Die Alternative für Deutschland positioniert sich für die Europawahl im Juni 2024 als offen faschistische Partei. Das zeigt der Parteitag der AfD in Magdeburg, der am vergangenen Wochenende begann und an diesem Wochenende fortgesetzt wird.

Den Parteitag dominieren der Thüringer Landesvorsitzende und Führer des völkisch-nationalistischen „Flügels“ Björn Höcke und seine Unterstützer. In ihren Reden und Interviews überboten sie sich mit aggressiven nationalistischen, rassistischen und militaristischen Parolen und Forderungen, die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnern.

„Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann!“, erklärte Höcke in Variation der Nazi-Parole: „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen.“ Besonders großer Applaus brandete unter den Delegierten auf, als der bulgarische Rechtsextremist Kostadin Kostadinow sich in einem Grußwort positiv darauf bezog, dass Deutschland und Bulgarien im Ersten und Zweiten Weltkrieg verbündet waren, und rief: „Es ist höchste Zeit, dass Ihr Land seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht einnimmt, und das nicht nur in Europa.“

Anders als bei früheren Parteitagen gaben die Faschisten nicht nur inhaltlich den Ton an, sondern stellen auch das Personal. So werden die ersten fünf Listenkandidaten allesamt dem „Flügel“ zugeordnet, und auch die weiteren bereits gewählten zehn Kandidaten sind mehrheitlich von Höckes Gnaden.

Spitzenkandidat ist der Rechtsanwalt Maximilian Krah, den selbst der von extrem rechten Kräften durchsetzte Verfassungsschutz als „völkisch-nationalistisch“, „islamfeindlich“, „fremdenfeindlich“ und „verfassungsfeindlich“ einstuft.

Krah, der seit 2019 für die AfD im Europaparlament sitzt, pflegt enge Kontakte zum Neo-Nazi-Ideologen Götz Kubitschek und ist ein erklärter Anhänger des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt. In seiner eigenen „juristischen“ Tätigkeit vertritt er Holocaustleugner, wie den Vagantenbischoff Richard Williamson, und andere Rechtsextreme.

Mit der faschistischen Szene in Europa ist Krah bestens vernetzt. So beschäftigt er in seinem Büro seit 2019 den französischen Antisemiten Guillaume Pradoura, nachdem dieser wegen einer antisemitischen Karikatur aus dem Rassemblement National von Marine Le Pen ausgeschlossen wurde. Krah verteidigte die Karikatur mit den Worten: „Das Bild ist nicht schön, aber ich kann darin kein Fehlverhalten sehen.“

Die anderen AfD-Spitzenkandidaten stehen Krah in nichts nach.

Auf Platz zwei steht der Bundestagsabgeordnete Peter Bystron, der in seinem Büro ebenfalls Faschisten und kriminelle Elemente um sich sammelt. Anfang 2021 wurde gegen Bystrons Mitarbeiterin Dagmar S. wegen der Beteiligung an einem europaweiten rechtsextremen Waffenschieberring ermittelt. Bystron selbst hatte 2018 im Rahmen einer offiziellen Parlamentsreise nach Südafrika an Schießübungen mit den „Suidlanders“ teilgenommen und die rechtsextremen Paramilitärs provokativ als „eine Organisation der Zivilgesellschaft“ bezeichnet.

Alexander Jungbluth (Listenplatz 5), ein Mitglied der rechtsextremen schlagenden Burschenschaft der Raczeks, hetzte wenige Tag vor dem Parteitag auf einem Treffen der AfD gegen „Dönerläden“ und „Sishabars“ in Deutschland. Unter dem Gejohle seiner rechtsextremen Zuhörer forderte er „eine deutsche Kultur in Deutschland, eine französische Kultur in Frankreich, eine italienische Kultur in Italien“.

Auf Listenplatz 6 steht Dr. Marc Jongen. Jongen gilt als „Parteiphilosoph“ und „Chefideologe“ der AfD. In seinen faschistoiden Bundestagsreden bezieht er sich regelmäßig auf den rechtsextremen Humboldt-Professor Jörg Baberowski („Hitler war nicht grausam“), um die Verbrechen des deutschen Imperialismus im Zweiten Weltkrieg zu relativieren und die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen.

Auf Listenplatz 9 wurde die notorische Migranten-Hasserin Irmhild Boßdorf gewählt. In ihrer Rede auf dem Parteitag erklärte sie, das deutsche Volk werde von Brüssel und Berlin „der Auflösung preisgegeben“. Unter dem Jubel der Delegierten rief sie in Magdeburg, die „Lösung“ sei „Remigration, millionenfache Remigration“ – ein Kampfbegriff der rechtsextremen Identitären Bewegung. Fürchten müsse man sich nicht vor dem „menschengemachten Klimawandel“, sondern vor „dem menschengemachten Bevölkerungswandel“.

Siegbert Droese (Listenplatz 11) ist ebenfalls ein langjähriges Mitglied des faschistischen Flügels. 2018 bezeichnete er den rechtsradikalen Terror gegen Migranten, Juden und Linke in Chemnitz als „nachvollziehbar“. Berichten zufolge nutzte er im Bundestagswahlkampf 2016 einen blauen „AfD-Kombi“ mit dem Kennzeichen L-AH1818 – das sind die Initialen von Adolf Hitler.

Die AfD und der faschistische Schmutz, den sie repräsentiert, sind trotz der steigenden Umfragewerte der Partei – aktuellen Umfragen zufolge liegt sie bei etwa 22 Prozent – in der großen Mehrheit der Bevölkerung verhasst. Die Faschisten können vor allem deshalb so aggressiv auftreten, weil sie von der herrschenden Klasse immer aktiver und direkter unterstützt werden.

Am Dienstag wurde bekannt, dass die AfD mit 265.000 Euro von allen Bundestagsparteien in diesem Jahr die meisten Großspenden erhalten hat. Zum Vergleich: die CDU erhielt 216.000 Euro, die FDP 206.901 Euro, die Grünen 201.001 Euro und die Kanzlerpartei SPD 105.492 Euro.

Wenige Tage vor dem Parteitag hatte CDU-Chef Friedrich Merz eine engere Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene angekündigt. Seitdem wird in Politik und Medien darüber diskutiert, inwieweit die „politische Brandmauer“ gegen die AfD noch steht. Tatsächlich hat diese nie existiert. Die rechtsextreme Partei war von Anfang an ein Projekt der herrschenden Klasse.

Ein Großteil der Mitgliedschaft rekrutiert sich direkt aus dem Staatsapparat (Militär, Justiz oder Polizei) und/oder war zuvor Mitglied in einer etablierten Partei. Die Spitzenkandidaten für die Europawahl bilden da keine Ausnahme. Krah war vor seinem Eintritt in die AfD im Jahr 2016 mehr als 20 Jahre lang Mitglied der CDU, Bistron stammt aus der FDP und der auf Listenplatz 3 gewählte René Aust ist ein ehemaliges SPD-Mitglied.

Auf kommunaler Ebene gibt es längst eine enge Zusammenarbeit mit den Faschisten. Das betrifft nicht nur CDU und FDP, sondern auch die nominell „linken“ Parteien. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass im Wahlkreis der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang in Baden-Württemberg grüne Stadträte im vergangenen Jahr einem Antrag der AfD zugestimmt haben. Im thüringischen Hildburghausen paktiert die SPD mit der AfD, und bereits 2014 hatte die Linkspartei im Gemeinderat von Muldestausee in Sachsen-Anhalt eine der ersten Fraktionen mit der AfD gebildet.

Auch auf Landes- und Bundesbene kann von einer „Brandmauer“ keine Rede sein. Anfang 2020 wählten CDU und FDP mit den Stimmen der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten. Nur auf Grund eines öffentlichen Aufschreis sah sich Kemmerich gezwungen zurückzutreten, aber die gezielte Stärkung der AfD ging weiter. Kurz nach seiner Wiederwahl in Thüringen machte der „linke“ Ministerpräsident Bodo Ramelow den AfD-Mann Michael Kaufmann mit seiner Stimme zum Vizepräsidenten des thüringischen Landtags.

Im Bundestag selbst arbeiten die etablierten Parteien seit dem Einzug der AfD 2017 in den Ausschüssen eng mit den Rechtsextremen zusammen. Insgesamt haben die etablierten Parteien in den letzten Jahren nicht nur die sozialen, ideologischen und politischen Bedingungen für den Aufstieg der AfD geschaffen und sie ins politische System integriert, sie haben auch weite Teile ihres Programms übernommen.

Neben der Flüchtlings- und Pandemiepolitik gilt das vor allem auch für die Kriegspolitik. Extremer Militarismus und der aggressive Ruf nach deutscher Führung in Europa und der Welt gehören mittlerweile zum Arsenal aller etablierten Parteien. Die Bundesregierung nutzt die Kriegsoffensive der Nato gegen Russland systematisch für die größte Aufrüstung seit Hitler und hat unter dem Applaus der AfD ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt.

Es sagt alles über den rechten Charakter der etablierten Parteien, dass sich aktuell ausgerechnet die AfD als „Friedenspartei“ gerieren kann. Das ist natürlich absurd. Hinter ihrer Kritik am Nato-Krieg gegen Russland steht der Anspruch des deutschen Imperialismus, unabhängiger von den USA zu agieren. Die Nato werde „vor allem im US-amerikanischen Interesse eingesetzt“, ereiferte sich Höcke in Magdeburg. Deutschland und Europa müssten sich „aus der hegemonialen Umklammerung der USA lösen“ und lernen, „auf eigenen Beinen zu stehen“.

Zwischen der Explosion des deutschen Militarismus, dem Aufbau der AfD und der scharfen Rechtswende des gesamten politischen Establishments besteht ein direkter Zusammenhang. „Wie in den 1930er Jahren bedeutet Krieg nach außen Diktatur und Faschismus im Inneren“, schreibt die Sozialistische Gleichheitspartei in ihrem Wahlaufruf für die Europawahl.

Und sie betont: „Die einzige gesellschaftliche Kraft, die einen weiteren Weltkrieg verhindern kann, ist die internationale Arbeiterklasse – also die große Mehrheit der Weltbevölkerung, die heute zahlreicher und vernetzter ist als je zuvor. Die SGP baut zusammen mit ihren Schwesterparteien in der Vierten Internationale eine weltweite sozialistische Bewegung gegen Krieg und seine Ursache, den Kapitalismus, auf.

• Stoppt den Nato-Krieg in der Ukraine! Keine Sanktionen und Waffenlieferungen!

• Zwei Weltkriege sind genug! Stoppt die Kriegstreiber!

• 100 Milliarden für Kitas, Schulen und Krankenhäuser statt für Rüstung und Krieg!“