Ukraine gesehen haben – ist Gegnerschaft zum Globalismus. Wir haben mit Leuten der Rechten darüber diskutiert, und sie neigen dazu, Globalismus zu identifizieren, wenn wir Imperialismus sagen. In gewissem Sinne besteht ein Zusammenhang, auch wenn es nicht genau dasselbe ist.

Die vom PCO-Führer dargelegte Perspektive ist das absolute Gegenteil des Marxismus. Der grundlegende Widerspruch des kapitalistischen Systems zwischen dem integrierten Charakter der Weltwirtschaft und den lähmenden Schranken der Nationalstaaten soll nicht dadurch gelöst werden, dass die Arbeiterklasse die internationale sozialistische Revolution durchführt. Für Pimenta kann nur ein großer historischer Rückschritt, der durch den Rückzug der globalen Ökonomien und die reaktionäre Politik der nationalen kapitalistischen Eliten gegen die „Internationalisierung“ erfolgt, die „politische Erholung der Weltarbeiterklasse“ auslösen.

Der bedrohlichste Aspekt dieser ultrareaktionären Orientierung kommt in der Unbekümmertheit zum Ausdruck, mit der der Führer der PCO eine Übereinstimmung seiner Ziele mit denen der extremen Rechten feststellt.

Dass Pimenta den von seiner Partei verteidigten sogenannten „Antiimperialismus“ mit dem faschistischen „Antiglobalismus“ identifiziert, ist ein entscheidender Punkt. In unserem letzten Artikel warfen wir der PCO vor, dass sie versucht, die Opposition gegen den Imperialismus in die reaktionären Kanäle des Nationalismus zu lenken. Ein Zusatz ist notwendig: Sie versuchen ihn umzuleiten – und zwar in die Arme des Faschismus.

In jüngerer Zeit ist die PCO eine schmutzige Allianz mit dem Neuen Widerstand (Nova Resistência, NR), brasilianischen Anhängern des russischen faschistischen Ideologen Alexander Dugin, eingegangen. In klassisch faschistischer Sprache erklärt der NR, dass es sein „Ziel ist, eine neue Welt und eine neue Heimat zu errichten, durch eine neue Ordnung, die von einem neuen Menschen aufgebaut wird“ und „ein politisch tragfähiges Projekt zu schmieden, das mit dem übereinstimmt, was Brasilien seinem nach Wesen ist: ein Imperium“.

Während der Neue Widerstand für „Multipolarismus“ und „Antiglobalismus“ wirbt, richtet er seine Angriffe gegen „die globalistische Linke“ und das, was er als „anarchotrotzkistisches Gesindel“ bezeichnet. Wie die PCO ehrt er Getúlio Vargas und nennt ihn den „brasilianischen Cäsar“. Der NR lobt insbesondere die Tatsache, dass Vargas „mit den Integralisten [den brasilianischen Braunhemden] regierte, mit Nazi-Deutschland kollaborierte, die nationalistische Truppe im Spanischen Bürgerkrieg unterstützte und korrekterweise die kriminelle Olga Benário [das deutsch-brasilianische Mitglied der Kommunistischen Partei, das in einem Nazi-Konzentrationslager vergast wurde] deportierte.“

In einem von der PCO weit verbreiteten Video warb Pimenta für die kriminelle Zusammenarbeit seiner Partei mit dieser faschistischen Organisation: „Im Gegensatz zu den Linken, die sie [die NR] bereits abstempeln wollen, wir betrachten sie nicht als Faschisten oder ähnliches, sondern als eine Gruppe, die versucht, eine politische Position zu definieren.“ Das ist reiner Zynismus. Die NR hat eine klar definierte Ideologie, und genau das ist es, was die PCO anzieht. „Insofern sie eine nationalistische Position haben“, so Pimenta weiter, „denke ich, dass wir gemeinsame Aktivitäten entfalten können.“

Die programmatische Verteidigung eines politischen Bündnisses mit dem Faschismus veranlasste die PCO dazu, wütend zu reagieren, als das IKVI den reaktionären Charakter der Demonstration „Rage Against the War Machine“ entlarvte, die im Februar 2023 in Washington D.C. stattfand. Sie wurde von demoralisierten Pseudolinken und Libertären zusammen mit offenen Faschisten einberufen, um die politisch kriminelle Idee zu verbreiten, dass der mit Donald Trump verbundene faschistische Flügel der herrschenden Klasse der USA Krieg ablehne.

In einem Artikel, der die prinzipielle Opposition der Socialist Equality Party in den USA gegen diese zutiefst reaktionäre Bewegung angriff, erklärte die PCO, dass eine Antikriegsbewegung in den Vereinigten Staaten natürlich auch Trump-Anhänger umfassen müsse, sobald „Trump ein Hindernis für die Politik des Imperialismus ist“. Diese falsche und fadenscheinige Position beruht auf einer gründlichen Zurückweisung des revolutionären Charakters der amerikanischen Arbeiterklasse, deren Interessen objektiv mit denen der Arbeiter in den rückständigen Ländern verbunden sind und deren Rolle im Kampf zum Sturz des Imperialismus und des Weltkapitalismus entscheidend ist.

Hinter den reaktionären Angriffen auf die brasilianische Socialist Equality Group als „Gringo-Gruppe“ mit „amerikanischer Mentalität“ verbirgt sich die tiefe Feindseligkeit der PCO gegenüber der Behauptung der politischen Unabhängigkeit und revolutionären Einheit der Arbeiterklasse in den USA, Brasilien und der ganzen Welt, die durch das Internationale Komitee der Vierten Internationale vertreten wird. Ihre tobsüchtige Reaktion auf den sozialistischen Internationalismus ist wiederum der konkreteste Ausdruck des chauvinistischen Bündnisses der PCO mit den Faschisten des NR.

Dass sich die PCO den Faschismus zu eigen gemacht hat, ist das erbärmliche Ergebnis einer langen, von nationalem Opportunismus geprägten politischen Laufbahn. Die PCO geht auf die opportunistischen politischen Aktivitäten des pablistischen Renegaten Pierre Lambert in Lateinamerika nach seinem Bruch mit dem IKVI und dem Trotzkismus zurück.

Die Workers’ Cause Party (Partido da Causa Operária, PCO) ging 1979 aus einer prinzipienlosen Spaltung mit der brasilianischen Internationalistischen Sozialistischen Organisation (OSI) hervor, die mit Lambert verbunden war. In den folgenden Jahrzehnten blieb sie wie ihre früheren OSI-Partner der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) und der Gewerkschaftsbürokratie der Central Única dos Trabalhadores (CUT) streng untergeordnet. Auch nach ihrem Ausschluss aus der PT und der Gründung der PCO im Jahr 1995 blieb sie starr auf die PT, die CUT und den brasilianischen Staat ausgerichtet.

Die politischen Bedingungen, die die opportunistischen nationalen Aktivitäten der PCO und anderer pablistischer Organisationen ermöglicht haben, brechen jetzt unter den Auswirkungen der kapitalistischen Krise und der globalen Kriegsentwicklung zusammen. Der faschistische Putsch des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und des Militärs sowie der scharfe Rechtsruck der PT sind ein Beweis für die Unfähigkeit des bürgerlichen Staates, sein Wesen als Instrument der gesellschaftlichen Konterrevolution länger zu verbergen.

Die Pseudolinke findet sich mit ihren nationalistischen Programmen in einer Sackgasse wieder. Ihre politische Entwicklung kann nur Ungeheuer wie das von der PCO propagierte Bündnis mit dem Faschismus hervorbringen. Dieselben historischen Veränderungen, die zur politischen Degeneration des Pablismus und der gesamten Pseudolinken führt, schafft jedoch die Bedingungen für den Aufbau trotzkistischer Parteien, die dem IKVI angeschlossen sind, als politische Führung der Arbeiterklasse in Brasilien und auf der ganzen Welt.

Loading