Das folgende Protestschreiben schicken die International Youth and Students for Social Equality in den USA an die Leitung der Humboldt-Universität in Berlin. Weitere Protestbriefe sind hier veröffentlicht.

Die International Youth and Students for Social Equality in den USA (IYSSE US) verurteilen die Entscheidung der Humboldt-Universität, die geplante Veranstaltung ihrer Schwesterorganisation für ein Ende von Israels völkermörderischem Krieg gegen die Palästinenser zu verbieten, auf das Schärfste. Die Entscheidung der Universitätsleitung stellt eindeutig einen Akt politischer Zensur dar – nicht nur gegen die IYSSE, sondern gegen die gesamte Studentenschaft und die Bevölkerung in Deutschland, die diesen Krieg entschieden ablehnt. Wir fordern die Universität auf, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen und die Veranstaltung zu erlauben!

Die Zensur von Widerstand gegen den Krieg auf Ihrem Campus ist Teil der allgemeinen Bestrebungen der herrschenden Eliten und der kapitalistischen Regierungen der Welt, jeden Widerstand gegen die barbarische israelische Belagerung des Gazastreifens zu unterdrücken und zu kriminalisieren, die mit der vollen ideologischen und materiellen Unterstützung der imperialistischen Mächte um die USA und ihre Nato-Achse in Europa betrieben wird.

Die allgemeine Unterstützung des israelischen Kriegs durch die deutsche Regierung ist besonders erschreckend. Weniger als 80 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reiches und dem Holocaust, bei dem 6 Millionen europäische Juden ermordet wurden, lässt die deutsche Bourgeoisie ihr völkermörderisches Erbe wieder aufleben. Die deutsche Regierung verleumdet die Proteste gegen Israels Krieg zynisch als „antisemitisch“, hat jedoch systematisch versucht, die Verbrechen der Nazis zu relativieren und finanziert und bewaffnet im Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine wirkliche Faschisten und gewaltbereite Antisemiten.

Während die deutsche Regierung Forderungen nach einem Waffenstillstand zurückgewiesen und Israels völkermörderische Politik – das vorsätzliche Aushungern der 2,2 Millionen starken Bevölkerung des Gazastreifens, die Flächenbombardements und Angriffe auf Krankenhäuser und zivile Infrastruktur sowie die Unterbrechung der gesamten Kommunikation im Vorfeld einer Bodenoffensive – uneingeschränkt unterstützt, ist die Organisation von politischen Veranstaltungen gegen den Krieg an Universitäten nicht nur ein demokratisches Recht, sondern auch dringend notwendig.

Nicht nur die HU versucht, Studierende zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern; Ähnliches geschieht an Universitäten auf der ganzen Welt, einschließlich der USA. Diese Kampagne wird auf höchster Ebene zwischen Staat, Universitätsleitung und schwerreichen Spendern organisiert, die erheblichen Einfluss auf die akademischen Institutionen ausüben.

Die IYSSE (US) führt derzeit eine Kampagne zur Verteidigung von studentischen Organisationen und Individuen durch, die Ziel von Angriffen wurden, weil sie sich gegen den Völkermord ausgesprochen haben. An vielen Eliteuniversitäten wie Harvard, der New York University (NYU), der University of California und dem staatlichen Universitätssystem von Florida wurden Studierende Opfer von Angriffen.

An der NYU wurde die Präsidentin der Organisation der Jurastudierenden (Bar Association) Ryna Workman öffentlich von der Universitätsleitung verleumdet, nachdem sie eine prinzipielle Erklärung herausgegeben hatte, in der sie Israels Angriff auf den Gazastreifen und die seit 75 Jahren andauernde Unterdrückung der Palästinenser verurteilte. Die Anwaltskanzlei Winston & Strawn zog ein Stellenangebot an sie zurück, die Bar Association leitete ein Verfahren ein, um Workman von ihrem gewählten Posten abzusetzen.

In Harvard forderten milliardenschwere Vorstandschefs, propalästinensische Studenten auf schwarze Listen zu setzen. Daraufhin fuhr ein rechtsextremer „Doxxing-Truck“ auf dem Campus herum, der mit Namen und Bildern von studentischen Aktivisten bestückt war, um deren Widerstand einzuschüchtern und sie zu bedrohen. Zahlreiche Politiker haben sich von der Universität distanziert und wichtige Spender von Harvard und anderen Universitäten erklärten, sie würden ihre Zahlungen einstellen, um diese Institutionen zu zwingen, Antikriegsdiskurse noch weiter zu zensieren und abzuwürgen.

Letzte Woche ließ der rechtsextreme Gouverneur von Florida Ron DeSantis die Palästina-Solidaritätsclubs an den Universitäten verbieten. Als Rechtfertigung diente ihm die absurde Behauptung, diese Gruppen würden „terroristische Organisationen materiell“ unterstützen. Nur wenige Tage später verabschiedete der gesamte US-Senat eine Resolution, in der demonstrierende Studierende als „ pro-terroristisch“ bezeichnet wurden.

Außerdem wurden Studierende auch Opfer rechtsextremer zionistischer Gewalt. An der University of California in Los Angeles wurden palästinensische Studierende und Mitglieder von Students for Justice in Palestine von Zionisten angegriffen, bespuckt und mit Messern bedroht.

Beispielhaft für die tödlichen Folgen dieser Pogromstimmung, die von Politikern, der Finanzelite und der unaufhörlichen Kriegspropaganda der Mainstreammedien geschürt wird, sind die brutale Ermordung des sechsjährigen Wadea al-Fayoume in Illinois und andere gewaltsame Angriffe auf Palästinenser in den USA.

Dennoch konnten der immense Druck des Staates, der Universitäten, potentieller Arbeitgeber und die Drohungen mit faschistischer Gewalt Zehntausende von Studierenden in den USA nicht davon abbringen, gegen den Krieg und die Beteiligung der USA daran zu protestieren. Tatsächlich sind die hysterischen Zensurtaktiken der Spender und Universitätsleitungen ein feiges Eingeständnis der Tatsache, dass die Anteilnahme der breiten Masse der jungen Menschen bei den Palästinensern und nicht auf Seiten des Zionismus und Imperialismus. liegt.

Die IYSSE hat bereits mehrere erfolgreiche Veranstaltungen gegen den Krieg an Universitäten in den USA organisiert, u.a. in Chicago, San Diego und New York. Unsere internationalen Schwestervereinigungen haben Veranstaltungen in Sri Lanka und Australien organisiert. Unabhängig von ihrer Herkunft haben jüdische wie muslimische Studierende ihren erbitterten Widerstand gegen Israels Krieg erklärt und die Forderung der IYSSE nach dem Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung in der Arbeiterklasse dagegen unterstützt.

Der Aufbau einer derartigen Bewegung unter Arbeitern und Jugendlichen war nie dringender als jetzt. Wie David North vor kurzem in seinem Vortrag an der University of Michigan erklärte, breitet sich der Krieg im Gazastreifen bereits in der gesamten Region aus und bildet zusammen mit dem eskalierenden Krieg in der Ukraine das Anfangsstadium eines Dritten Weltkriegs, durch den der Menschheit Barbarei und Zerstörung in einem Ausmaß drohen, das die beiden Weltkriege in den Schatten stellen wird.

Die IYSSE sind entschlossen, diese Katastrophe zu verhindern. Wir werden weiterhin für die Verteidigung der demokratischen Rechte und die akademische Freiheit der Studierenden auf der ganzen Welt kämpfen und uns dafür einsetzen, der wachsenden Massenbewegung gegen den Krieg eine sozialistische und internationalistische Perspektive zu geben, die sie mit den Kämpfen der Arbeiterklasse vereint.

In diesem Geist bekräftigen wir unsere Forderung an die Humboldt-Universität, ihre Zensur einzustellen und die Veranstaltung der IYSSE zu genehmigen. Wir rufen alle Studierenden, Akademiker und Leser der WSWS auf, sich dieser Forderung anzuschließen und ihre eigenen Erklärungen an die Leitung der HU zu schicken. Diese sollten an die Mailadresse praesidentin@hu-berlin.de mit Kopie an iysse@gleichheit.de geschickt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Emma Arceneaux im Namen der IYSSE der USA